swissinfo 7. September 2004 16:34



Amnesty kritisiert Waadtländer Regierung wegen Ausschaffungen

LAUSANNE - Amnesty Schweiz fordert einen sechsmonatigen Ausschaffungs-Stopp für abgewiesene Asylsuchende aus dem Kanton Waadt. Laut der Menschenrechtsorganisation enthalten diverse Dossiers zum Teil schwerwiegende Fehler oder sind lückenhaft.

Die Behauptung der Behörden, die «Waadtländer Fälle» seien mit besonderer Milde geprüft worden, sei nach der Prüfung von Dutzenden von Dossiers klar zurückzuweisen, erklärte Denise Graf, Flüchtlingskoordinatorin von Amnesty Schweiz vor Medien in Lausanne.

Amnesty wird in den nächsten Tagen beim Kanton Waadt 40 bis 50 Dossiers zur Neubeurteilung einreichen. Sie betreffen rund 100 der insgesamt 523 zur Ausreise gezwungenen Asylsuchenden.

Die Flüchtlingskoordinatorin zitierte mehrere Fälle von lückenhaften oder fehlerhaften Dossiers. Besonders krass erachtet Amnesty etwa den Fall eines Afrikaners, der seit seiner Einreise 1997 immer gearbeitet habe und bestens integriert sei.

Den abweisenden Entscheid begründeten die Behörden laut Amnesty damit, dass der Mann nicht arbeite. Bei einer Überprüfung des Dossiers stellte sich heraus, dass die Arbeitsbestätigungen in den Unterlagen schlicht fehlten. Dieser Fehler sei von den kantonalen Asylbehörden inzwischen eingeräumt worden.

Aufgrund solcher Mängel fordert Amnesty ein sechsmonatiges Ausschaffungs-Moratorium, um alle Fälle nochmals genau zu prüfen.

Besorgt ist Amnesty auch über die Tatsache, dass auf der Liste der Auszuschaffenden auch Länder wie Birma (Myanmar), Kongo, Afghanistan, Irak, Syrien, Palästina und Kuba zu finden sind, wo die Rückzuschaffenden der Gefahr einer Verhaftung ausgesetzt seien. 071631 sep 04

--------------------------------------------------------------------------------

URL dieses Artikels
http://www.swissinfo.org/sde/Swissinfo.h...105&sid=5198130

Glückskekse

Yer Baby!

@ Guajira

In Antwort auf:

---

Was die Verhaftung in Cuba anbelangt, bin ich da nicht so überzeugt.

---

Auch die Balseros, die von der US-Küstenwache aufgegriffen und zurück zur Insel verschifft werden, wandern nicht gleich in den kubanischen Knast.

Strafrechtliche Konsequenzen und andere staatliche Repressalien wie Berufsverbot hat die illegale Ausreise schon, aber Gefängnisstrafen werden erst bei mehrmaligen Fluchtversuchen verhängt oder wenn noch andere gravierende Delikte im Zusammenhang mit der Flucht stehen. Z.B.: Dokumentenfälschung, Entführung usw.

Nebenbei, soviel ich weiß: Die US-Justiz verfolgt die Boat-People auch wegen illegaler Einreise, aber mit einem potenten Leumund im Rücken muß der "Gestrandete" im gelobten Land nicht lange in Haft darben.

Glückskekse

Yer Baby!

@ Jorge2

In Antwort auf:

---

Dafür werden sie dann gleich standrechtlich erschossen! WAS?

---

Einen Weichspüler zu deratigen Schauprozessen einzuwerfen lag mir fern.

Artikel

Glückskekse

Yer Baby!