In Kuba hat sich eine linke Alternative zu den Kommunisten gebildet - die Regierung schweigt dazu
Kuba verändert sich, ganz langsam. Das gibt sogar Manuel Cuesta Morúa zu. Als Beispiel nennt der Sprecher der gerade gegründeten oppositionellen Partido Arco Progresista ("Fortschrittspartei") die Unterzeichnung von zwei UN-Menschenrechtserklärungen durch Kubas Außenminister Felipe Pérez Roque Anfang des Jahres. Damit habe sich das Regime auch verpflichtet, die Meinungsfreiheit zu achten. "Das ist vielleicht der wichtigste Strukturwandel", sagte Morúa der Süddeutschen Zeitung. "Nun können wir das Verhalten der Autoritäten an universellen Werten messen, zum ersten Mal in fünf Jahrzehnten."

Morúa, ein 45-jähriger Historiker, spricht viel über Werte, mehr kann er nicht tun. Seit der Revolution von 1959 spielt die Kommunistische Partei qua Gesetz die führende Rolle - als "Avantgarde" des Landes. Oppositionelle Gruppen dürfen, sofern sie staatskonform sind, existieren. Praktisch haben sie aber kaum Einfluss. Zwanzig Jahre lang habe er versucht, mit der Regierung über politische Reformen zu reden, sagt Morúa. "Sie haben nie geantwortet." Er hoffe, dass die Fortschrittspartei bessere Chancen habe: "Es heißt immer, Kubas Opposition sei geteilt, aber wir zeigen jetzt, dass die Sozialdemokraten geeint sind." Drei Gruppen haben sich am Sonntag in der Hauptstadt Havanna zur neuen Partei zusammengeschlossen. Morúa spricht von 400 Mitgliedern und 2000 Helfern. Die Polizei habe vergeblich versucht, das Gründungstreffen zu verhindern, indem sie Delegierte zuhause festgehalten habe. Eine Reaktion der Regierung auf die neue Partei gibt es bislang nicht.
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/441332

Zitat von espresso

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Gibt aber Unterschied zwischen Staat und Regierung.

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