Klartext in Washington
Zweiter Bericht der US-amerikanischen »Kommission für ein freies Kuba«

Die US-Regierung soll sich auf die Zeit nach Fidel Castro vorbereiten. Das empfiehlt der zweite Bericht der sogenannten Beratungskommission für ein freies Kuba, dessen Vorabfassung Anfang dieser Woche US-Medien zugespielt wurde. Die Kuba-Kommission wurde 2003 vom amtierenden US-Präsidenten George W. Bush mit dem Ziel gegründet, einen politischen Regimewechsel in dem Karibikstaat zu forcieren. Erstmals wird nun auch Venezuela ins Visier genommen. Die Verbindung zwischen Caracas und Havanna »unterläuft die politische und demokratische Stabilität in der Region«, heißt es in dem Report.

Schon die ersten Vorschläge, die im Mai 2004 in Washington vorgestellt wurden, zielten auf eine Verschärfung der seit vier Jahrzehnten währenden US-Blockade. Ende vergangenen Jahres zog der »Transitionsbeauftragte« der US-Regierung für Kuba, Caleb McCarry, eine Zwischenbilanz. Die Verschärfung der Blockade habe Kuba 2004 rund 417 Millionen US-Dollar zusätzlichen Schaden verursacht, erklärte er.
Federführend bei der Entwicklung dieser Politik sind hochrangige Vertreter des kubanischen Exils in den USA. Während an der Gründung der Kuba-Kommission 2003 der damalige US-Wohnungsbauminister Mel Martínez beteiligt war, sitzt im aktuellen Beirat des Gremiums der amtierende Handelsminister Carlos Guttered. Beide stammen aus Kuba.

In ihrem zweiten Bericht geht die Kommission, die dem US-Außenministerium unterstellt ist, gleich mehrere Schritte weiter. 80 Millionen US-Dollar sollen für einen »Demokratiefonds« zur Verfügung gestellt werden. Die Gelder sind dafür bestimmt, Regierungsgegner gezielt zu unterstützen. Weitere 20 Millionen US-Dollar sind für »Demokratieförderung« bestimmt. Diese solle so lange fortgeführt werde, »bis die Diktatur nicht mehr existiert«. Vor allem aber wird eine politische und propagandistische Offensive empfohlen, sobald Präsident Fidel Ca­stro – durch Krankheit oder Tod – nicht mehr regierungsfähig ist. Für diesen Fall müßten die USA rasch reagieren, so heißt es in dem Bericht. Welche Maßnahmen dann greifen sollen, wird jedoch unter Verschluß gehalten. Sie stehen in einem geheimen Anhang.
In Kuba wurden die Umsturzpläne erwartungsgemäß scharf kritisiert. »Für uns ist am wichtigsten, daß sie (die US-Regierungsmitglieder) die Existenz eines Geheimplans zum Sturz einer weiteren Regierung eingestehen«, sagte Kubas Parlamentspräsident Ricardo Alarcón in Havanna. »Und was in aller Welt mag wohl in dem geheimen Anhang stehen, wenn schon der öffentliche Teil allen völkerrechtlichen Bestimmungen widerspricht?« so Alarcón weiter.

Quelle und vollständiger Artikel:
http://www.jungewelt.de/2006/07-05/033.php

Hinweis: am 19. Juli erscheint die Kuba-Beilage der Jungen Welt (nur als Druckversion)

Parlamentspräsident Ricardo Alarcón

Beitrag von Telesur:
Presidente de Asamblea Cubana: es genocida nueva política de EEUU contra Cuba
El presidente de la Asamblea Nacional de Cuba, Ricardo Alarcón, en entrevista exclusiva a TeleSUR calificó de "genocida" las nuevas medidas adoptadas por Washington para desestabilizar al Gobierno de Fidel Castro, al pretender imponer sanciones contra los beneficiaros de programas sociales desarrollados fuera de la isla. (...)
http://www.telesurtv.net/home11jul11.php

Videobeitrag von Telesur:
http://www.telesurtv.net/videos/cuba.mpg

Chávez: Gerade jetzt unterstützt Venezuela die Kubanische Revolution

Mit scharfen Worten hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez das in Washington vorgestellte Dokument einer Regierungskomission für einen "demokratischen Wandel in Kuba" zurückgewiesen. Die Kommission, die "Kubas Übergang zur Demokratie" nach einem Tod des kubanischen Präsidenten Fidel Castro vorbereiten und "unterstützen" soll, hatte erstmals auch direkt Venezuela für dessen enge Zusammenarbeit mit der Karibikinsel kritisiert.
"Gerade jetzt" werde Venezuela die Zusammenarbeit mit Kuba und die Unterstützung der Kubanischen Revolution fortsetzen, erklärte Hugo Chávez während der Übergabe von Abschlußzeugnissen an Absolventinnen und Absolventen der "Mission Ribas" im Teatro Teresa Carreño im Zentrum von Caracas. Es werde kein Imperium geben, egal für wie mächtig es sich halte, dass Venezuela von seinen engen Beziehungen zu Kuba abbringen könne. "Die Drohungen dieses obszönen Imperiums, das keinerlei moralisches Recht hat, für die Welt zu sprechen. Es ist ein mörderisches, völkermörderisches Imperium, das die grundlegendsten Menschenrechte nicht anerkennt" sagte Venezuelas Präsident unter dem Beifall der gerade ausgezeichneten Schülerinnen und Schüler.
Mit Blick auf die Forderung des US-Dokuments, Länder von Beziehungen zu Kuba "abzuschrecken" erklärte Chávez: "Von hier aus sage ich dem nordamerikanischen Imperialismus, dass jetzt mehr denn je Venezuela die Kubanische Revolution, das kubanische Volk unterstützen wird" (...)
Quelle und vollständiger Text:
http://www.redglobe.de/index.php?option=...d=973&Itemid=83

Video: Die Aussagen des Präsidenten Chávez
https://www.youtube.com/watch?v=Pn51vNAFCEo