USA-Kurs schweißt Kubaner zusammen
Washington schont den Terroristen Posada und erregt damit Empörung und Widerstand

Von Leo Burghardt, Havanna

Das Departement für Innere Sicherheit der USA wird »im Rahmen einer administrativen Revision« in seiner Prüfung fortfahren, was mit Luis Posada Carriles geschehen soll.

Der lateinamerikanische Terrorist und seine Anwälte hatten damit gerechnet, dass er diese Woche gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt werden würde. Denn seine Sympathisanten, Komplizen und ehemaligen Arbeitgeber im Bush-Clan, in der Anti-Castro-Industrie Miamis und der CIA hatten ja immerhin erreicht, dass der Terrorist nicht wegen seiner Gräueltaten vor Gericht gestellt werden sollte, sondern wegen des Bagatelldelikts der »illegalen Einreise«. Und wenn in solchen Fällen nicht innerhalb von 90 Tagen Anklage erhoben wird, kann der Verdächtige aus dem Gefängnis entlassen werden.
Aber Posada ist nicht irgendein Verdächtiger, er ist ein Auftragskiller, der zahlreiche Menschen auf dem Gewissen hat, ein Terrorist. Wenn eine Regierung einem solchen Unterschlupf gewährt, ist diese Regierung laut George W. Bush ebenfalls terroristisch. Folglich ist es besser, ihn loszuwerden. Aber wie? Denn Posada weiß schließlich noch viel mehr, als er bisher dann und wann durchblicken ließ bzw. ausplauderte. Seit 1961 hat er für die CIA gegen Kuba gearbeitet, auch noch, als Bush sen. deren Chef war. Und Bush jun. steckt in diesen Wochen mit seinen Leuten innen- wie außenpolitisch tiefer im Schlamassel als je zuvor. Da könnte ein »singender« Posada verheerend wirken.
Venezuela, wo er 1976 einen Flugzeuganschlag einfädelte, hat Washington ersucht, den Mann auszuliefern. Bei dem Bombenattentat auf ein kubanisches Passagierflugzeug waren 73 Menschen getötet worden. Die USA lehnten das Auslieferungsersuchen ab. Kuba hatte, der Zurückweisung sicher, es gar nicht erst probiert. Wohin also mit ihm? Bislang wollte ihn niemand. Doch am vergangenen Dienstag, als 1,4 Millionen Habañeros gegen die antikubanische Politik Washingtons demonstrierten, teilte die USA-Einwanderungsbehörde in einem kurzen Kommuniqué mit, man sei »in dem Bemühen vorangekommen, Herrn Posada aus den USA zu entfernen«. Eine Entscheidung könne binnen einer Woche fallen.
Die Kubaner sind empört. Posada und Dutzende andere antikubanische Topterroristen laufen in den USA frei herum oder werden mit Glacéhandschuhen angefasst, während die Miami-Five (die einige Terrororganisationen – und nur diese – unterwandert hatten) in einem, wie auch das Appellationsgericht in Atlanta einräumte, zusammengeschobenen Prozess zu barbarischen Strafen verurteilt wurden. Seit drei Jahren bereitet Washington in aller Offenheit den Umsturz in Kuba vor. Zigmillionen für die so genannten Dissidenten, ebenso viele für konterrevolutionäre elektronische Propaganda.
Die kubanische Filiale der CIA, die Interessenvertretung der USA in Havanna, ist unter Bush zu einem Hort der Provokation ausgebaut worden: Versammlungsort von Konterrevolutionären, Ort der Gründung einer liberalen Partei. Und jetzt sind an dem Gebäude am Malecon im fünften der sechs Stockwerke meterhohe Buchstaben angebracht worden, die von 18 bis 24 Uhr Botschaften ausstrahlen, zum Beispiel Worte von Martin Luther King, die hier allerdings sowieso jeder kennt, und Auszüge aus der UNO-Menschenrechtsdeklaration.
Auch die 1994 unterzeichneten Emigrationsabkommen, die eine geregelte Ausreise von jährlich 20 000 Kubanern anstreben, werden in Washington angefochten. Sollten sie wie auch immer außer Kraft gesetzt werden, hätte das gewiss fatale Konsequenzen. Denn, das hatte USA-Vizeaußenminister Roger Noriega angedroht, eine unkontrollierte Welle von kubanischen Bootsflüchtlingen, die ja zu erwarten wäre, werde man mit einer Seeblockade beantworten. Fidel Castro am letzten Dienstag: Die USA-Regierung suche mit aller Gewalt Vorwände, um die »aktuellen minimalen diplomatischen Beziehungen«, die am 30. Mai 1977 unter Präsident James Carter zu Stande kamen, abzubrechen. Er wies in diesem Zusammenhang auf einen Artikel in der britischen »Financial Times« hin, wonach vom State Department Kuba in die geheime Liste der Länder, die nach einer militärischen Intervention wieder aufgebaut werden müssten, aufgenommen wurde.
Kuba hat aus der Erfahrung gelernt, dass es aus dem Norden alles erwarten muss. Etwas Gutes ist kaum dabei. Aber es fühlt sich gewappnet. Die arrogante Politik Washingtons gegenüber der kubanischen Revolution vereint die Kubaner fester, als es sich Bush träumen lässt. Das zeigte die jüngste Demonstration.
Quelle: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=84876&IDC=2

Am Sonnabend fand in Essen die Jahreshauptversammlung des Netzwerks Cuba e.V. (http://www.netzwerk-cuba.de/index.html) statt. Wir dokumentieren eine Erklärung des Gremiums vom Sonnabend sowie einen Brief des Vorstandes von Netzwerk Cuba an die Botschaft der USA in der Bundesrepublik vom Donnerstag:

Posada Carriles muß an Venezuela ausgeliefert werden!
Über vierzig Jahre hat der international berüchtigte Verbrecher, bezahlt von der CIA und getrieben vom Haß gegen die kubanische Revolution und gegen den Befreiungskampf der lateinamerikanischen Völker, seine Spur des Terrors auf dem amerikanischen Kontinent hinterlassen.
Immer wieder ist es ihm mit Unterstützung reaktionärer Kräfte der USA gelungen, seiner gerechten Strafe zu entgehen. So z.B. im Jahr 1985, als er aus einem Gefängnis in Caracas floh, wo er sich wegen des Anschlags auf ein kubanisches Zivilflugzeug, dem im Jahr 1976 73 Menschen zum Opfer gefallen sind, vor Gericht verantworten sollte. Im März 2005 hatte Posada erneut Unterschlupf bei seinen Kumpanen in Miami gefunden. Sein Ziel war es, Asyl in den USA zu beantragen.
Erst nach massiven Forderungen in den USA und weltweit sowie der Forderung der venezolanischen Regierung zur Auslieferung wurde er im Mai 2005 von den US-Behörden wegen illegaler Einreise festgenommen. Seit August 2005 liegt der US-Regierung auch ein offizielles Ersuchen zur Auslieferung von Posada an Venezuela vor, welches bis heute abgelehnt wird.
Im Gegenteil, es ist zu befürchten, daß die Bush-Administration Posada Carriles freiläßt.
Wir fordern die US-Regierung auf, gemäß internationalem Recht, Carriles an Venezuela auszuliefern.
Wir fordern dazu auf, (durch Protestbriefe an die US-Botschaft, an das Weiße Haus) gegen eine mögliche Freilassung Carriles zu protestieren und die internationalen Forderungen zur Auslieferung zu unterstützen.
Essen, den 28.01.2006

Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Neustädtische Kirchstraße 4-5
10117 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, bekanntlich hält sich der international gesuchte Terrorist Posada Carriles seit März 2005 in den USA auf. Momentan befindet er sich noch wegen Verletzung der Einreisebestimmungen in Haft. Es mehren sich aber die Anzeichen dafür, daß er freigelassen werden soll.
Posada Carriles ist verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung zahlreicher terroristischer Anschläge. Ein offizielles Ersuchen zur Auslieferung Posada Carriles nach Venezuela liegt der US-Administration vor.

Quelle: http://www.jungewelt.de/