Freier Markt korrumpiert
Kuba kämpft gegen die Korruption
und erhöht Löhne nach Leistungsprinzip

Dass Korruption nicht nur im Kapitalismus vorkommt, dürfte nach dem Zerfall des Großteils der sozialistischen Staatengemeinschaft eine Binsenweisheit geworden sein. Kuba macht da keine Ausnahme.
Eher schon sein Umgehen damit. Denn auf Kuba werden seit Jahren die Probleme nicht weniger angesprochen als in Deutschland oder anderen kapitalistischen Ländern, obwohl dafür angeblich ja freie (will sagen: private) Medien unabdingbar sind. Kubas sozialistische Bruderländer taten sich damit schwerer.

Korruption stellt sich in den beiden Systemen unterschiedlich dar. In der kapitalistischen Marktwirtschaft liegt das Problem in der Mischform zwischen privater Investition und Akkumulation und dem Vorhandensein von staatlichen Institutionen wie u. a. Bauämtern, Liegenschaftsämtern oder auch Regierungen, die über Subventionsvergaben entscheiden. Besonders da, wo staatliche Stellen Aufträge vergeben, greifen Privatunternehmen nicht selten zu Begünstigungen oder auch direkten Geldbeträgen, um den entsprechenden Auftrag zu erhalten; Minister gehen nach ihrer Politikerlaufbahn auch gerne in Unternehmen, denen unter ihrer Regie nicht wenige Subventionen zuflossen. Aus rechtlichen Gründen sei hier vermerkt, dass es sich dabei da und dort auch um Zufall gehandelt haben kann.
Im Sozialismus können solche Fälle nicht vorkommen, wie es in der Natur der Sache begründet liegt. Dafür gibt es andere korruptionsanfällige Bereiche. Zum einen die freien Märkte, die in der Sonderperiode der Neunzigerjahre eingeführt wurden. Damit sollte die Versorgung dadurch angekurbelt werden, dass Bauern staatlich subventioniertes Saatgut, Dünger, Treibstoff und Maschinen zur Verfügung gestellt wird, sie dann aber einen Teil ihrer Erzeugnisse frei, d. h. dann natürlich zu höheren Preisen verkaufen durften. Mit der wirtschaftlichen Erholung der letzten Jahre, so der spanische Kubakenner Pascual Serrano in einem am 18. November veröffentlichten Artikel (http://www.paginadigital.com.ar/articulo...cion-211105.asp, ging die Bedeutung der freien Märkte zurück, was so mancher mit der Umleitung seiner Produkte von den staatlichen Verteilstellen hin zu den freien Märkten quittierte. Folge: höhere Gewinne für den Bauern, künstliche Knappheit bei den staatlichen Verteilern und daraus folgende Unzufriedenheit. Mit landesweiten Kontrollen auf diesen Märkten und bei Lastwagenfahrern wurden zahlreiche Verdachtsfälle bestätigt.
Ein weiteres Beispiel, das Serrano anführt, ist die illegale Geschäftemacherei mit Benzin durch Mitarbeiter der "Cuba Petróleo" (CuPet), die das ihnen zugesicherte Benzindeputat unter Tankstellenpreis weiterverkauften. Junge Sozialarbeiter/innen überprüften in den letzten Wochen die Autokennzeichen und stellten so Betrug größeren Ausmaßes fest. Auch die privaten Kleinrestaurants, die "Paladares", sind Ziel staatlicher Kontrollen geworden. Pascual Serrano erwähnt die illegale Zunutzemachung staatlich subventionierten Stroms und Wassers, während privatwirtschaftliche Gewinne gemacht werden.

Ende November fand auf Kuba der 6. Kongress der Nationalen Vereinigung der Ökonomen und Rechnungsprüfer statt, und in seinem Mittelpunkt standen Fragen der Korruption und die darauf zu gebenden Antworten. Die Tageszeitung "Granma" berichtete (http://www.granma.cubaweb.cu/2005/11/26/...al/artic10.html) von der Übereinstimmung, die in der Frage ihrer Bekämpfung geherrscht habe: wirtschaftliche und finanzielle Kontrolle als Schlüssel zum Erfolg. Verschiedene Maßnahmen im Bereich der Außenwirtschaft und des Devisengebrauchs, Änderungen im Finanzkontrollsystem und Überprüfung bei staatlichen Stellen wurden ebenso diskutiert wie eine Verbesserung des Wissenstands der Menschen hinsichtlich der Ungesetzlichkeit ihres Tuns. Heraus kam aber, dass oft gerade besser instruierte Personen die bestehenden Gesetze übertreten. Kontroll- und Überwachungsmechanismen fehlen nicht, vielmehr ihre Umsetzung, so die Wirtschaftsexperten.

Vielleicht helfen gegen die Korruption ein wenig auch die im November beschlossenen Verbesserungen im Einkommensbereich. Diese sind zum Dezember für 2,21 Millionen Beschäftigte Wirklichkeit geworden. Im Durchschnitt verdienen die Arbeiterinnen und Arbeiter 43 Pesos im Monat mehr, für einzelne betragen die Lohnsteigerungen je nach persönlichem Einsatz bis zu 200 Pesos. Nachdem im Mai der staatliche Mindestlohn von 100 auf 225 Pesos angehoben worden war (was für 1,66 Millionen Kubanerinnen und Kubaner unterschiedlich hohe Lohnzuwächse brachte), sind nun von diesen wiederum mehr als eine Million in den Lohnerhöhungen inbegriffen. Dennoch, auch um das Prinzip "Jeder nach seiner Fähigkeit, jedem nach seiner Arbeit" stärker zu betonen, weist das Wirtschaftsministerium darauf hin, dass für die unteren Lohngruppen nun wieder eine Differenz zum gesetzlichen Mindestlohn hergestellt wurde, nachdem nach dessen Erhöhung der Unterschied nivelliert worden war. Weiterhin erklärt das Ministerium, dass der höhere Lohn mit einer durch die Peso-Aufwertung im März erreichten höheren Kaufkraft der kubanischen Währung einhergeht.
Einen Monat später, zum Januar, werden allerdings die Strompreise zum Teil drastisch erhöht. Der kWh-Preis zum Beispiel bei einem Verbrauch von zwischen 250 und 300 kWh, der zweithöchsten Kategorie, vervierfacht sich auf 0,80 Pesos/kWh, bleibt allerdings nach wie vor bei nur 0,09 Pesos/kWh, wenn unter 100 kWh im Monat verbraucht werden. Damit, so ein Regierungsdekret vom 22. November, stellt sich Kuba dem "lebenswichtigen und entscheidenden Kampf um die Energieersparnis".
Günter Pohl

Quelle: http://www.dkp-online.de/Kuba-AG/