Berlin (ots) - Das Format der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte, die Amnesty Deutschland gestern dem Bundestag
übergab, ist groß. 57 Jahre nach ihrer Verabschiedung können die
Lettern auch nicht groß genug sein, denn in vielen Teilen der Welt
werden ihre Prinzipien weiter klein geschrieben. Dabei sorgen in
diesen Wochen nicht die üblichen Verdächtigen zwischen Kuba und China
für die Schlagzeilen. Was die NATO-Außenminister auf ihrer gestrigen
Tagung nicht wagten, sprach UN-Hochkommissarin Louise Arbour
unverblümt aus: Die USA weichen mit ihrem globalen »Krieg gegen den
Terror« das Folterverbot auf und verletzen selbst permanent die
Menschenrechte. Diesen Ton ist man aus den Reihen der Vereinten
Nationen schon lange nicht mehr gewohnt, hatten sie den USA nach den
Terroranschlägen vom 11. September 2001 doch praktisch einen
Blankoscheck ausgestellt, von den Bündnispartnern zumal seitdem immer
wieder erneuert.
Mehr noch. Deren Verstrickung in die völkerrechtswidrige Praxis
des Bush-Krieges ist viel tiefer, als sich viele hier zu Lande wohl
vorstellen konnten, nachdem Rot-Grün so effektvoll auf Anti-Bush-Kurs
gegangen war. Auch hier ist lückenlose Aufklärung gefordert, denn
Berlin hat zumindest einer Politik Vorschub geleistet hat, die
Verschleppung und Folter praktiziert. Die rechtsfreien Räume des
Anti-Terrorkampfes sind nicht auf Guantanamo beschränkt, die
Prinzipien der Allgemeinen Menschenrechtserklärung wichtiger denn je.

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Quelle: http://www.presseportal.de/story.htx?nr=759899&firmaid=59019