18. Januar 2008 Mehr als 8,3 Millionen Wahlberechtigte sind an diesem Sonntag auf Kuba aufgerufen, die 614 Abgeordneten des Parlaments in Havanna sowie die 1201 Mitglieder der Provinzversammlungen zu bestimmen. Da es jeweils nur Einheitslisten gibt, deren Kandidaten von der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) und deren sechs Massenorganisationen ausgesucht wurden, steht das Wahlergebnis wie in Kuba üblich schon vor der Abstimmung fest.

Wichtiger für die politische und wirtschaftliche Entwicklung auf der Karibik-Insel sind die nach Konstituierung der neuen Nationalversammlung folgenden Wahlen zum Staatspräsidium, dem 31 Personen angehören. Bis zum 5. März hat das neue Staatspräsidium dann einen neuen Präsidenten und Vizepräsidenten zu wählen. Außerdem muss der Ministerrat, das höchste exekutive Gremium des Landes, aus dem Kreise der Nationalversammlung neu bestimmt werden.

Obwohl der seit 1959 herrschende kubanische Revolutionsführer Fidel Castro nach einer schweren Darmoperation im Juli 2006 die Regierungsgeschäfte an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl Castro übergeben und sich seither nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt hat, bekleidet der 81 Jahre alte „Maximo Líder“ formal weiterhin die Posten des Vorsitzenden des Staatsrates und des Ministerrates sowie des Ersten Sekretärs und des Chefs des Politbüros der PCC.

Castro: Keine Rückkehr an die Staats- und Regierungsspitze

Da Fidel Castro wie sämtliche Führungsmitglieder der PCC als Kandidat für Wahlen zur Nationalversammlung aufgestellt wurde, ist sein Wiedereinzug ins Parlament in Havanna sicher. Es wird damit gerechnet, dass er auch wieder ins Staatspräsidium gewählt, nicht aber als dessen Vorsitzender bestätigt wird.

Seit seinem Rückzug aus der Öffentlichkeit beschränkt sich Fidel Castro auf das Schreiben von Meinungsartikeln für die gleichgeschalteten Zeitungen sowie auf Gespräche mit Politikern aus befreundeten Staaten, von welchen dann Fotografien und Videoaufzeichnungen veröffentlicht werden. Im Dezember hatte Castro erstmals in einem Artikel angedeutet, dass er keine Rückkehr an die Staats- und Regierungsspitze anstrebe, obwohl seine Genesung gute Fortschritte mache. „Es ist meine Pflicht, mich nicht an das Amt zu klammern oder den Aufstieg viel jüngerer Menschen zu blockieren“, schrieb Castro in der Parteizeitung „Granma“.

Vorerst nur Übergangslösungen erwartet

Westliche Diplomaten in Havanna und Kuba-Fachleute in den Vereinigten Staaten nehmen an, dass die faktische Machtübernahme Raúl Castros vor anderthalb Jahren mit dessen Wahl zum neuen Staatsratsvorsitzenden bestätigt wird. Von der Person des neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates und mithin des Nachfolgers von Raúl Castro auf diesem Posten erwartet man sich Aufschlüsse über die künftige Ausrichtung der kubanischen Politik. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten der 70 Jahre alte Parlamentspräsident Ricardo Alarcón, der wegen seines fortgeschrittenen Alters und seines schwachen politischen Profils aber eine weitere Übergangslösung wäre.

Eine deutlichere Signalwirkung ginge von einem Aufstieg Carlos Lages aus, des 56 Jahre alten Architekten der vorsichtigen Wirtschaftsreformen der neunziger Jahre. Lage, der für Wirtschaft zuständige Sekretär des Ministerrats, war vor einigen Jahren von Fidel Castro faktisch kaltgestellt worden, nachdem die von Lage angestoßene zaghafte Zulassung von Privatinitiative im Wirtschaftsleben auf Geheiß der PCC-Führung wieder rückgängig gemacht worden war. Unter Raúl Castro scheint Lage seine Position wieder konsolidiert zu haben.



Text: F.A.Z., 19.01.2008, Nr. 16 / Seite 5

Zitat von guzzi

---

Zu dem wird noch der Wöchentliche Markt abgesagt, es gibt keine Pipa,

---