07.08.2008
Letztes Aufbäumen

Seit Jahrzehnten tobt in Bolivien ein Kampf um den Reichtum des Landes. Die alten Eliten wollen sich mit einem Referendum gegen Macht- und Landverlust wehren
Von Thomas Guthmann

Am 10. August stellt sich Boliviens Präsident Evo Morales einer Wahl der besonderen Art. Der Führer der MAS – Bewegung zum Sozialismus trat sein Amt vor gut zwei Jahren mit dem Versprechen an, den Andenstaat umzukrempeln. Am kommenden Sonntag können die Bürger entscheiden, ob sie ihn abwählen wollen. Mit Morales stehen ebenso die Präfekten der neun Departements des lateinamerikanischen Landes auf dem Prüfstand. Hier können die Bürger ebenfalls entscheiden, ob die lokalen Regierungschefs, die 2005 erstmals direkt gewählt wurden, gehen sollen – wenn auch neuerdings nach...

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09.08.2008
"Sabotage des Rechtsstaats verurteilen"

Referendum am 10. August 2008: Kommuniqué der bolivianischen Regierung an die internationale Gemeinschaft
Von Regierung der Republik Bolivien
Botschaft der Republik Bolivien in Deutschland

La Paz. Das Ministerium für auswärtige Beziehungen Boliviens informiert die internationale Gemeinschaft darüber, dass antidemokratische Gruppen begonnen haben, eine Reihe gewalttätiger Aktionen zu unternehmen, um das Abberufungsreferendum vom 10. August in Bolivien zu sabotieren und zu boykottieren.

Das Abberufungsreferendum vom 10. August wurde durch das Gesetz der Republik Nr. 3850 vom 12. Mai dieses Jahres angesetzt, beschlossen und im Senat durch alle Parteien der Opposition, die die Mehrheit...

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Referendum in Bolivien

++So, 20.39++: Nationaler Wahlrat zieht positive Zwischenbilanz

Der Präsident des Nationalen Wahlrates (CNE), José Luis Exeni, informierte, dass das Referendum landesweit bisher ruhig verläuft.

++So, 18.51++: Erste Bilanz der Regierung

Vier Stunden nach Eröffnung der Wahllokale zog ein Sprecher der Regierung eine erste Bilanz. Man sei sehr zufrieden mit dem bisherigen Verlauf und der ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung, erklärte ein Sprecher des Präsidenten gegenüber dem Radiosender Patria Nueva.

++So, 18.42++: Wahlbeobachter liefern ersten Bericht

Um 10.00 Uhr (Ortszeit) hatten nach einem ersten Bericht der bolivianischen Wahlbeobachter der Initiative Bolivia Transparente insgesamt 98,5 % der Wahlurnen regulär gearbeitet. Die Organisation bezeichnet den Wahlablauf als überwiegend ruhig. Die Vorfälle in Yucumo und Santa Cruz seien bisher Einzelfälle von Unregelmäßigkeiten.

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...++So, 20.59++: Indigenas aus dem Wahllokal vertrieben

In der Gemeinde Santa Rosa de las Rocas im Bundesstaat Santa Cruz wurden Indígenas der Volksgruppe Chiquitano von Wahlhelfern am Wählen gehindert und aus dem Wahllokal vertrieben. Der Präsident des Regionalen Wahlrates von Santa Cruz, Mario Orlado Parada, informierte, dass das dortige Personal unmittelbar ausgetauscht wird.
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Kein bißchen Rassismus der Weißen...

...++So, 23.22++: Beobachter unterstützen Entscheidung des Wahlrates

Die Beobachter des Mercosur und die Vertreter der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) unterstützen die Entscheidung des bolivianischen Wahlrates, nach der die 8 Gouverneure des Landes mit 50 % plus einem abgewählt sind. Die genaue Regelung war bis unmittelbar vor Beginn des Referendums umstritten...

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++Mo, 07.49++: Hochrechnungen bestätigen Trend

Weitere Hochrechungen bestätigen den Sieg von Präsident Evo Morales im Abwahlreferendum. Nach jetzigem Stand der Auszählung erhielt er 60 Prozent der Stimmen, sein Vizepräsident Álvaro García Linera 56 Prozent. Von den acht Präfekten wurden bisher fünf im Amt bestätigt. Vier davon gehören der Opposition an. Sie regieren die Departements Santa Cruz, Beni, Pando und Tarija. Ebenfalls im Amt bleibt Morales Mann in Potosí. Abgewählt wurden aber sein Parteigenosse in Oruro sowie seine oppositionellen Amtskollegen in Cochabamba und La Paz. Laut Verfassung muss die Regierung in Kürze kommissarische Vertreter für die drei Posten ernennen.

++Mo, 03.48++: Morales feiert Bestätigung

Boliviens Präsident Morales hat vor tausenden Sympathisanten in La Paz die Bestätigung seiner Regierung beim Abwahlreferendum gefeiert. Die Politik der Nationalisierungen werde nun fortgesetzt und die reformierte Verfassung in Kraft gesetzt, sagte der indigene Staatschef bei seiner ersten Ansprache vom Balkon des Regierungssitzes Palacio Quemado aus. „Wir sind hier, um unsere Ressourcen und unsere Staatsunternehmen weiter zurückzuerobern“, so Morales. Das Referendum sei „ein Sieg der demokratischen und kulturellen Revolution“.

++Mo, 02.14++: Wahlbeteiligung bei 80 Prozent

Nach Angaben des Vorsitzenden des Nationalen Wahlrats CNE, José Luis Exeni, werden die Endergebnisse des Referendums am Montag erwartet werden. „Sie werden, wie erwartet, am Montag schnellstmöglich bekannt gegeben“, sagte er vor Journalisten in der Hauptstadt La Paz. Die Wahlbeteiligung lag seinen Angaben zufolge bei 80 Prozent. Die sei eine „beachtlich hohe Zahl angesichts der vielen Angriffe, denen die Wahlbehörden vor dem Referendum ausgesetzt waren“.

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12.08.2008
Bolivien stärkt Morales
Von Benjamin Beutler

Die von Boliviens Regierung propagierte »demokratisch-kulturelle Revolution« wird fortgeführt. Nachwahlbefragungen zufolge antworteten über 60 Prozent der landesweit vier Millionen Wähler bei einem Referendum am Sonntag auf die entscheidende Frage mit Ja: »Sind Sie einverstanden mit der Fortsetzung der Politik des Wandels, angeführt von Präsident Evo Morales Ayma und Vizepräsident Álvaro García Linera?« Das Meinungsforschungsinstitut IPSOS Apoyo ermittelte eine Unterstützung von 60,7 Prozent für die Regierung, das Unternehmen Equipos Mori 60,12 Prozent. Der Nationale Wahlrat (CNE) will...

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15.08.2008

Uneinsichtig
Manfred Reyes Villa / Der rechte Präfekt von Cochabamba muss abtreten
Benjamin Beutler

Die Zeit der süßen Geschenke ist vorbei. Manfred Reyes Villa erkennt zwar seine Abwahl durch das Referendum am Sonntag nicht an, zurückgetreten ist er nun aber trotzdem. »El Bonbón« nennen seine Anhänger den jahrelangen Bürgermeister und Präfekten des zentralbolivianischen, im »Herzen Südamerikas« gelegenen Departamentos Cochabamba liebevoll. Sie gehören der Machtclique der Region an, gerne nahmen sie im Tausch gegen ihre Loyalität...

http://www.neues-deutschland.de/artikel/...einsichtig.html

15.08.2008
Historischer Sieg von Morales

Eine halbe Million Menschen mehr haben Boliviens Präsident gewählt als vor zwei Jahren
Von Ingo Niebel
amerika21.de

La Paz. Fünf Tage nach dem Abwahlreferendum hat Boliviens Nationaler Wahlrat CNE ein vorläufiges Endergebnis vorgelegt. Demnach stimmten am vergangenen Sonntag von den vier Millionen Wahlberechtigten 2.102.477 für den Verbleib von Evo Morales im Präsidentenamt. Das sind 67,43 Prozent. Gleichzeitig bestätigten sie mit diesem Ergebnis Álvaro García Linera als Vizepräsidenten. 1.015.691 Bolivianer (32,57 Prozent) stimmten gegen das Duo. Damit haben diesmal 558000 mehr Menschen Morales gewählt als 2005. Damals erhielt er nur 1.544.374 Stimmen (53,74 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 83 Prozent. Das Ergebnis basiert auf...

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21.08.2008
Boliviens Opposition mit dem Rücken zur Wand

Auf den politischen Rückschlag beim Referendum folgen Konflikte mit dem Nationalen Wahlgericht
Von Benjamin Beutler
Der überwältigende Sieg von Präsident Evo Morales beim Referendum am 10. August macht sich politisch bemerkbar. Eine Woche, nachdem die Regierung mit 67,41 Prozent im Amt bestätigt wurde, befinden sich die oppositionellen Parteien in einer tiefen Krise. Nach der Niederlage an den Urnen bekommt die Rechte nun auch noch juristische Probleme: Das Nationale Wahlgericht (CNE) entzog der wichtigsten oppositionellen Gruppierung »Soziale und Demokratische Kraft« (PODEMOS) am Montag den Status als politische Partei. Die PODEMOS-Führung hatte nicht nachweisen können, daß...

http://www.jungewelt.de/2008/08-21/029.php