Keine Gerechtigkeit für »Miami Five«
Obwohl Prozess gegen geltendes USA-Recht verstieß, sitzen Kubaner weiter im Gefängnis
Von Leo Burghardt, Havanna

Der 11. Appellationsgerichtshof in Atlanta (USA) hat am heutigen Dienstag die Verteidiger der »Miami Five« und den Vertreter der Anklage vorgeladen. Dabei sollen eventuelle »Unklarheiten« eines Gutachtens beseitigt werden, das drei vom Gericht ausgewählte Richter erarbeitet hatten.
Die Juristen waren am 9. August vergangenen Jahres nach 28-monatigem Studium der Akten einstimmig zu dem Schluss gelangt, dass der Prozess gegen die fünf kubanischen Antiterrorismusagenten, der vom Dezember 2000 bis zum Juni 2001 in Miami stattfand, null und nichtig ist. Er habe gegen geltendes Recht und die Verfassung der USA verstoßen. Die Arbeitsgruppe der UNO-Menschenrechtskommission, die willkürliche Verhaftungen untersucht, hatte schon im Mai 2005 festgestellt: Der Prozess war illegal.
Einwand Nr. 1 unter 14 anderen, der den offensichtlichsten Formfehler darstellt: Am Gerichtsort Miami war eine faire, unparteiische Prozessführung mit einer fairen, unparteiischen Jury für die Fünf ausgeschlossen. Verteidiger Leonard Weinglass sagte damals: »Wie können sie fünf Kubaner in einer Stadt richten, die es nicht erlaubt, dass ein kubanischer Athlet in ihr an Wettkämpfen teilnimmt oder ein kubanischer Maler seine Werke ausstellt oder ein Film gezeigt wird, der auf der Insel gedreht wurde?« Und so hatten die fünf Geheimdienstmitarbeiter, die geplante Terroranschläge gegen Kuba aufdeckten, nie auch nur die geringste Chance, dass für sie die obligatorische Unschuldsvermutung gelten würde. Sie saßen Richtern und einer Jury gegenüber, die darauf sannen, die Verteidigung zu behindern und extreme Strafen zu verhängen.
Seit ihrer Verhaftung im September 1998 ...

Quelle und vollständiger Artikel:
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=85689&IDC=2

siehe auch: Presseerklärung von Basta Ya - Komitee zur Befreiung der Fünf Kubaner

http://www.miami5.de/news/pm_basta_ya.pdf

Miami Harald zum Berufungsverfahren gegen die "Cuban Five":
Cuban spy case nears crucial point
The long-running legal drama involving the convictions of five Cuban men accused of spying for Fidel Castro's government may be close to its end in an Atlanta courtroom.
Quelle und vollständiger Artikel: http://www.miami.com/mld/miamiherald/new...ws/13857770.htm

Am 13. Februar erschien in "Miami Herald" ein Artikel von Jay Weaver unter dem Titel, "Berufungsverhandlung im Spionagefall - der Spionagefall nähert sich dem entscheidenden Punkt. Das langwierige Rechtsdrama um die Verurteilung von fünf der Spionage für Fidel Castros Regierung angeklagten kubanischen Männer könnte in einem Gerichtssaal in Atlanta sein baldiges Ende finden."
Jay Weaver bemüht sich in einem ausgewogenen Bericht, die Argumentation beider Seiten zu Wort kommen zu lassen. Allerdings differenziert er nicht zwischen der ursprünglichen Anklage auf Spionage, die nicht bewiesen werden konnte und der immer noch geltenden Anklage, "Verschwörung zur Spionage", die in Gerardos Fall sogar auf "Verschwörung zu Spionage und zum Mord" lautet.
Außerdem lässt er den Urteilsspruch der UN-Arbeitsgruppe für Willkürliche Inhaftierungen der Menschenrechtskommission in Genf vom 27. Mai 2005 außer acht, der die drei Richter von Atlanta ermutigt haben könnte, ihre Aufhebung der in Miami gefällten Urteile am 9. August 2005 zu erlassen.
Er zitiert jedoch Passagen aus ihrer 93-seitigen Begründung.
Dagegen lässt er die "Amicus Briefs" der drei hier bereits erwähnten renommierten Anwaltsvereinigungen zugunsten der Verteidigung, die gegen den Einspruch der US-Staatsanwaltschaft von den 12 Richtern aus Atlanta bei ihrer Anhörung zugelassen wurden, unerwähnt. Stattdessen kündigt er die Anwesenheit der Verwandten der 1996 bei dem Abschuss der beiden Flugzeuge von "Brothers to the Rescue" über kubanischem Gewässer ums Leben gekommenen Piloten an:
"Verwandte der Opfer der Flugzeugabschüsse planen, der Anhörung am Dienstag vor dem gesamten ‚11th U.S. Circuit Court of Appeals' in Atlanta beizuwohnen, um ihre Befürwortung der Verurteilung der fünf Kubaner zu zeigen, die nun ausgedehnte Strafen in Bundesgefängnissen verbüßen. ‚Wir empfinden es so, dass wir das tun müssten,' sagte Maggie Alejandre Khuly, deren Bruder Armando Alejandre Junior einer der vier Piloten der ‚Brüder' war, die am 24. Februar 1996 getötet wurden. ‚Es ist etwas, dass uns sehr nahe geht.' Die Exilorganisation betrieb über der Straße von Florida humanitäre Aktionen und warfen Flugblätter über Kuba ab." [...]
Der Autor schreibt weiter: ...

Quelle und vollständiger Artikel:
http://www.miami5.de/informationen/presse-060213.html

Zu Zeiten des kalten Krieges hätte man in einem solchen Fall keine Propagandaschlacht daraus gemacht sondern still und heimlich einen Austausch von Agenten vorgenommen.

Die USA sollten sie einfach nach Cuba zurückschicken (sie saßen schliesslich lang genug im Knast) und dafür müsste Castro ein paar Dissidenten freilassen.
So hätten beide Seiten einen Erfolg vorzuweisen.
------------------------------------------------
"In the poker game of life, women are the rake."
PARTYPOKER.com

»Die Verteidigung ist erst einmal zufrieden«
Erste Anhörung im Fall der »Miami Five« vor Berufungsgericht in Atlanta (USA). Die fünf Kubaner sind seit acht Jahren in Haft. Ein Gespräch mit Eberhard Schultz

* Eberhard Schultz ist Rechtsanwalt in Bremen und Berlin und verfolgt zur Zeit im Auftrag des Komitees »Basta Ya! – Für die Befreiung der fünf Kubaner« und mit Unterstützung der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins sowie der Berliner Rechtsanwaltskammer im US-amerikanischen Atlanta ein Berufungsverfahren im Fall der sogenannten Miami Five

F: Seit nunmehr acht Jahren sitzen in den USA fünf Kubaner aufgrund fragwürdiger Vorwürfe in verschiedenen Gefängnissen. Derzeit kämpfen sie vor einem Berufungsgericht für ihre Freiheit. Was ist die Vorgeschichte?

Sie wurden unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen. Später kam gegen einen noch ein Mordvorwurf hinzu. Seit der Festnahme sitzen sie unter zum Teil sehr harten Bedingungen in Haft. Einige haben in all den Jahren weder ihre Frau noch ihre Kinder sehen können. Zum Teil waren sie eineinhalb Jahre in vollständiger Isolation.

Die Vorwürfe beruhen darauf, daß diese fünf in Miami die rechtsextremen kubanischen Organisationen ausgeforscht haben. Diese Gruppen organisieren von dort mit Duldung der US-amerikanischen Behörden seit Jahrzehnten Terroranschläge auf Kuba, weshalb die kubanische Regierung beschloß, verstärkt Informationen über diese Organisationen zu sammeln.

F: Was wurde damit gemacht?

Es ging unter anderem darum, die USA mit konkreten Fakten aufzufordern, etwas gegen den Terror zu unternehmen. US-Vertretern wurden seinerzeit mehrere Ordner mit dem zusammengetragenen Material übergeben. Einige Monate später hat sich die US-Regierung damit bedankt, daß sie die fünf, von denen die Informationen stammten, festnehmen ließ und ihnen Verabredung zur Spionage und zum Mord vorwarf. »Verabredung« deshalb, weil es keinerlei Beweise gibt, daß die fünf Spionage betrieben haben. Ihrerseits haben sie immer betont, daß sie in keinerlei öffentliche Einrichtung eingedrungen sind und auch kein Geheimnis der USA ausgespäht haben.

F: Dennoch wurden sie verurteilt.

Ja. Es kam in Miami unter sehr schwierigen Bedingungen zum Prozeß. In den USA wird bekanntlich für Strafverfahren eine Laienjury einberufen, die über die Frage der Schuld und die Höhe des Strafmaßes entscheidet. Für ein solches Verfahren ist es entscheidend, unparteiische Laienrichter zu finden. In Miami, der Hochburg der Exilkubaner, war das praktisch unmöglich, weil deren rechte Gruppen großen Einfluß auf die Öffentlichkeit und die Medien haben. Es gab zahlreiche einseitige Berichte, und auch im Gerichtssaal herrschte eine sehr aggressive Stimmung gegen die Angeklagten, so daß die Verteidigung von Anfang an sagte, daß in Miami kein faires Verfahren möglich ist. Trotzdem kam es zur Verurteilung, und zwar auf eine kuriose Weise. Die Staatsanwaltschaft hatte den Vorwurf der Verabredung zum Mord zwar fallengelassen, aber die Jury verurteilte einen Angeklagten deswegen zu zweimal und einen weiteren zu einmal lebenslänglicher Haft.

F: Worum geht es im gegenwärtigen Verfahren?

Es ist eine Art Revisionsverfahren, das heißt, es geht allein um Rechtsfragen. Die erste mündliche Verhandlung hatte im März 2004 vor drei Berufsrichtern stattgefunden. Nach eineinhalb Jahren sind sie in einer sehr gründlich vorbereiteten Entscheidung zu dem Schluß gekommen, daß tatsächlich in Miami ein faires Verfahren nicht möglich war und daher am anderen Ort der Prozeß neu aufgerollt werden muß. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt – dieselbe Frage muß nun vor einem Gremium von zwölf Richtern verhandelt werden.

Und in diesem Verfahren hat am Dienstag die erste öffentliche Anhörung stattgefunden. Das Ergebnis wird noch einige Monate auf sich warten lassen, aber die Verteidigung ist mit der Anhörung im wesentlichen zufrieden. Für die Verteidigung waren auch die europäischen Beobachter wichtig. Auf einer anschließenden Pressekonferenz habe ich betont, daß die fünf schon allein deshalb freigelassen werden müssen, weil eine Untersuchungshaft von über sechs Jahren nach internationalen Standards selbst bei Kapitalverbrechen nicht statthaft ist.

Interview: Wolfgang Pomrehn

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/02-16/028.php

Am Dienstag, dem 14. Februar, hörte der 11th Circuit Court of Appeals in Atlanta mündlich vorgetragene Argumente im Fall der Cuban Five. Die Anhörung dauerte eine Stunde, wobei die Zeit gleichmäßig auf Staatsanwaltschaft und Verteidigung verteilt wurde, die sich beide auf den Hauptpunkt bezogen: Änderung des Gerichtsortes.
Der Strafverteidiger Philip Horowitz [Verteidiger von Fernando] sagte, der Gerichtshof wird den Fall völlig neu überdenken. "Es gab die Ansicht der drei Richter, die das Verfahren in Miami für unfair und die Urteile für null und nichtig erklärten. Später wies die Bundesstaatsanwaltschaft diese Entscheidung zurück, und jetzt wird Atlanta den Fall völlig neu überdenken, diesmal in einem vollständigen Gremium." [...]
Während der von Richter Edmonson geleiteten Anhörung war der Gerichtssaal brechend voll.
Die Verteidiger sagten nach der Anhörung, es habe keine Überraschungen in der Art der Fragestellung der Richter gegeben. Sie meinten, die Tatsache, dass der vorsitzende Richter nicht eingegriffen habe, sei ein positives Zeichen, obwohl dieses Berufungsgericht nicht gerade bekannt dafür sei, zugunsten der Verteidigung zu entscheiden.
Laut Rechtsanwalt Paul McKenna [Verteidiger von Gerardo] wird eine Entscheidung in zwei Monaten erwartet.
Radio Havana Cuba vom 14. Februar 2006

Ein Richter des Berufungsgerichts von Atlanta sorgt bei der Berufungsanhörung der Cuban Five dafür, dass die Staatsanwaltschaft "in den Seilen hängt"
Von Bernie Dwyer, Radio Havana Cuba, 15. Februar 2006
Atlanta (RHC) - Die gestrige Anhörung im Fall der fünf Kubaner, die wegen der Anschuldigung, sie seien unter anderem eine Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten, im Elbert-P-Tuttle-Gerichtssaal des Gebäudes des11th Circuit Appeals in Atlanta brachte für niemanden Überraschungen. Laut der Strafverteidiger Leonard Weinglass, der Antonio Guerrero vertritt, und Paul McKenna, der Gerardo Hernández verteidigt, waren die Fragen der zwölf Richter des Berufungsgerichts, genau die, die sie erwartet und auf die sich vorbereitet hätten.
Der Gerichtssaal war während der Anhörung, die um 9:00 Uhr begann und eine Stunde dauerte, brechend voll. Dabei wurde die Zeit, die der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stand, gleichmäßig unter beiden aufgeteilt. Gemeinsam mit internationalen Beobachtern und Unterstützern waren auch Angehörige der fünf Kubaner anwesend. [...]
Die mündlich vorgetragenen Argumente, die um die Fragen des Gerichtsortes und der Auswahl der Geschworenen kreisten, wurden auf Seiten der Verteidigung von Leonard Weinglass und Richard Klugh, einem Rechtsanwalt aus Miami, und von Richard Buckner für die US-Staatsanwaltschaft präsentiert.
Das energische Verhör, sowohl der Verteidigung als auch der Staatsanwaltschaft, sprach die Schlüsselfrage an, ob es oder ob es nicht tiefgreifende gesellschaftliche Vorurteile in Miami gibt, die ein Wiederaufnahmeverfahren an einem anderen Ort erforderlich machen. Richter Birch, der den Vorsitz während der ursprünglichen Berufungsanhörung [10. 3. 2004 in Miami] inne hatte, intervenierte mehrfach, was die Staatsanwaltschaft in die Verteidigung trieb und den Verteidigern ermöglichte, ihre Argumente noch schärfer zu formulieren.
Weinglass glaubt, dass es sich um eine faire Anhörung gehandelt habe und dass die zwölf Richter nun die Argumente einer ausführlichen Erörterung unterziehen würden. Er war hoffnungsvoll, das nun, nach [über] sieben Jahren, die Urteile gegen die Fünf aufgehoben werden. (...)
Quelle und vollständiger Beitrag: http://www.miami5.de/informationen/kubaner-060215.html

Radio Habana Cuba:

http://www.radiohc.cu/
Radio Habana Cuba - en vivo:
http://media.enet.cu/hab_cuba

Verteidiger Leonard Weinglass während einer Pressekonferenz in Atlanta am 14. Februar 2006