Nookes Hoffnung auf Montagsdemos unerfüllt
Neue Kampagne der »Menschenrechtsorganisation« IGFM gegen Kuba. Deutsche Politiker sollen helfen

Man habe gehofft, daß überall »Montagsdemos aus dem Boden schießen und das kommunistische Regime Kubas wegfegen«, nachdem Staatschef Fidel Castro im August 2006 aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist. Diese Erwartung äußerte Günter Nooke, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, gestern in Berlin. Die kubanische Revolution werde jedoch noch immer nicht in Frage gestellt, und das Land erfreue sich auch außenpolitisch weiterhin einer breiten Anerkennung, beklagte der CDU-Politiker während einer von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) initiierten Veranstaltung.
Die IGFM möchte das mit ihrer »Betreuungsarbeit« ändern und startet deshalb gleich mehrere Kampagnen, mit denen der Karibikstaat politisch destabilisiert werden soll. So gilt einer Wanderausstellung dem Tourismus, eine der Haupteinnahmequellen des Landes. »Man kann in Kuba nicht guten Gewissens Urlaub machen, ohne das System dort zu unterstützen«, meinte Martin Lessinthin, Vorstandssprecher der IGFM. Neuestes Projekt der Gruppe ist ein sogenanntes Patenschaftsprogramm, bei dem sich deutsche Politiker persönlich für die Freilassung von Gefangenen engagieren sollen. Der »Traum der Freiheit« solle »auch in Kuba in Erfüllung gehen«, sagte der Brandenburger Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski, der dafür sorgen will, daß »Kuba nicht nur mit Salsa und Zigarren, sondern auch mit schwersten Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht wird«.
Auf internationaler Ebene agiert sein Parteifreund Christian Ehler. »Wir werden es niemand einfach machen, Geschäfte mit Kuba zu machen«, kündigte der stellvertretende Unionsfraktionschef im EU-Parlament an. Überraschend sind die Aktivitäten der 1972 gegründeten IGFM nicht. 1987 verurteile die Generalversammlung der UN die IGFM wegen »verleumderischen Desinformationskampagnen« als »Agenten« des südafrikanischen Apartheidregimes.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/12-06/039.php