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Kuba: Letzte Patrone der Regierung

Mitte August wird das neue kubanische Strafgesetzbuch in Kraft treten. Für Kubas unabhängige Journalist*innen und Redaktionen wie „14ymedio“ oder „El Toque“ ist das eine schlechte Nachricht. Das neue Strafgesetzbuch verbietet die Finanzierung unabhängiger Medien in Kuba aus dem Ausland. Ein weiterer Schlag gegen die unabhängige Berichterstattung von der Insel, bei denen die Proteste am 11. Juli vergangenen Jahres und ihre Niederschlagung ebenso Thema waren wie die aktuellen Demonstrationen gegen Stromabschaltungen.

Diesmal gab es eine offizielle Ansage. „Ich wurde am 8. Juli von der Staatssicherheit ganz offiziell vorgeladen und mir wurde mitgeteilt, dass ich am 11., 12. und 13. Juli das Haus nicht verlassen dürfe. Ein Wachposten würde das verhindern“, erinnert sich Luz Escobar. Die 45-jährige Journalistin kennt das Procedere. Sie ist schon dutzende Male unter Hausarrest gestellt worden. Am Tag der Menschenrechte am 10. Dezember, am Internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, und rund um den 11. Juli 2021 konnte die Mutter zweier Mädchen von zwölf und 14 Jahren ihr Wohnung in einem Hochhaus mit Blick auf den Platz der Revolution in Havanna 17 Tage nicht verlassen. „Arresto Domiciliario“ heißt das in Kuba, doch diesen Hausarrest gab es bis zum 15. Mai nicht im Strafgesetzbuch.
https://mmm.verdi.de/internationales/kub...regierung-83331

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