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Kubas Regierung schafft den US-Dollar als zweites Zahlungsmittel ab. Fidel Castro: Reaktion auf US-Versuche, Finanzgeschäfte Havannas zu unterbinden

Nach elf Jahren wird der US-Dollar in Kuba als zweites offizielles Zahlungsmittel neben dem Peso abgeschafft. In einer vierseitigen Resolution begründete die Zentralbank des Karibikstaates die Maßnahme am Montag mit dem »verschärften Wirtschaftskrieg der US-amerikanischen Regierung gegen das kubanische Volk«. Unter anderem habe Washington in den vergangenen Monaten »den Druck auf ausländische Banken erhöht«, bei denen kubanische Finanzbehörden und staatseigene Unternehmen Rücklagen in US-Dollar angelegt hatten. Tatsächlich waren von rechtsgerichteten US-Kongreßabgeordneten regelrechte Kampagnen gegen Bankhäuser wie die Schweizer UBS organisiert worden. Der Kongreßabgeordnete Lincoln Díaz-Balart hatte die UBS etwa beschuldigt, mit ihren Kuba-Kontakten ein »terroristisches Regime« zu unterstützen. Díaz-Balart gehört der Republikanischen Partei an und ist der Sohn eines Ministers des 1959 in Kuba gestürzten Diktators Fulgencio Batista.

Neben den Drohungen gegen ausländische Banken hatte die US-Regierung Ende Juni den Geldfluß aus den USA nach Kuba massiv eigeschränkt. Als Teil einer Reihe verschärfter Blockademaßnahmen dürfen in den USA lebende Kubaner seither bei Besuchen in ihrer Heimat nur noch 50 statt der vormals 164 US-Dollar pro Tag ausgeben. Reisen sind nur noch alle drei Jahre statt wie bislang einmal pro Jahr gestattet. Und auch die Geldüberweisungen der US-Kubaner an ihre Verwandten auf der Insel wurden massiv gedrosselt. Die Versuche, der kubanischen Regierung den Geldhahn abzudrehen, blieben offenbar nicht ohne Wirkung. So wurde die Abschaffung des US-Dollars als offizielles Zahlungsmittel in der Resolution 80/2004 der Zentralbank am Montag als »Notmaßnahme« erklärt, »mit der die bedrohten Interessen des Landes geschützt werden sollen«.

Am 8. November wird an Stelle des US-Dollars neben dem kubanischen Peso nur noch der sogenannte konvertible Peso gültig sein, der von der kubanischen Zentralbank ausgegeben wird und dem Wert eines US-Dollars entspricht. Der Umtausch von US-Dollar in Peso wird ab diesem Tag mit einer zehnprozentigen Gebühr belegt, mit der sich die Zentralbank nach eigenen Angaben »gegen zusätzliche Kosten und Risiken der US-Politik absichern« will. Der Besitz des Dollars aber bleibt weiterhin legal. Kubanern und Ausländern wird von kubanischer Seite geraten, künftig mit Euros, kanadischen Dollar, schweizer Franken oder britischen Pfund zu zahlen. Der Umtausch dieser Währungen wird von zusätzlichen Gebühren unberührt bleiben. Besonders betont wurde bei der Bekanntgabe der Währungsumstellung am Montag nachmittag (Ortszeit), daß bestehende Dollarkonten und sonstige Wertbestände von der zehnprozentigen Sondergebühr ausgenommen werden.

Der US-Dollar war in Kuba 1993 als Reaktion auf die damals schwere Wirtschaftskrise eingeführt worden. Anfang der neunziger Jahre war auch die kubanische Wirtschaft nach dem Zusammenbruch des sozialistischen »Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe« (RGW) kollabiert. Als der kubanische Peso massiv an Wert verlor, griffen bis zu 90 Prozent der kubanischen Bevölkerung auf den Schwarzmarkt zurück. Schätzungsweise zwei Drittel der Einkünfte flossen damals in die Schattenwirtschaft, in der zu diesem Zeitpunkt 60 Prozent der Güter gehandelt wurden. Die Einführung des US-Dollars war damals eine Maßnahme, um den ausufernden Schwarzmarkt wieder unter staatliche Kontrolle zu bringen und mittelfristig Devisen zu erwirtschaften. Dieses Ziel ist inzwischen zweifelsohne erreicht worden. Nicht nur die Dollarüberweisungen von kubanischen Migranten aus dem Ausland, auch der boomende Tourismussektor sorgten seitdem für die Rekonsolidierung der kubanischen Binnenökonomie. Bereits drei Jahre nach der Dollareinführung verzeichnete die Wirtschaft 1996 ein Nettowachstum von 7,8 Prozent. Die Fremdenverkehrsindustrie wächst derzeit kontinuierlich um jährlich etwa 20 Prozent.

Die jüngsten Embargomaßnahmen der US-Regierung zielten darauf ab, diese Entwicklung zu boykottieren. Insofern kam die Abschaffung des US-Dollar keineswegs überraschend. Schon vor Jahren wurde US-amerikanisches Hartgeld aus dem Zahlungsverkehr gezogen und durch die Untereinheiten des konvertiblen Peso ersetzt. Bereits seit dem 1. Januar 2000 ist der Euro als offizielles Zahlungsmittel in den Tourismusmetropolen zugelassen. Die Abkehr Havannas vom US-Dollar geschieht daher auf einer ebenso freiwilligen Basis wie seine Einführung. Auch das unterscheidet Kuba von einer Reihe lateinamerikanischer Länder, wo der US-Dollar auf Druck der internationalen Finanzinstitutionen eingeführt wurde und eine Rücknahme ohne deren Zustimmung kaum möglich ist.

http://www.jungewelt.de/2004/10-27/005.php