Spanischer Außenminister Moratinos trifft Raul Castro - Kein Gespräch mit Dissidenten geplant
Havanna - Der kubanische Außenminister Felipe Perez Roque hat seinem spanischen Amtskollegen Miguel Angel Moratinos Gesprächsbereitschaft über das heikle Thema der Menschenrechte zugesichert. Perez Roque erklärte, er werde mit Madrid sprechen, nicht jedoch mit Brüssel, wie die spanische Tageszeitung "El País" in ihrer Dienstag-Ausgabe berichtete.

Eine Gesprächsbasis mit der EU setze eine "vollständige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Kuba und die Aufhebung der gemeinsamen Position" voraus, sagte Perez Roque. Der "Gemeinsame Standpunkt der EU" war 1996 verabschiedet worden, die Sanktionen sind seit 2003 in Kraft. Nachdem Kuba im "Schwarzen Frühling" scharf gegen 75 Dissidenten vorgegangen war, hatte die EU ihre diplomatischen Beziehungen zu Kuba auf Eis gelegt.

Moratinos ist seit Verhängung der Sanktionen der erste EU-Außenminister im "Land der ewigen Revolution". Am zweiten Tag seines Besuches sollte er am Dienstag mit Verteidigungsminister Raul Castro zusammentreffen, der seit Juli 2006 an Stelle seines erkrankten Bruders, Staatschef Fidel Castro, interimistisch die Amtsgeschäfte führt.

Eine Begegnung mit kubanischen Dissidenten werde es nicht geben. Die Regierung in Madrid stehe in Kontakt mit der gesamten kubanischen Gesellschaft, dazu bestehe aber keine ausdrückliche Verpflichtung von Seiten Brüssels, meinte die spanische Staatssekretärin für Lateinamerika, Trinidad Jimenez. Moratinos betonte gegenüber "El País": "Jeder Moment und jede Gelegenheit haben meine Überlegungen und meine Intuition bestätigt, wie wichtig dieser Besuch ist."

Die ehemalige Kolonialmacht Spanien unterhält intensive Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba. Die von vielen EU-Staaten skeptisch betrachtete Annäherung Madrids an das Regime von Fidel Castro soll auch dazu dienen, in Zukunft eine zentrale Vermittlerrolle zwischen der Europäischen Union und Kuba einnehmen zu können.

Bei einem geschichtsträchtigen Kuba-Besuch 1998 hatte Papst Johannes Paul II. die Welt aufgerufen, sich Kuba zu öffnen und gleichzeitig die Führung Kuba aufgefordert, sich der Welt zu öffnen. Dieser Gedanke habe "nach wie vor Gültigkeit, jetzt vielleicht mehr denn je", so der Erzbischof von Havanna, Jaime Ortega, in der Sonntagsausgabe von "El País". Mit Druck komme man nicht weiter, der Weg müsse der Dialog sein - den suche die kubanische Kirche auch mit Washington. (APA)
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Kuba und Spanien vereinbaren Gespräche
Havanna. DPA/baz. Fast vier Jahre nach der Verhängung von EU- Sanktionen gegen Kuba hat sich der sozialistische Inselstaat wieder zu Gesprächen über Menschenrechte bereit erklärt. Spanien und Kuba vereinbarten am Dienstag (Ortszeit) einen "Mechanismus bilateraler politischer Konsultationen" ohne Tabus, bei denen es auch um die Menschenrechte gehen solle, stand in einer Erklärung, die die Aussenminister beider Staaten, Miguel Angel Moratinos und Felipe Pérez Roque, unterzeichneten.

Moratinos hob hervor, dass es sich bei dem Dialogforum um einen "neuen Mechanismus" des Dialogs handele, bei dem "nicht eine einzige Frage ausgeklammert" sei. Es sei das erste Mal, dass Kuba eine entsprechende Vereinbarung mit einem Mitgliedsland der Europäischen Union getroffen habe, betonte der Minister. Mit der EU seien die Voraussetzungen für einen solchen Dialog "jedoch noch nicht gegeben", hatte Pérez Roque zuvor betont. Anzeige


Auf die Frage, ob sich das bilaterale Dialogforum auch mit der Lage der politischen Gefangenen in Kuba befassen werde, antwortete Pérez Roque, Kuba diskutiere dieses Thema "nicht mit anderen Ländern". Moratinos hingegen betonte, dass während seines zweitägigen Besuchs "alle Themen" in einem Klima des Repekts und Vertrauens erörtert worden seien.

Moratinos war am Sonntag als erster Aussenminister eines EU-Mitgliedslandes in Kuba eingetroffen, seit die Europäer ihre Beziehungen zu dem Inselstaat 2003 nach der Verurteilung von 75 Dissidenten eingefroren und Sanktionen verhängt hatten. Die Reise ist in der EU nicht unumstritten. Moratinos betonte, es gebe keine Alternative für "Gespräche und gegenseitiges Verständnis".

http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectI...0A9FEF121772D47