Zitat von el prieto im Beitrag #4

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Facebook kann da in ersten Reaktionen nur müde drüber lächeln.
Viel ändern wird sich da anscheinend nicht.

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will heißen, sie haben die ganze Tragweite dieses Urteils noch nicht begriffen

Ich möchte an dieser Stelle übrigens mal Max Schrems ...
// Fefes Blog

Ich möchte an dieser Stelle übrigens mal Max Schrems meinen Dank ausdrücken. Wie, der Name sagt euch nichts? Das ist der österreichische Jurastudent, der seit Jahren gegen Facebook kämpft. Max haben wir das heutige EuGH-Urteil zu verdanken, dass Safe Harbor kaputtgemacht hat. Der hat solange gegen Windmühlen gekämpft, bis die Windmühlen verloren haben. Auf dem Weg dorthin wurde er belächelt, man hat ihn in der Presse in der Boulevard-Unterhaltungs-Sektion als realitätsfernen Utopisten vorgeführt (ja, auch ich hätte ihn noch stärker unterstützen können, auch wenn ich ein paar Mal gelinkt habe, aber ich hielt seinen Sieg für zu unwahrscheinlich). Hut ab, Max, du hast nicht nur gewonnen, du hast für uns alle gewonnen, und trotz unserer Indifferenz.

Ich fühle mich gerade an ein paar dieser Startup-Kultur-Marketingsprüche erinnert. Ohne Sxxxxxxx gibt es keinen Fortschritt. Fortschritt kommt von Sxxxxxxxn, die Dinge tun, die andere für aussichtslos halten. In diesem Sinne: Ein Hoch auf unsere Sxxxxxxx! Ein Hoch auf Max!

Zitat von carlos primeros im Beitrag #5

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will heißen, sie haben die ganze Tragweite dieses Urteils noch nicht begriffen

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Oder die selbstverliebten aber irrelevanten Fefes dieser Welt überschätzen dieses Urteil maßlos hinsichtlich seiner praktischen Auswirkungen. Kurzfristig sind diese nämlich nahe Null.

Zitat von ElHombreBlanco im Beitrag #6

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Zitat von carlos primeros im Beitrag #5

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will heißen, sie haben die ganze Tragweite dieses Urteils noch nicht begriffen

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Oder die selbstverliebten aber irrelevanten Fefes dieser Welt überschätzen dieses Urteil maßlos hinsichtlich seiner praktischen Auswirkungen. Kurzfristig sind diese nämlich nahe Null.

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aus dem Urteil..
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

26 Herr Schrems, ein in Österreich wohnhafter österreichischer Staatsangehöriger, nutzt seit 2008 das soziale Netzwerk Facebook (im Folgenden: Facebook).

27 Alle im Unionsgebiet wohnhaften Personen, die Facebook nutzen wollen, müssen bei ihrer Anmeldung einen Vertrag mit Facebook Ireland abschließen, einer Tochtergesellschaft der in den Vereinigten Staaten ansässigen Facebook Inc. Die personenbezogenen Daten der im Unionsgebiet wohnhaften Nutzer von Facebook werden ganz oder teilweise an Server der Facebook Inc., die sich in den Vereinigten Staaten befinden, übermittelt und dort verarbeitet.

28 Am 25. Juni 2013 legte Herr Schrems beim Commissioner eine Beschwerde ein, mit der er ihn im Wesentlichen aufforderte, in Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse Facebook Ireland die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten in die Vereinigten Staaten zu untersagen. Er machte geltend, das Recht und die Praxis der Vereinigten Staaten gewährleisteten keinen ausreichenden Schutz der in diesem Land gespeicherten personenbezogenen Daten vor den Überwachungstätigkeiten der dortigen Behörden. Dabei verwies er auf die von Herrn Edward Snowden enthüllten Tätigkeiten der Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten, insbesondere der National Security Agency (im Folgenden: NSA).

29 Da sich der Commissioner nicht für verpflichtet hielt, die von Herrn Schrems in seiner Beschwerde gerügten Tatsachen zu untersuchen, wies er die Beschwerde als unbegründet zurück. Er war nämlich der Ansicht, dass es keine Beweise für einen Zugriff der NSA auf die personenbezogenen Daten von Herrn Schrems gebe. Er fügte hinzu, die von Herrn Schrems in seiner Beschwerde erhobenen Rügen könnten nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, da alle die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten betreffenden Fragen im Einklang mit der Entscheidung 2000/520 zu klären seien und da die Kommission in dieser Entscheidung festgestellt habe, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau gewährleisteten.

30 Herr Schrems erhob gegen die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Entscheidung Klage beim High Court. Dieser stellte nach Prüfung der von den Parteien des Ausgangsverfahrens vorgelegten Beweise fest, dass die elektronische Überwachung und Erfassung der aus der Union in die Vereinigten Staaten übermittelten personenbezogenen Daten notwendigen und unerlässlichen Zielen von öffentlichem Interesse diene. Die Enthüllungen von Herrn Snowden hätten jedoch gezeigt, dass die NSA und andere Bundesbehörden „erhebliche Exzesse“ begangen hätten.

31 Der High Court fügte hinzu, die Unionsbürger hätten keinen wirksamen Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Überwachung der Handlungen der Nachrichtendienste finde ex parte und unter Geheimhaltung statt. Sobald die personenbezogenen Daten in die Vereinigten Staaten übermittelt worden seien, könnten die NSA und andere Bundesbehörden wie das Federal Bureau of Investigation (FBI) darauf im Rahmen der von ihnen praktizierten massenhaften und wahllosen Überwachung und Erfassung zugreifen.

32 Das irische Recht verbiete die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland, es sei denn, das betreffende Drittland gewährleiste ein angemessenes Schutzniveau der Privatsphäre sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten. Der Stellenwert der durch die irische Verfassung garantierten Rechte auf Privatsphäre und auf Unverletzlichkeit der Wohnung gebiete es, dass jeder Eingriff in diese Rechte verhältnismäßig sei und den gesetzlichen Anforderungen entspreche.

33 Der massenhafte und undifferenzierte Zugriff auf personenbezogene Daten verstoße offenkundig gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die durch die irische Verfassung geschützten Grundwerte. Die Erfassung elektronischer Kommunikation könne nur dann als verfassungsgemäß angesehen werden, wenn nachgewiesen werde, dass sie zielgerichtet sei, dass die Überwachung bestimmter Personen oder Personengruppen im Interesse der nationalen Sicherheit oder der Verbrechensbekämpfung objektiv gerechtfertigt sei und dass es angemessene und nachprüfbare Schutzmechanismen gebe. Wäre die Rechtssache des Ausgangsverfahrens allein anhand des irischen Rechts zu prüfen, wäre daher festzustellen, dass der Commissioner in Anbetracht ernster Zweifel daran, ob die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau der personenbezogenen Daten gewährleisteten, eine Untersuchung der von Herrn Schrems in seiner Beschwerde gerügten Tatsachen hätte vornehmen müssen und die Beschwerde zu Unrecht zurückgewiesen hätte.

34 Da diese Rechtssache jedoch die Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 der Charta betreffe, sei die Rechtmäßigkeit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Entscheidung anhand des Unionsrechts zu beurteilen. Die Entscheidung 2000/520 genüge aber weder den Anforderungen der Art. 7 und 8 der Charta noch den vom Gerichtshof im Urteil Digital Rights Ireland u. a. (C‑293/12 und C‑594/12, EU:C:2014:238) aufgestellten Grundsätzen. Das durch Art. 7 der Charta und durch die Grundwerte, die sich aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergäben, gewährleistete Recht auf Achtung der Privatsphäre würde seiner Tragweite völlig beraubt, wenn den Behörden gestattet würde, auf die elektronische Kommunikation in beliebiger und pauschaler Weise, ohne jede auf Erwägungen der nationalen Sicherheit oder der Verbrechensverhütung, die speziell mit den Betroffenen in Zusammenhang stünden, basierende objektive Rechtfertigung und ohne begleitende angemessene und nachprüfbare Schutzmechanismen zuzugreifen.

35 Im Übrigen stelle Herr Schrems mit seiner Klage de facto die Rechtmäßigkeit der durch die Entscheidung 2000/520 geschaffenen Safe-Harbor-Regelung in Frage, auf der die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Entscheidung beruhe. Auch wenn er die Gültigkeit weder der Richtlinie 95/46 noch der Entscheidung 2000/520 förmlich angefochten habe, stelle sich daher die Frage, ob der Commissioner im Hinblick auf Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie an die von der Kommission in ihrer Entscheidung getroffene Feststellung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau gewährleisteten, gebunden gewesen sei oder ob Art. 8 der Charta ihn ermächtigt hätte, sich gegebenenfalls über eine solche Feststellung hinwegzusetzen.

Zitat von Flipper20 im Beitrag #1

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Und jemand, der kein so gestörtes amerikanisches Verständnis vom Datenschutz hat, fragt sich, wie Microsoft mit ihrem Scheiß-Win10 es sich erlauben kann, wie selbstverständlich das Eindringen und Auslesen unserer Computer in ihre Nutzungsbedingungen zu schreiben???!!!

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Für Windows gibt es alternativen,man muß nicht google nutzen,für das Fratzenbuch braucht man meiner Meinung nach nicht mal ne Alternative,weil unnötig.

Zitat von ElHombreBlanco im Beitrag #6

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... Kurzfristig sind diese nämlich nahe Null.

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jetzt widersprichst du dir aber schon selbst (einerseits kurzfristig, andererseits gleich generalisierend).
Daß jetzt nicht alle facebook abschalten ist ähnlich als wenn jetzt plötzlich alle VW-Diesel stehenzubleiben hätten.

Da geht es eben um länger- und mittelfristiges.
Man sollte nunmal die Möglichkeit haben seine Daten berichtigen zu lassen, nur so als Beispiel, oder eben auch Löschungen.

Wie hast du das derzeit in den USA bei Facebook durchsetzen können? Gar nicht!

Also ich würde das durchaus als Fortschritt sehen wenn hier nicht einfach jeder machen kann was er will.
Davon abgesehen kann dieses Urteil zumindest als Basis für darauffolgende privatrechtliche Möglichkeiten gesehen werden - also so schnell würde ich das auch nicht vom Tisch wischen ausser eben, und da hast du schon recht, 'kurzfristig'.

Zitat von Pauli im Beitrag #18

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Zitat von Mocoso im Beitrag #17

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Des passt scho, Flipper muss sich bei uns ja nicht integrieren

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sag das nicht , hier wird es langsam zu eng

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Dann brauchst ah a Papaya-Diät

Zitat von Flipper20 im Beitrag #20

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Tut mir leid, wenn ich Dich da überfordert habe.

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Mir auch.