Gespannte Atmosphäre vor Wahlen in Venezuela
Caracas - In sehr gespannter Atmosphäre steuert US-Feind Hugo Chávez bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela auf einen neuen Sieg zu. Für Polemik sorgte ein angeblicher Mordplan gegen den Einheitskandidaten der Opposition, Manuel Rosales. (smw/sda)

Beide Seiten warfen sich zum Abschluss des Wahlkampfes gegenseitig Betrugs- und Destabilisierungsabsichten vor. Chávez versicherte am Donnerstag, die Polizei habe einen Mordanschlag von «radikal-faschistischen Gruppen» gegen Rosales vereitelt.
Die Gruppen, die den Anschlag geplant hätten, hätten noch vor den Wahlen ein Chaos auslösen wollen. «Man wollte danach sagen: Chávez hat den Mord in Auftrag gegeben», so der Präsident. Die Polizei habe ein Gewehr mit Teleskopvisier sichergestellt.

In jüngsten Umfragen hat der 52-jährige Linksnationalist einen Vorsprung von rund 20 Prozentpunkten vor Rosales.

Rosales, ein 53 Jahre alter Unternehmer, der sich als Gouverneur des Bundeslandes Zulia einen Namen machte, wies die Erklärungen von Chávez als «Lügen» zurück. Der Sozialdemokrat schreibt vor allem die Bekämpfung der Kriminalität und der Armut auf seine Fahnen.

Chávez warnte vor Sabotageplänen der USA

Chávez warnte unterdessen auch vor Sabotageplänen der USA und sagte, er werde private Fernsehsender schliessen lassen, die im Rahmen der Wahlen Destabilisierung oder Putschismus fördern sollten.

Die meisten Medien bilden zusammen mit den Traditionsparteien, den meisten Unternehmern und weiten Teilen der Kirche die Opposition, die Chávez eines dikaturähnlichen Regierungsstils beschuldigt.

Im Falle eines Sieges würde sich der seit 1999 regierende Chávez sechs weitere Jahre im höchsten Staatsamt sichern. Der Präsident räumte jetzt ein, er erwäge eine Verfassungsreform zur Einführung der unbegrenzten Wiederwählbarkeit des Präsidenten.

Zur Stimmabgabe im fünftgrössten Erdölproduzenten der Welt sind am Sonntag mehr als 15 Millionen Menschen aufgerufen. Der Urnengang wird auch von einer Delegation der Europäischen Union vor Ort beobachtet.

http://www.news.ch/Gespannte+Atmosphaere...9796/detail.htm


Saludos

El Cubanito Suizo

“Wenn die Sozialisten in der Wüste an die Macht kommen, wird der Sand knapp”

Moin,

In Antwort auf:

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Im Falle eines Sieges würde sich der seit 1999 regierende Chávez sechs weitere Jahre im höchsten Staatsamt sichern. Der Präsident räumte jetzt ein, er erwäge eine Verfassungsreform zur Einführung der unbegrenzten Wiederwählbarkeit des Präsidenten.

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Zitat von bastians

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ich weiß gar nicht wieso das so Problematisch sein soll. Der deutsche Bundeskanzler z.B. kann doch auch beliebig wiedergewählt werden, oder?

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Und was fordert er denn nun?
Laut dem Ursprungsposting will er die Wiederwählbarkeit, das finde ich zwar auch nicht sonderlich gut, aber daraus die üblichen diktatorischen Absichten abzuleiten, ist schon sehr gewagt.

ciao
BAstian
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Was wir da machen ist verboten,
aber es ist wunderbar
(TSS) --

Zitat von bastians

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Und was fordert er denn nun?

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Moin,

die Aussage dort ist auch nicht gerade präzise (zumal sie mit Sicherheit schon eine Übersetzung ist). Ich würde sie so interpretieren, dass er beliebig oft wiedergewählt werden kann. Und das wäre ok. Solange es korekte Wahlen sind, und nicht solche wie in z.B. Cuba.
(Im übrigen hat der des Sozialismus völlig unverdächtige Uribe sowas vor kurzen auch gemacht )

ciao
Bastian
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Was wir da machen ist verboten,
aber es ist wunderbar
(TSS) --

In Antwort auf:

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Referendum für unbegrenzte Wiederwahl

Eine der überraschendsten Ankündigungen an diesem Nachmittag war Chavez Aussage, er wolle im Falle seiner Wiederwahl im Dezember 2006 im Jahr 2010 zu einem Referendum aufrufen. 2010 sollen die Venezolaner, so Chavez, entscheiden, ob er seine Amtszeit regulär bis 2012 zu Ende bringen soll oder nicht. Falls ja, sollen die Venezolaner des weiteren entscheiden, ob die Verfassung geändert wird, so dass ein Präsident künftig unbefristet für weitere Amtszeiten kandidieren darf. Derzeit begrenzt die venezolanische Verfassung die Präsidentschaft auf zwei aufeinanderfolgende Perioden von je 6 Jahren.

"Die Volksabstimmung wird zwei Fragen stellen", so Chavez. "Sind Sie dafür, dass Hugo Chavez weiterhin Präsident von Venezuela ist? Ja oder nein?" Das wäre nichts anderes als die Möglichkeit, Präsident Chavez (nach 4 von 6 Jahren) per Referendum abzuwählen. Die venezolanische Verfassung sieht diese Möglichkeit seit 1999 vor - nach mindestens der Hälfte der Amtszeit eines gewählten Volksvertreters.

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