Castros Gegner in Klausur
Unter Katholiken und Kommunistenhassern im Taunus: Bei der »Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte« bestätigen sich Feinde der kubanischen Revolution gegenseitig
Von Harald Neuber

Erika Steinbach (CDU) begrüßt »liebe Exilkubaner« und solidarisiert sich mit PDS-Dissidenten

Es ist eine eigentümliche Gesellschaft, die am Bahnhof des Taunusstädtchens Königstein eintrifft. Auf der Bank vor dem Gleis sitzt eine Vertreterin der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, steif und im grauen Hosenanzug. Ein evangelischer Pfarrer, der mit seinem Sohn angereist ist, unterhält sich angeregt mit dem Korrespondenten der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit. Eine katholische Aktivistin geht in langem schwarzem Rock gekleidet auf und ab und trällert leise Kirchenlieder vor sich hin. Ihr gemeinsames Ziel: Die Jahreskonferenz der sogenannten Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die 1972 als »Gesellschaft für Menschenrechte« gegründete IGFM hat einen großen Aufwand betrieben. Für ihre Jahreskonferenz wurde eigens das örtliche Trainingszentrum der Dresdner-Bank-Gruppe angemietet, 40000 Euro kostet das Event nach Angaben der Rezeption. Hinter schweren Gittertoren und unter ständiger Überwachung von gut einem Dutzend Kameras werden zunächst rund 60 IGFM-Mitglieder, Exilkubaner, Vertreter christlicher wie sonstiger Sekten und CDU-Funktionäre den »demokratischen Wandel« in Kuba beraten. Allein die Übersetzer des US-Konsulates waren in letzter Minute abgesprungen. Doch auch über die Sprachbarrieren hinweg versteht man sich in Königstein. Das »Regime« in Havanna muß weg. Ebenso wie in China, Vietnam und der Volksrepublik Korea. Diese Ziele teilen die zahlreichen Sekten von der Ostpriesterhilfe Deutschland e.V. bis hin zu der chinesischen Falun Gong.

Beim zweitägigen Treffen ging es zunächst aber um Kuba. In bester Rhetorik des Kalten Krieges, in dem Gäste wie Veranstalter mental verblieben sind, ergriff Pedro Roig am Freitag das Wort. »Gemeinsam wollen wir Kuba von diesem gescheiterten Kommunismus in eine freie Gesellschaft führen«, sagte er. Bei solchen Losungen sollte es weitgehend bleiben: »Die Freiheit ist nicht zu stoppen« und »Kuba wird frei sein« hieß es nicht nur in Roigs Beitrag. Der Sinn solcher Bekräftigungen schien weniger politischer denn psychologischer Natur. In Königstein bestätigten sich die Gegner der kubanischen Revolution gegenseitig. Etwa darin, daß die Invasion in der Schweinebucht 1961 gar keine Invasion war, »denn es waren Kubaner, die diese Aktion anführten«. Und sie versicherten sich der Solidarität ihrer deutschen Gesinnungsgenossen.

Erika Steinbach etwa. Die CDU-Abgeordnete hielt zwar einen rhetorisch beachtenswert dürftigen Vortrag, lag dafür ideologisch aber voll auf Linie. »Liebe Exilkubaner«, sagt sie, »das Castro-Regime hatte nie eine wirkliche Legitimität, das Regime war von Beginn an eine Diktatur«. Und in Steinbachs Welt kann eine Diktatur neben der Unterdrückung eines ganzen Volkes vor allem eines: Mauern errichten. Vor der US-Interessenvertretung in Havanna etwa. Dort habe Fidel Castro eine steinerne Sichtsperre hochziehen lassen, um ein Spruchband an der Fassade der US-Vertretung zu verdecken. Daß dies vor einem siebenstöckigen Hochhaus ein äußerst schwieriges Unterfangen wäre und die »Mauer« tatsächlich ein Feld kubanischer Fahnen ist, tat im Taunus nichts zur Sache. Denn: »Es gibt keine Mauer, die ewig Bestand hat.« Applaus.

Nachdem Steinbach für eine »Wiedereinsetzung der Sanktionen« der Europäischen Union gegen Kuba plädiert hatte, nahm sie sich den politischen Gegner vor. Vor hochrangigen Vertretern des kubanischen Exils und dem stellvertretenden »Koordinator für die Transition in Kuba« kam die CDU-Bundestagsabgeordnete auf die antikubanische Resolution zu sprechen, die im Februar im EU-Parlament verabschiedet wurde, »und die hervorragend in unserem Sinne war«. André Brie und andere Abgeordnete der Linkspartei hätten sich dem Papier »sehr klug und einfühlend« angeschlossen, lobte Steinbach, die zugleich Präsidentin des »Bundes der Vertriebenen« ist. Daraufhin aber habe eine »parteiinterne Dissidentenjagd« eingesetzt, was »auf entlarvende Weise aufdeckt, daß in der Linkspartei immer noch diejenigen das Sagen haben, die in Kuba das Bollwerk der Freiheit sehen«. IGFM und Exilkubaner könnten sich aber der »vollen Unterstützung« der Unionsfraktion sicher sein. Stehende Ovationen für Steinbach.

Der Auftritt der Abgeordneten und anderer CDU-Politiker aus Berlin und Brüssel belegte vor allem eines. Die Vernetzung zwischen dem konservativen Lager in Europa und Exilkubanern hat Bestand. Osteuropäische Gruppen wie die »Pontis«-Stiftung mit Sitz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava warben in Königstein mit ihren »Erfolgen« in Serbien und im Irak. Nun stehen Belarus und Kuba auf der Agenda. In diesem Sinne versicherte IGFM-Sprecher Martin Lessenthin: »Wenn Kuba frei ist, werden wir auch an anderen Staaten wie China arbeiten«. Offen wurden konkrete Schritte besprochen.

So gab der EU-Abgeordnete Michael Gahler (CDU) zum besten, wie der Erste Sekretär der deutschen Botschaft in Havanna Material für Regierungsgegner nach Kuba einschleust. Die ehemalige Präsidentin der niederländischen Sektion von »Pax Christi«, Liduine Zumpolle, berichtete Ähnliches aus ihrem Land: »Es war die niederländische Botschaft, über die das Proyecto Varela mit Material versorgt wurde.« Von solchem Engagement sichtlich begeistert machten die antikubanischen Aktivisten Vorschläge. Man könne die europäischen Botschaften in Havanna nutzen, um den Regierungsgegnern einen Internetzugang zu gewähren. Die weitere Eskalation ist vorprogrammiert.

Hintergrund: Die IGFM

Sucht man in einschlägigen Nachrichtenseiten im Internet nach der »Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte« (IGFM), ist das Ergebnis dünn. Die ersten drei Treffer verweisen auf das »Deutsche Pfarrerblatt« und die Seiten »jesus.ch« sowie »kath.net«. Das Ergebnis läßt partout auf den Charakter dieser sogenannten Menschenrechtsorganisation schließen. Seit ihrer Gründung im Jahr 1972 – damals noch unter dem Namen »Gesellschaft für Menschenrechte« – nutzt die IGFM den Kampf für Menschenrechte für ihrem primären politischen Auftrag: christlichen Antikommunismus.

Dieser Auftrag führte die Organisation an die Grenzen der rechtsextremen Szene. So war der Gründer der (I)GFM in Deutschland, der Russe Iwan Agrusow, einst Mitglied des Bundes russischer Solidaristen (NTS), einer Organisation aus dem Umfeld der antikommunistischen Weißgardisten, die der Kollaboration mit den deutschen Faschisten im Zweiten Weltkrieg beschuldigt werden. Das Internetportal Wikipedia weist darauf hin, daß »die IGFM bisweilen als Nachfolgeorganisation des NTS betrachtet wird«. Weiter heißt es dort, daß sich die »Menschenrechtsorganisation« 1990 ausdrücklich gegen die Freilassung Nelson Mandelas gewandt habe.

Doch Argusow – heute Ehrenvorsitzender der IGFM – ist nicht der einzige Aktivist in der Organisation mit rechtsextremen Hintergrund. Der »Informationsdienst gegen Rechtsextremismus« (IDGR) weist darauf hin, daß der emeritierte Politologe Konrad Löw – heute Mitglied des IGFM-Kuratoriums – neben seinem Engagement für die Junge Freiheit mehrfach durch geschichtsrevisionistische Positionen aufgefallen ist. Anfang 2004 mußte die »Bundeszentrale für Politische Bildung« eine Zeitschrift zurückziehen, weil sie einen antisemitischen Beitrag Löws enthielt. Verlag und Bundeszentrale distanzierten sich »aufs Schärfste« von Löws Artikel. Der Autor vertrete antisemitische Ansichten, so das klare Urteil. Auf dem IGFM-Kongreß an diesem Wochenende in Königstein wurden Löws Bücher zum Verkauf angeboten.

* Siehe auch Gespräch mit dem exilkubanischen Urgestein Frank Calzón

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/05-08/026.php
Richtig lesen und verstehen ist manchmal zweierlei.

In Antwort auf:

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Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach lobte eingangs die gastgebende IGfM, weil sie nicht einäugig wie so viele andere Menschenrechtsorganisationen sei, sondern auch wage, Unterdrückung in kommunistischen Ländern wie Kuba anzuprangern.

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Richtig lesen und verstehen ist manchmal zweierlei.