B e r l i n (idea) – Eine menschenrechtspolitische Offensive gegenüber Kuba fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) von der EU-Ratspräsidentin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor spanischen Sonderverhandlungen mit dem Castro-Regime warnte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (Frankfurt am Main) am 24. April auf einer Veranstaltung in Berlin.
Die von dem erkrankten Kommunistenführer Fidel Castro und seinem Bruder und Stellvertreter Raul angewandten Methoden zur Verfolgung von Regimegegnern stammten aus der „Giftküche der Stasi-DDR“, so Lessenthin. Deshalb trage Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern. Nach Lessenthins Überzeugung wird sich an der unerträglichen Lage auf Kuba nur etwas ändern, wenn sich neben dem beharrlichen Protest der EU auch die Tourismuswirtschaft zu einer konzertierten Aktion entschließe. Dazu gehöre eine genaue Information über die Lage. Viele Touristen fielen auf die Propaganda des Castro-Regimes herein. So werde mit der guten Gesundheitsversorgung geworben, obwohl es für Einheimische an Ärzten, Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln mangele.

Über 300 politische Gefangene
Laut Lessenthin gibt es auf Kuba über 300 politische Gefangene. In Polizeistationen und Gefängnissen werde gefoltert; Bürgerrechtler, Oppositionspolitiker, Journalisten und deren Angehörige würden durch die Staatssicherheit, die Polizei und militante Castro-Anhänger terrorisiert. Zum kubanischen Alltag gehörten außerdem armutsbedingte Prostitution und Straßenkriminalität in den Touristenhochburgen. Aus Sicht der IFGM verhalten sich das Europaparlament und dessen Präsident Hans-Gert Pöttering beispielhaft. Immer wieder lade man Dissidenten aus Kuba ein und unterstütze politische Häftlinge und Bürgerrechtler. Auch in Deutschland kümmere man sich neuerdings mehr um die Menschenrechtsverletzungen auf Kuba.
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