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 Lateinamerika und karibische Inseln ( kleine und große Antillen)
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Die Demokratie steht auf tönernen Füßen
08.09.2007 15:28

"Die Demokratie steht auf tönernen Füßen"
EU-Wahlbeobachter Gunther Neumann im derStandard.at-Interview über organisierte Kriminalität und ein Klima der Angst

Gunther Naumann ist einer von denen, die am Sonntag für die EU die Präsidentschaftswahlen in Guatemala beobachten werden. Im Drogenhändlerparadies San Marcos an der Grenze zu Mexiko ist sein Einsatzgebiet. Dass Guatemala den "gewaltsamsten Wahlkampf" seit jeher erlebt hat, bedeutet laut Naumann noch lange nicht, dass es auch zu unkorrekten Wahlen kommt. Aber korrekte Wahlen allein machen noch keine Demokratie aus, betont Naumann und weist hin auf Einschüchterungen, Korruption, organisiertes Verbrechen und fehlende Strukturen im Land.

***

derStandard.at: Wie ist die Stimmung vor Ort?

Neumann: Im Allgemeinen ist die Stimmung angespannt. Die Europäische Union hat sich ja schon im Vorfeld über die herrschende Gewalt besorgt gezeigt. Gewalt ist in Guatemala zwar nichts Neues, sie hat aber in der letzten Zeit erheblich zugenommen. Aber auch korrekte Wahlen machen noch lange keine Demokratie. Wenn die Institutionen schwach sind, der Zugang zum Rechtssystem für die Mehrheit der Bevölkerung nicht gegeben ist, dann steht die Demokratie allgemein auf tönernen Füßen. Der Ablauf der Wahlen mag korrekt vor sich gehen, aber wenn vorher Einschüchterung oder gar Stimmenkauf stattgefunden haben, dann ist das ein Problem. Die Gesellschaft hier ist militarisiert, Korruption und strukturelle Gewalt herrschen bis in obere Ebenen.

derStandard.at: Hat der Zentrumspolitiker und Favorit Alvaro Colóm von der Partei Nationale Einheit der Hoffnung (UNE) das Rennen schon gewonnen oder hat der Herausforderer Otto Perez Molina von der Patriotischen Partei (PP) noch eine Chance?

Neumann: In den Umfragen liegen die beiden ungefähr gleichauf. Aber ansonsten möchte ich nicht spektulieren. Und man kann die Frage stellen, inwiefern die Oppositionsparteien tatsächlich große Alternativen bieten.

Politische Parteien mit unterschiedlichen Programmen in unserem Sinn gibt es hier kaum. Es ist eher so, dass Mächtige ihre Familienclans und die unter ihrem Einfluss stehenden Medien um sich scharen, um so ihre Interessen politisch legitimiert durchzusetzen.

derStandard.at: Welche Themen bestimmen dann den Wahlkampf?

Neumann: Die Themen im Wahlkampf sind vollkommen austauschbar und unterscheiden sich höchstens marginal. Alle wollen Forschritt und Gerechtigkeit. Sicherheit ist natürlich ein großer Faktor. Das Sicherheitsbedürfnis ist groß, das Vertrauen sehr gering. Man muss sich vorstellen: es gibt hier 15.000 Militärs, 20.000 Polizisten und 160.000 private Sicherheitskräfte. Jeder, der irgendwie ein Interesse und vor allem die Mittel hat, engagiert irgendjemanden. Das sind dann teilweise auch Ex-Militärs, die vielleicht eine Vergangenheit in Todesschwadronen haben, und ähnliches. Auch die EU verlässt sich auf private Sicherheitskräfte.

derStandard.at: Bislang wurden 50 politische KandidatInnen umgebracht. Allein die Oppositionspartei UNE verlor bereits 18 ihrer KandidatInnen und AktivistInnen. Wer fürchtet sich so vor der Mitte-Links-Partei?

Neumann: Ich kann natürlich auch nur das wiedergeben, was allgemein kolportiert wird: das Level an Gewalt ist hier sehr hoch und teilweise werden persönliche oder Clan-Rechnungen beglichen. Auch wenn die Medien sagen, es handle sich hier um den gewalttätigsten Wahlkampf: es geht nicht immer um ideologische oder politische Abrechnungen zwischen Links und Rechts, sondern oft um persönliche Interessen im Rahmen von organisierter Kriminalität.

derStandard.at: ... die stark mit der Politik verwoben sind.

Neumann: Vollkommen verwoben, auch mit der Wirtschaft. Sogar dem aussichtsreichsten Mittel-Links-Kandidaten Álvaro Colóm wurde nachgesagt, dass er in einem Naheverhältnis zum organisierten Verbrechen steht.

...
http://derstandard.at/?url=/?id=3026300




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