Havanna. AP/BaZ. Aktivisten für Reformen in Kuba haben das Parlament am Freitag zum zweiten Mal mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über ihre Vorschläge konfrontiert. Nach Angaben von Projektkoordinator Oswaldo Paya wurden der Nationalversammlung 14.384 entsprechende Unterschriften übergeben.
Bei dem geforderten Referendum soll nach dem Willen der Aktivisten über die Umsetzung von Bürgerrechten wie Rede- und Versammlungsfreiheit sowie über eine Amnestie für politische Häftlinge abgestimmt werden. Die Mitglieder des so genannten Projekts Varela hatten im Mai 2002, zwei Tage vor dem Besuch des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter in Havanna, erstmals eine entsprechende Liste mit 11.020 Unterschriften eingereicht.
Das Projekt wurde seinerzeit von der Regierung Fidel Castro als nicht verfassungsgemäss zurückgewiesen. «Das Varela-Projekt lebt», sagte Koordinator Paya am Freitag vor Journalisten. Zehntausende weitere Unterschriften seien von Beamten der Staatssicherheit beschlagnahmt worden. Auf Mitarbeiter des Projekts sei in den vergangenen Wochen verstärkt Druck ausgeübt worden. Dutzende Menschen, die Unterschriftslisten in Umlauf brachten, seien verhört worden. Anklage sei aber nicht erhoben worden.
Beobachter sprachen von einer neuen Herausforderung der 44-jährigen Herrschaft von Staats- und Parteichef Fidel Castro. Das Parlament habe die Unterschriftsliste entgegengenommen, sagte Paya, der von seiner Frau Ofelia und einem weiterem Aktivisten begleitet wurde. In einem Brief an Parlamentspräsident Ricardo Alarcon, den er gemeinsam mit den Unterschriften übergab, erklärte Paya, unter den im Frühjahr festgenommenen und zu langjährigen Haftstrafen verurteilten 75 Dissidenten hätten sich zahlreiche Aktivisten befunden.
Nach der kubanischen Verfassung sollte das Parlament eine Volksabstimmung anberaumen, wenn dafür 10.000 Unterschriften von rechtmässigen Wählern eingereicht werden. Das Projekt ist nach dem kubanischen Unabhängigkeitskämpfer und katholischen Geistlichen Felix benannt.
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Volksabstimmung über Reformen in Kuba gefordert
