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Bundesverfassungsgericht Argentinien muss Anleihen auszahlen
05. Juli 2007 Der Staatsnotstand liefert Argentinien nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts keine Begründung dafür, die Auszahlung seiner Schulden an deutsche Anleihegläubiger zu verweigern. Der Staatsnotstand sei keine Rechtfertigung dafür, die Auszahlung der fälligen Ansprüche zu verweigern, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung. Das Gericht entschied damit über eine Anfrage des Amtsgerichts Frankfurt. Dieses hat über mehrere Klagen deutscher Anleger gegen das südamerikanische Land zu urteilen.
Die Anleger der Frankfurter Verfahren können jetzt damit rechnen, dass das Amtsgericht Frankfurt Argentinien zur Zahlung verpflichtet. Denn die Klagen in Frankfurt sind dem Verfassungsgerichtsbeschluss zufolge an sich zulässig und begründet. Das Amtsgericht wollte vor seiner endgültigen Entscheidung jedoch wissen, ob das Völkerrecht Argentinien die Legitimation gibt, seine Schulden nicht zu bezahlen. Das ist dem Verfassungsgericht zufolge jedoch nicht der Fall. Es gebe keine Regel im Völkerrecht, die einen Staat dazu berechtige, die Auszahlung fälliger Ansprüche gegenüber privaten Gläubigern zeitweise zu verweigern, hieß es.[...]
Zitat von derhelmDer Staatsnotstand sei keine Rechtfertigung dafür, die Auszahlung der fälligen Ansprüche zu verweigern, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung.
Welche Anleger investieren in argentinische Staatsanleihen? Risikokapital für dicke alte Geldsäcke. Und die sollen jetzt ihr Geld zurückkriegen trotz Staatsnotstand? Naja, mir solls recht sein: Wasser auf den Mühlen der Revolution. Kirchner ist eh schon ein großer Sympathisant, für die nächsten Präsidentschaftswahlen kandidiert seine Frau. Womit das Zeitalter der linken Staatspräsidentinnen anbrechen dürfte; Segolene Royal hats ja leider kanpp verpasst, den Anfang zu machen...
In Antwort auf:Chavez wird das doch gerne übernehmen.....
Hat er schon: bis heute mind. 25 Milliarden argentinische Staatsanleihen aufgekauft. Wird schon werden!
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