Frostiges Klima umgibt Kuba

VON KLAUS EHRINGFELD, Kölner Stadt-Anzeiger

Fidel Castro

Brüssel verlangt Respekt vor Menschenrechten. Havanna beendete 2003 mit einer Repressionswelle 15 Jahre Annäherung.

Mexiko-Stadt - Auf jedem Gipfel, jeder Konferenz dasselbe Spiel, dieselbe Frage: Kommt er oder kommt er nicht? Bis zum letzten Tag macht Kubas Staatschef Fidel Castro aus seiner Teilnahme an internationalen Konferenzen ein Staatsgeheimnis. So auch vor dem 3. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika, das am Freitag im mexikanischen Guadalajara stattfindet. Dabei wäre die Anwesenheit des gealterten Revolutionsführers dieses Mal so wichtig wie nie zuvor. Denn es herrscht Eiszeit zwischen der Karibikinsel und der EU. Und da die USA die Embargoschraube noch einmal deutlich angezogen und Familienbesuche und Geldüberweisungen weiter eingeschränkt haben, könnte eine Wiederannäherung an die EU für Kuba bald eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens sein.

Noch im März vergangenen Jahres schien die Zeit engerer Zusammenarbeit gekommen. Der EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, Poul Nielson, reiste nach Havanna und eröffnete eine EU-Vertretung. Aber dann kam alles ganz anders, und weggefegt waren mit einem Mal 15 Jahre vorsichtiger Annäherung, die sich seit der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der EU und Kuba 1988 entwickelt hatten.

Auslöser war die Repressionswelle der kubanischen Justiz, die im April im Schatten des Irak-Kriegs 75 Dissidenten, faktisch die gesamte oppositionelle Intelligenzia, zu hohen Haftstrafen verurteilte und drei Schiffsentführer nach Schnellverfahren hinrichten ließ. Daraufhin fuhr Brüssel die politischen und kulturellen Kontakte auf ein Minimum
zurück und fror Finanzhilfen und Entwicklungsprojekte weitgehend ein. Der wütende Castro brach daraufhin vollständig mit Europa. „Faschisten“ und „Banditen“ seien der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi und sein damaliger spanischer Kollege José María Aznar, wetterte Castro.

Wie wichtig Europa für Kuba ist, belegt die Tatsache, dass die EU-Staaten der mit Abstand größte Investor und bedeutendste Kooperationspartner der Insel sind. Die Hälfte des Außenhandels wickelt Kuba mit der EU ab. Europäische Unternehmen sind an mehr als der Hälfte der 400 Gemeinschaftsunternehmen beteiligt. Seit 1993 vergab die EU-Kommission Entwicklungshilfe in Höhe von 145 Millionen Euro an Kuba. Doch bleiben die Sanktionen länger in Kraft, werden europäische Investitionen, Außenhandel und Tourismus mittelfristig abnehmen, weil die Unternehmen nicht mehr auf den politischen Rückhalt ihrer Regierungen zählen können.

Zwar bemüht sich Havanna im Rahmen einer neuen Allianz mit Argentinien und Brasilien um politische und wirtschaftliche Alternativen zur EU. Aber ob und wann diese Strategie Erfolg hat, ist offen. Vielleicht hat der kubanische EU-Botschafter Rodrigo Malmierca der Gemeinschaft vergangene Woche deshalb ein verklausuliertes Angebot gemacht. Brüssel müsse sein Verhalten überdenken und die Sanktionen aufheben, forderte der Diplomat. Sein Land sei bereit, „auf Augenhöhe“ mit der EU zu verhandeln.

Die EU hingegen verlangt von Havanna die Bürgerrechte zu achten und die politischen Gefangenen freizulassen. Grund genug also, sich in Guadalajara an einen Tisch zu setzen. Die Chancen auf eine Teilnahme Castros am Gipfel stehen angeblich nicht schlecht, glaubt man dem diplomatischen Geflüster in Mexiko. Zumal Guadalajara für den 77 Jahre alten Staatschef ein ideales Forum ist. Die Erzfeinde aus den USA sind nicht da, und mit den Präsidenten Hugo Chávez (Venezuela), Néstor Kirchner (Argentinien) und Lula da Silva (Brasilien) kann er zumindest auf drei wohlwollende Kollegen bauen.

(KStA)

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