Erstes Treffen dieser Art zwischen Kuba und einem Mitgliedsland der Europäischen Union. Ein Teil der Opposition begrüßt das Treffen als hoffnungsvolles Signal.

Quellen: Presseagentur EFE/El Payo Libre

Die Regierungen Kubas und Spaniens trafen sich in Havanna, um über Menschenrechte zu sprechen. Es hat nie vorher ein derartiges Treffen gegeben. Die Runde wurde während des Besuches des spanischen Außenministers, Miguel Angel Moratinos, im vergangenen Monat April in Havanna vereinbart. Als Zugeständnis an die kubanische Seite traf der spanische Außenminister nicht mit Vertretern der Opposition zusammen. Die kubanische Regierung beansprucht für sich die alleinige Vertretung aller Inselbewohner und erkennt die Opposition nicht an.

Es ist das erste Mal, dass eine Gesprächsrunde zum Thema Menschenrechte zwischen Kuba und einem Mitgliedsland der Europäischen Union stattfindet. Die Regierung Kubas beharrt auf ihrer Auffassung, wonach die Europäische Union nur dem Diktat Washingtons folgt. Experten bewerten das Treffen als ein Versuch, einen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise der Beziehungen zwischen Kuba und der EU zu finden. Der Auslöser der Krise war die willkürliche Inhaftierung 75 Oppositioneller im Frühjahr 2003.


DER SOZIALIST, MANUEL CUESTA MORUA, SPRECHER DER DACHORGANISATION "ARCO PROGRESISTA". ER BEFÜRWORTET DEN DIALOG MIT DER REGIERUNG, SELBST WENN DIE AUSSICHTEN AUF ERFOLG SEHR GERING SIND.

Die Agenda des Treffens beinhaltet solche Themen wie: Menschenrechte, politische Gefangene und eine Vereinbarung, dass die Gespräche zweimal im Jahr stattfinden sollen. Vertreter der kubanischen Opposition unterzeichneten die Erklärung „Auf dem Weg zum Dialog“ (Construyendo el Diálogo) zur Unterstützung des Treffens zwischen den Regierungen Kubas und Spaniens. Einer der Unterzeichner, der Sozialist Manuel Cuesta Morúa, sieht optimistisch in dieser Runde eine Chance zur Verbesserung der Menschenrechtslage: „Alles was neu anfängt, hat immer Anfangsschwierigkeiten. Jedoch ich bin sicher, alle Hindernisse können gemeistert werden, wenn die kubanische Seite die nötige Bereitschaft zum Erfolg zu gelangen zeigt“ – versicherte der Sprecher des Arco Progresista der spanischen Nachrichtenagentur EFE.


DER SPRECHER VON "TODOS UNIDOS", VLADIMIRO ROCA. ER SAß IN DEN 90ER JAHRE IM GEFÄNGNIS. ROCA IST FEST ÜBERZEUGT, DIE KUBANISCHE REGIERUNG WIRD NICHT OHNE DRUCK ABLENKEN.

Andere Oppositionelle – wie Martha Beatríz Roque und Vladimiro Roca dagegen zeigten sich pessimistisch über die Erfolgsaussichten des Treffens. „Daraus wird nichts“ – erklärte der Dissident Vladimiro Roca der Nachrichtenagentur EFE - . „Wir haben schon schlechte Erfahrungen mit ähnlichen Vereinbarungen mit Kanada im Jahre 1996 gemacht. Damals scheiterte die kanadische Initiative an der starren Haltung der kubanischen Regierung die politischen Gefangenen nicht als solche anzuerkennen“ – sagte abschließend der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Kubas und Sprecher der Dachorganisation „Todos Unidos“.

Tatsächlich sind die Erfolgsaussichten sehr gering. Der kubanische Außenminister har vor kurzem der internationalen Presse versichert, das Thema der politischen Gefangenen ist nicht Inhalt des Treffens zwischen Kuba und Spanien. Der kubanische Vertreter wiederholte den offiziellen Standpunkt der kubanischen Regierung, dass auf der Insel niemand im
Gefängnis sitzt, weil er anders denkt. Nach seiner Auffassung sind alle die sich als politische Gefangene bezeichnen weiter nichts als „Söldner Washingtons“, die das Ziel verfolgen, die Lage in Kuba zu destabilisieren.

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