Lateinamerika:
Vergangenheit holt Ex-Diktatoren ein

Von unserer Korrespondentin CORNELIA MAYRBÄURL (Die Presse) 28.08.2004

Die früheren Militärmachthaber in Chile und Argentinien müssen wieder vor strafrechtlicher Verfolgung zittern.

BUENOS AIRES. In Chile und Argentinien lebt die grausame Vergangenheit der 70er-Jahre wieder auf. Am Donnerstag beschloss Chiles Höchstgericht mit nur einer Stimme Mehrheit, dem Ex-Diktator Augusto Pinochet (88) die Immunität abzuerkennen, die er als früherer Staatschef genossen hatte. Und am Freitag wurden bisher geheime US-Dokumente veröffentlicht, in denen der damalige Außenminister Henry Kissinger der argentinischen Militärjunta Verständnis für deren Menschenrechtsverletzungen signalisiert.

Augusto Pinochet kann nun einvernommen werden, um über die "Operation Condor" auszusagen, eine von Chile initiierte Zusammenarbeit der Geheimdienste der südamerikanischen Diktaturen. Zuallererst wird Pinochet wohl aber untersucht werden, um festzustellen, ob er geistig noch voll zurechnungsfähig ist. Vor zwei Jahren war dem Ex-Diktator leichte Demenz bescheinigt worden, weswegen der damalige Prozess um die sogenannte "Todeskarawane" eingestellt wurde.

In einem Fernsehinterview für einen Anti-Castro-Sender in Miami erweckte Pinochet vor einem Jahr jedoch einen durchaus zurechnungsfähigen Eindruck. "Wen soll ich denn um Verzeihung bitten? Dafür, dass wir dabei waren, zu einem zweiten Kuba zu werden? Nein! Dafür müssen sie mich um Verzeihung bitten," attackierte der Ex-Diktator seine Gegner.

Seine jüngst in den USA entdeckten Konten mit einer Summe von mindestens vier Millionen Dollar lassen Pinochet nun außerdem als möglicherweise korrupt erscheinen. Pinochets Tochter Lucia sah die Entscheidung als Produkt des "Hasses und Rachedurstes der Linken", die nicht fähig sei, ihrem Vater zu verzeihen.

Ganz anders urteilt Isabel Allende, die Tochter Salvador Allendes, gegen den Pinochet 1973 putschte, und der sich damals das Leben nahm: "Pinochet wird es weiter vorziehen, als schwachsinnig zu gelten, bevor er sich der Justiz stellt. Er wird so dastehen, wie er wirklich ist: Ein Verräter und ein großer Feigling". Joaquin Lavon, Chef der "Nationalen Allianz", sagte, Pinochet müsse den gleichen Gesetzen unterworfen werden wie jeder andere.

In Buenos Aires erregte ein US-Dokument Aufsehen, in dem es um ein Treffen von Henry Kissinger mit dem Außenminister der eben an die Macht gekommenen argentinischen Militärjunta im Juni 1976 geht. "Wenn es Dinge gibt, die getan werden müssen, dann müssten sie schnell getan werden", wird Kissinger zitiert. "Das erklärt, warum die Militärs glaubten, für ihren schmutzigen Krieg gegen Regimegegner einen Blankoscheck zu haben", erklärte ein Experte in Washington.

Wie in Chile zeichnet sich auch in Argentinien ein Urteil des Höchstgerichts ab, wonach die Spitzen der Militärjunta wegen ihrer Verbrechen doch noch gerichtlich belangt werden könnten. Am Dienstag entschied das Gericht in einem Einzelfall, Verbrechen gegen die Menschlichkeit könnten nicht verjähren. Das weist auf die baldige Aufhebung der Amnestiegesetze hin, aufgrund derer Ex-Diktator Videla und zahlreiche weitere Militärs nie für Verbrechen belangt wurden.

Cuba-Reiseinfos
avenTOURa