»EU geht den falschen Weg«
Havannas Antwort an die Europäische Union: Kuba lehnt Dialog mit Vorbedingungen ab.
Ein Gespräch mit Óscar Martínez Cordobés

Óscar Martínez Cordobés ist stellvertretender Leiter der Abteilung für Internationale Beziehungen des Zentralkomitees der KP Kubas. Von 1995 bis 2000 war er Botschafter Kubas in Deutschland

Die EU-Außenminister haben am Montag Kuba dazu eingeladen, eine Regierungsdelegation nach Brüssel zu entsenden. Ist damit etwas Bewegung in das zuletzt angespannte Verhältnis zwischen Kuba und der EU gekommen?
Die Frage der Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba darf nicht losgelöst von der Frage der Strafmaßnahmen und des »Gemeinsamen Standpunkts« betrachtet werden. Solange die EU die 2003 eingeführten Sanktionen gegen Kuba und den »Gemeinsamen Standpunkt«, den es seit 1996 gibt, nicht endgültig aufhebt, solange sind die Bedingungen für eine Normalisierung der Beziehungen nicht vorhanden. Das Angebot von Montag ist nach unserer Ansicht diskriminierend, da es wieder Bedingung an Kuba stellt. Das akzeptieren wir nicht. Die EU muß uns zuerst bedingungslos als normalen Staat behandeln. Was sie jetzt in Brüssel beschlossen haben, ist nichts anderes als das, was es vorher schon gab. Die EU sollte jetzt bei ihrem Treffen die Strafmaßnahmen definitiv aufheben. Aber das ist nicht passiert. Worüber sollten wir dann miteinander sprechen?
Die EU geht wohl davon aus, daß Kuba auf einen solchen Dialog angewiesen ist und deshalb auch Bedingungen akzeptieren wird.
Wir sind der Meinung, daß die Europäische Union einen falschen Weg geht, einen Weg der Forderungen und der Konfrontation. Die EU geht von einer falschen Einschätzung der Lage aus. Erstens: Kuba ist nicht isoliert. Wir unterhalten zu fast allen Ländern Lateinamerikas gute Beziehungen. Wir sind so stark wie noch nie mit der Welt verbunden. Zweitens: Die Entwicklung unserer Wirtschaft kommt voran. Letztes Jahr haben wir das Bruttoninlandsprodukt (BIP) um 12,5 Prozent gesteigert, dieses Jahr schaffen wir voraussichtlich zehn Prozent. Fast alle Bereiche der kubanischen Wirtschaft haben sich langsam von der Krisenperiode erholt.
In der EU mögen ja manche gehofft haben, daß Problem »Kuba« löse sich biologisch. Jetzt ist ein Jahr vergangen, daß Fidel Castro die Staatsführung abgegeben hat, und trotzdem ist die politische Lage stabil geblieben.
Viele haben vorhergesagt, wenn Fidel nicht mehr da ist oder die alte Garde der Revolution nicht mehr an der Macht ist, dann wird die Revolution zerfallen. Fidel ist seit fast einem Jahr krank, eine Gruppe von Genossen von Kubanern führen die Regierung und den Staat. Und mit dem Land geht es voran. Die Wirtschaft wächst mehr als normal. Wir sind in einer Situation, in der wir nicht darauf angewiesen sind, auf die Forderungen anderer zu reagieren. Wir werden also die Bedingungen der EU nicht akzeptieren.
Kuba wird also keine Delegation nach Brüssel schicken?
Das weiß ich nicht. Ich bin nicht vom Auswärtigen Amt. Meine persönliche Meinung ist, wir werden es nicht tun. Denn wozu? Welches politische Ziel hat die EU? Was wollen sie? Daß wir über die politischen Gefangenen sprechen? Oder sollen wir über die Menschenrechtsverletzungen in Europa sprechen? Sollen wir über Heiligendamm diskutieren? Oder wird man versuchen, uns Themen aufzuzwingen? Das scheint der Fall zu sein. Deshalb bin ich der Meinung, daß es keinen Dialog unter solchen Bedingungen geben wird.
Den Dialog hat Kuba aber dennoch gesucht, z.B. mit Spanien. Hat dieses Aufbrechen der EU-Front dazu geführt, daß sich die Hardliner gegenüber Kuba in der EU nicht durchsetzen konnten?
Ich denke, Spanien ist für einen anderen Weg, für die Normalisierung der Beziehungen. Spanien wollte sogar die Aufhebung des »Gemeinsamen Standpunkts« und der Strafmaßnahmen. Wir haben mit Spanien die ersten Gespräche geführt. Daß Spanien sich in der EU nicht durchsetzen konnte, liegt meines Erachtens am hohen Druck der USA. Kurz nachdem der spanische Außenminister in Havanna zu Besuch war, reiste Condoleezza Rice nach Europa und sprach mit verschiedenen Regierungen. Um über Heiligendamm zu sprechen? Nein. Die Kuba-Frage stand im Mittelpunkt. Rice drängte die Europäer, sich in dieser Frage nicht zu bewegen – und sie haben ihr nachgegeben. Früher verfolgte Europa einen eigenständigen Kurs gegenüber Kuba, und wir hatten immer die besten Beziehungen. Jetzt setzen sie genau wie die US-Regierung auf Konfrontation. Das paßt. Denn die Amerikaner denken, wenn Europa sich an ihrem Plan für Kuba beteiligt, dann könnte es gelingen, die kubanische Revolution zu stürzen.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/06-20/048.php

Stimme aus dem off
Martha Beatriz Roque , ihres Zeichens sogenannte Dissidentin, weilte am Donnerstag, den 21. Juni 2007 im Haus des US-Vertreters für Kuba, Michael E. Parmly und mäkelte über das von der EU gezeigte Desinteresse an Ihr und den übrigen US-gehypten Handlangern. Grund genug hat sie ja, nachdem die, vom U.S. Government Accounting Office (GAO) veröffentlicht, direkten materiellen Zuwendungen über USAID versickerten und die Gartenparties von James Cason auch nicht mehr als eine Erinnerung sind. Ein willkommener Anlass, sich mal wieder in die Presse bringen zu lassen - mit wenig Erfolg .

siehe auch: http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl...090229.omm89olc

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Kuba lehnt Dialog mit Vorbedingungen ab

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Dialog nur auf Augenhöhe

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