Kuba: EU soll Stellung beziehen
Havanna fordert europäische Unterstützung vor UN-Menschenrechtskommission
Eine Woche, bevor Washington die kubanische Regierung vor der UN-Menschenrechtskommission in Genf erneut verurteilen lassen will, haben die Staaten der Europäischen Union ihre Bereitschaft zur Kooperation mit der sozialistischen Regierung erkennen lassen. Stellvertretend für das Staatenbündnis reiste Bill Rammell, Staatssekretär im britischen Außenministerium, Anfang der Woche zu einer dreitägigen Visite nach Havanna. Es war der erste Besuch eines hohen EU-Repräsentanten, seit die bilateralen Beziehungen zwischen Brüssel und Havanna Ende Januar wieder aufgenommen wurden. Die EU hatte die Kontakte auf Initiative der rechtskonservativen Aznar-Regierung Spaniens im Juni 2003 abgebrochen. Als Grund dafür wurde damals die Inhaftierung von 75 Regierungsgegnern angeführt, die nach Ansicht der kubanischen Gerichte von der US-Regierung finanziert worden waren. 14 von ihnen sind inzwischen wieder frei.
Der EU-Diplomat Rammell kündigte am Dienstag in Havanna eine »Politik der konstruktiven Verpflichtung« an. Die Union wolle sowohl zur Regierung als auch zur »friedlichen Opposition« Kontakt halten. Der kubanische Außenminister Felipe Pérez Roque erklärte während eine Besuches des EU-Parlamentes in Strasbourg seinerseits, Havannas sozialistische Regierung sei zu »klaren Gesten« bereit. Dazu gehöre der offene Dialog über Menschenrechte und die Unterzeichnung des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Voraussetzung für diese Schritte sei laut Pérez Roque jedoch ein entsprechendes Stimmverhalten der EU-Länder während der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission kommende Woche in Genf. Die USA legen diesem Gremium seit Jahren eine Resolution vor, nach der Kuba wegen vermeintlicher Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden soll. Die Regierung in Havanna lehnt diese regelmäßige Initiative als aggressiven Akt ab. Auch die Staaten der EU, so Pérez Roque, sollten die Resolution daher geschlossen zurückweisen.
Quelle: Junge Welt, 10.03.2005; Harald Neuber
http://www.jungewelt.de/2005/03-10/010.php

Abgeschrieben
Wir dokumentieren in Auszügen eine von zahlreichen Intellektuellen und Politikern unterzeichnete Petition, die unter dem Titel »Frankreich und Europa dürfen sich nicht den antikubanischen Maßnahmen der UNO anschließen« am 1. März in Frankreich veröffentlicht wurde:
Seit Jahrzehnten führt die UNO- Menschenrechtskommission jedes Jahr im März und April eine sechswöchige Sitzungsperiode durch, während der Hunderte Resolutionen beschlossen werden. Kuba wird auf Betreiben der Vereinigten Staaten wiederum Gegenstand einer solchen Resolution sein.
Unter dem Deckmantel einer Einschätzung der Menschenrechtssituation auf Kuba soll diese Resolution in Wirklichkeit das Land weiter isolieren und wird die Misere seines Volks vergrößern.
Vor über 40 Jahren haben die USA ein Embargo verhängt, um die Revolution zu ersticken, die sie nicht tolerieren konnten – und zwar noch bevor eine Verbindung zur Sowjetunion zustande kam. Um die Insel zu isolieren, haben sie ihre Verbündeten veranlaßt, sich diesen Maßnahmen anzuschließen.
Sie haben ihre feindseligen Aktionen vervielfacht (...) Der Drang der Vereinigten Staaten nach Bestrafung Kubas hat seit 1990 mit dem Verschwinden der Sowjetunion noch zugenommen. Das Toricelli- und das Helms-Burton-Gesetz verhängen unter Mißachtung internationalen Rechts weltweit Sanktionen gegen Betriebe, die Geschäftsbeziehungen zu Kuba unterhalten.
Die unlängst in den Vereinigten Staaten verfügten drastischen Beschränkungen von Reisen kubanischer Immigranten nach Kuba und von Geldüberweisungen dieser Personen an ihre auf der Karibikinsel zurückgebliebenen Familien verfolgen dasselbe Ziel – die Austrocknung der kubanischen Wirtschaft – und erhöhen den Druck auf die kubanische Bevölkerung. (...)
Washington versucht mit allen Mitteln, eine Opposition zu schaffen und zu organisieren, die sich für eine Umgestaltung der Macht und der Gesellschaft instrumentalisieren läßt, um die 1959 verlorenene Position wiederzuerobern. Nur die wenigsten Oppositionellen sind imstande, Distanz zu Washington zu halten, das ihnen Geld und Anerkennung bietet.
Ungeachtet dessen verurteilt Kuba seine Bürger dennoch nicht wegen ihrer Meinungen. Die Personen, die 2003 vor kubanischen Gerichten standen, wurden wegen Gefährdung der Sicherheit des Landes (Landesverrat) und wegen Spionage für einen fremden Staat auf der Grundlage gerichtlich festgestellter Beweise nach internationaler Strafrechtspraxis verurteilt.
Daher appelliere ich an alle, die sich zu der antikubanischen Resolution der UNO- Menschenrechtskommission zu äußern haben, objektiv zu berücksichtigen, daß die Kubaner nicht nur ökonomische, soziale und kulturelle, sondern auch politische und Bürgerrechte genießen. Ich bitte besonders die französische Regierung und die europäischen Gremien, die antikubanische Resolution, die in diesem Jahr vor der UNO-Menschenrechtskommission präsentiert werden wird, nicht zu unterstützen.
Quelle:
http://www.jungewelt.de/2005/03-10/011.php

Heute beginnt in Genf die 61. Jahrestagung der UN-Menschenrechtskommission
Von Leo Burghardt, Havanna

Zum Abschluss der Jahrestagung am 19. April wird Kuba auf der Tagesordnung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf stehen. Seit 1985 ist das so. Damals bekannte sich Washington noch offen als Autor der antikubanischen Resolutionen, über die abgestimmt wird – und fiel mehrere Male hintereinander durch.
Deshalb suchten und fanden die USA später Stellvertreter, unter anderem Polen, Tschechien, Honduras und Uruguay, die sich meist erst nach kräftiger politischer und wirtschaftlicher Nötigung bereit fanden, den undankbaren Job zu machen – die Regierungen von Honduras und Uruguay etwa handelten sich so sehr viel innenpolitischen Ärger ein.
In diesem Jahr scheint es nun für die USA noch schwieriger zu werden, ein Double aufzutreiben. Die elf lateinamerikanischen Kommissionsmitglieder haben bereits abgewinkt, Afrika und Asien kommen noch weniger in Frage. Chancen können sich die US-Amerikaner bestenfalls in Osteuropa ausrechnen, oder sie müssten sich notgedrungen wieder selbst bemühen. Doch das wäre gefährlich. Was sie in Irak, in Afghanistan und Guantánamo anrichten, würde sie als Verteidiger der Menschenrechte in Kuba noch schlechter aussehen lassen als ohnehin.
Washington hat jetzt Kuba innerhalb einer Woche gleich in zwei seiner »schwarzen Listen« aufgenommen. In der einen, zu den Menschenrechten, wird die Regierung Fidel Castros als ein »Schandfleck in einer Welt beeindruckenden Fortschritts der Freiheit« geschmäht; in der anderen geht es um Drogen.
Die Küsten und der Luftraum Kubas seien nach wie vor eine attraktive Route für den Drogenhandel in der Karibik, hat das State Department festgestellt. Havanna fahre fort, den südamerikanischen und karibischen Drogenhändlern einen Korridor in seinen Territorialgewässern und seinem Luftraum offen zu halten. Wenn der Drogenhandel »bemerkenswert nachgelassen« habe, sei das einzig und allein auf die verstärkte Präsenz US-amerikanischer Polizeikräfte im Windward-Kanal zwischen Haiti und Kuba zurückzuführen.
Wahr ist aber: Für die kubanische Regierung ist der Kampf gegen den Drogenhandel schon längst in zweifacher Hinsicht eine Frage der nationalen Sicherheit. Erstens, um die eigene Bevölkerung zu schützen, und zweitens, weil sie den USA keinen Vorwand für eine durchaus mögliche Eskalation der äußerst gespannten Beziehungen liefern will. Die Drogenbosse jedenfalls wissen wohl, dass es in den kubanischen Küstengewässern für sie immer heißer wird. Im Vorjahr haben sie ihre Operationen auf den niedrigsten Stand seit 1996 gedrosselt.
Havanna ist daran gelegen, mit anderen Regierungen und deren Antidrogenbehörden zu kooperieren. Mit 33 Staaten und Interpol funktioniert das inzwischen reibungslos. Nur nicht mit den USA, wo jährlich schätzungsweise 300 Tonnen Kokain und 10 000 Tonnen Marihuana umgesetzt werden. Der kubanische Grenzschutz informiert die US-Küstenwacht korrekt, von Fall zu Fall arbeiten beide Seiten auch zusammen. Doch nicht kontinuierlich. Und die zuständigen US-Behörden sind frustriert, dass ihre Arbeit von den Politikern derart zum eigenen Schaden hintertrieben wird.
Quelle: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=68860&IDC=2

UN-Menschenrechtskommission im Schatten von Abu Ghraib
(...) Unzufrieden sind die USA mit der Zusammensetzung der UN-Menschenrechtskommission. Mehr als ein Drittel der darin vertretenen Staaten wird von undemokratischen Regierungen geführt. Und zwei von ihnen - Kuba und Simbabwe - gehören zur Liste von sechs Staaten, die US-Außenministerin Condoleezza Rice als «Vorposten der Tyrannei» bezeichnet hat. Die Auswahl der in Genf vertretenen Staaten wird in den jeweiligen Regionen entschieden. So beharrten die lateinamerikanischen Staaten trotz der Einwände aus Washington auf die Entsendung von Kuba, und Simbabwe wurde von den afrikanischen Staaten ausgewählt.
Kuba und Simbabwe gehörten sogar zu der Arbeitsgruppe von fünf Staaten, die einen Teil der Tagesordnung für die diesjährige Sitzung bestimmten. Dabei wurde die Initiative Kubas, die Misshandlung irakischer Häftlinge auf die Tagesordnung zu setzen, mit drei gegen eine Stimme abgelehnt, wobei sich Simbabwe der Stimme enthielt. Dies bedeutet aber nicht, dass das Thema nicht während der Beratungen zur Sprache gebracht wird. Auch hat der kubanische Außenminister Felipe Perez Roque angedeutet, dass seine Regierung einen Resolutionsentwurf zur Verurteilung der USA vorlegen könnte.
Die USA wiederum werden vermutlich eine gegen Kuba gerichtete Resolution einbringen. Hingegen ist in Washington noch nicht entschieden, ob ein solcher Schritt auch wieder gegen China eingeleitet werden soll.(...)

Quelle und vollständiger Artikel:
http://de.news.yahoo.com/050313/12/4gdh6.html

Beitrag von elcrocoloco im Forum:
http://2001662.homepagemodules.de/t50744...ich_abgeht.html