Der Terrorist und die Operation 40 der CIA

Die Anhörung zu Luis Posadas Einwanderungsfall ist nun von dem Richter der Behörde für Innere Sicherheit für den 29. August in Texas angesetzt worden. Am 21. Mai deutete Außenministerin Rice an, dass die Verhandlung des Falles für die Innere Sicherheit über viele Monate weitergehen könnte und dass seine [Posadas] Auslieferung nach ihrem Abschluss entschieden werden würde. Mit Gesuchen, Berufungen und bezahlten Anwälten könnten das Jahre bedeuten. Eine Verordnung für die Auslieferungsverhandlung an Venezuela besagt, dass der inhaftierende Staat den mutmaßlichen Kriminellen so lange behalten kann, bis seine eigenen Verhandlungen über die dort begangenen Verbrechen abgeschlossen sind.

Aber sicher kommen dafür geringere „Verbrechen“, wie ein fehlender Fahrschein oder die Unterlassung, die Behörde für Innere Sicherheit von der Einreise benachrichtigt zu haben, nicht in Betracht. Und selbst, wenn Posada die Richter für Innere Sicherheit irgendwie von der Stichhaltigkeit seines unberechtigten Aufenthalts und seines Anspruchs auf Asyl überzeugen kann (dass er ein US-Bewohner ist, obwohl er 30 Jahre lang im Ausland gelebt hat, dass er hier ein Asylrecht hat, obwohl er Hunderte unschuldiger Menschen ermordet hat), sollte er jetzt noch an Venezuela ausgeliefert werden, weil sein Einwanderungsstatus (ob Einwohner oder Asylant) nichts mit der Auslieferung an ein Gericht wegen seiner mutmaßlichen Verbrechen zu tun hat, der Ermordung von 73 Menschen 1976.

Posada ist durch Einbürgerung venezolanischer und durch Geburt ein kubanischer Bürger. Als ein Kubaner hat er Rechte nach dem Cuban Adjustment Act und dessen Politik des „nassen oder trockenen Fußes“, der Vorrang gegenüber allgemeingültigeren Gesetzen einnimmt. Indem er seinen Fuß in die USA setzt, ob legal oder illegal, kann jeder Kubaner hier bleiben und nach einem Jahr einen Aufenthaltsantrag stellen. Mit anderen Worten: Die anhängigen Einwanderungsfälle gegen Posada sind eine Farce, eine Möglichkeit, den Eindruck zu erwecken, dass es so etwas wie einen Grund dafür gibt, ihn nicht auszuliefern.

Also, warum ihn nicht einfach an den Auslieferungsrichter schicken und Schluss? Was ist der Grund, ihn hier zu behalten? (...)

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.cuba-si.ch/index.php?lang=de&site=1&ID=107