Beschlußempfehlung der Bundestagsmehrheit zu Kuba vom 29. Juni 2006

* Wir dokumentieren die Beschlußempfehlung zu Kuba, die am 29. Juni von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen wurde:

Der Deutsche Bundestag begrüßt ausdrücklich die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung vom Februar 2006.

Der Deutsche Bundestag schließt sich dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU an, der in seinen Schlußfolgerungen vom 12. Juni 2006 die Entwicklung der Menschenrechtslage auf Kuba scharf kritisiert hat.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. bilateral und auf europäischer Ebene die kubanische Regierung zur unverzüglichen Freilassung aller wegen ihrer politischen Gesinnung Inhaftierten zu drängen;

2. gemeinsam mit den EU-Partnern gegenüber der kubanischen Regierung die Aufhebung des Reiseverbots, insbesondere für die »Damen in Weiß« und Oswaldo Payá Sardinas zu fordern;

3. die Verschärfung der Repressionen gegen die friedliche Opposition Kuba bilateral und im Rahmen der EU gegenüber der kubanischen Regierung anzusprechen, um auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba insgesamt und insbesondere auf die Abschaffung der Todesstrafe, die Verhinderung willkürlicher Verhaftungen (Ley 88 des kubanischen Strafrechts) sowie auf Presse- und Meinungsfreiheit zu drängen;

4. den Dialog mit der demokratischen Opposition und die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern intensiv fortzuführen;

5. die kubanische Regierung zur Zeichnung und Ratifizierung des UN-Zivilpaktes und des UN-Sozialpaktes zu drängen;

6. sich intensiv dafür einzusetzen, daß die vom Europäischen Rat angekündigte Ausarbeitung einer mittel- und langfristigen Strategie gegenüber Kuba auch auf eine konkrete Verbesserung der Menschenrechtssituation ausgerichtet wird;

7. die kubanische Regierung darauf hinzuweisen, daß Kuba als Mitglied des neuen UN-Menschenrechtsrates zu höchsten menschenrechtlichen Standards verpflichtet ist.

* In der Debatte zum Antrag äußerte die FDP-Abgeordnete Marina Schuster u. a.:
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http://www.jungewelt.de/2006/07-03/044.php

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