Bolivien unternimmt wichtigen Schritt zu Erdöl-Verstaatlichung
La Paz, 20. April (AFP) - Bolivien hat einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verstaatlichung seines Energiesektors unternommen. Das Parlament in La Paz stimmte am Donnerstag (Ortszeit) der Änderung von 44 Verträgen mit zehn internationalen Erdölgesellschaften zu. Damit müssen die betroffenen Konzerne künftig 82 Prozent statt bisher 18 Prozent der Erdöleinnahmen an den Staat abführen. Die staatlichen Erdöleinnahmen steigen dadurch Schätzungen zufolge von bislang umgerechnet knapp 370 Millionen Euro auf knapp 810 Millionen Euro. Präsident Evo Morales hatte im Mai vergangenen Jahres per Dekret die Verstaatlichung der Öl- und Gasindustrie seines Landes angeordnet und den ausländischen Unternehmen des Sektors sechs Monate Zeit gegeben, neue Verträge mit dem bolivianischen Staat auszuhandeln. Der Kongressbeschluss zu den Vertragsveränderungen hatte sich verzögert, nachdem der von der Opposition beherrschte Senat eine Aufspaltung des Gesetzes in 44 Einzelgesetze gefordert hatte. Morales hatte nach Angaben eines Senators seiner Partei mit einem Hungerstreik gedroht, wenn das Gesetz nicht bald verabschiedet werde. Die Änderungen betreffen unter anderem das französische Unternehmen Total, den britischen Konzern British Gaz sowie das US-Unternehmen Exxon Mobil.
Beide Kammern des bolivianischen Parlamentes haben am Donnerstagabend einstimmig die Verträge gebilligt, die der Staat mit den im Lande tätigen ausländischen Erdöl- und Erdgasunternehmen ausgehandelt hatte. Die Verträge haben den Status von Gesetzen und sollen den Energiesektor auf Jahrzehnte hinaus regeln. Die parlamentarische Behandlung war - mit Ausnahme der Schlusssitzung - konfliktreich, da nach der ersten Diskussion der Materie vor rund einem halben Jahr grobe Unregelmässigkeiten zutage gekommen waren. Es herrschte Konfusion darüber, welcher Text genau gültig sei; zudem stellte sich heraus, dass hinten herum per Handschlag zusätzliche Vereinbarungen existierten.
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Gemäss den neuen Verträgen sollen die Einnahmen des Staates aus dem Verkauf von Erdöl und Erdgas deutlich zunehmen. Sie beseitigen das juristische Vakuum, das in den letzten Monaten geherrscht hatte. Der Chef von Petrobras Bolivia, der Filiale des staatlich kontrollierten brasilianischen Erdölunternehmens, José Fernando de Freitas, hatte bei einer Anhörung im Parlament gesagt, seine Firma habe wegen der Rechtsunsicherheit Investitionspläne auf Eis gelegt. Er beklagte, die Nationalisierung bedeute für Bolivien einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. - Offenbar ist das Geschäft für die ausländischen Firmen weiter rentabel, andernfalls hätten sie die neuen Bedingungen kaum hingenommen.
don olafio
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gelöscht
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#1 Hungerstreik abgewendet
