John Kerrys Schlingerkurs um Kuba
Peer Smid, Santiago de Cuba
aus Junge Welt, 18.03.04

Demokratischer US-Präsidentschaftskandidat weckt in Havanna Hoffnungen. Selbst legt er sich nicht fest

Für den Fall eines Wechsels im Amt des US-Präsidenten könnte in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba wieder Tauwetter einsetzen. Diesen Schluß läßt ein Porträt des demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry zu, das die kubanische Tageszeitung Granma als Zentralorgan der Kommunistischen Partei unlängst veröffentlichte.

Kerry, der im kommenden November gegen den aktuellen Amtsinhaber George W. Bush antreten wird, hatte als Senator bereits maßgeblich zur Normalisierung der US-Beziehungen zu China und Vietnam beigetragen. Mit großer Aufmerksamkeit registriert man in Kuba zudem Kerrys Kritik an der Bildungs- und Steuerpolitik der Bush-Administration. Ansonsten liefert der US-Amerikaner wenig Greifbares: In einer Abstimmung im Jahr 2002, die den US-Präsidenten zum Angriff gegen Irak autorisierte, stimmte Kerry zwar für diese Ermächtigung. Wenig später aber forderte er, daß die Arbeit der UN-Waffeninspekteure »absoluten Vorrang« haben müsse. Ähnlich unscharf ist sein Kurs gegenüber den US-kubanischen Beziehungen. Im Jahr 1992 stimmte Kerry zwar für neue Handels- und Reisebeschränkungen gegenüber der sozialistischen Karibikinsel, später jedoch gegen weitere Verschärfungen dieser Gesetze. Im November 2003, zu einem Zeitpunkt, als seine Kampagne innerhalb der Vorwahlen der demokratischen Partei bereits auf vollen Touren lief, forderte er im Senatsausschuß für Außenpolitik – wenn auch erfolglos – eine Aufhebung von Reisebeschränkungen für US-Bürger nach Kuba.

In einem Interview der Tageszeitung Boston Globe im Jahr 2000, erinnerte die Granma, hatte Kerry mit deutlichen Worten eine Neubewertung des US-Embargos gegenüber Kuba angemahnt. Der einzige Grund, weshalb Kuba nicht wie China behandelt werde, sei die Rücksichtsnahme auf das konservative Wählerpotential im US-Bundesstaat Florida. Dort sind etwa eine halbe Million Exil-Kubaner ansässig, die einen traditionell großen Einfluß auf die US-Bundespolitik ausüben. So überrascht es nicht, daß laut Granma ultrarechte Teile dieser Exilgemeinde unmittelbar nach Kerrys Nominierung eine Kampagne gegen den Kandidaten ankündigten.

Bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte in Florida machte Kerry das Thema merklich zu schaffen. Als er am Sonntag in West Palm Beach sprach, versuchte der Demokrat alles, um keine Angriffsfläche zu bieten. »Auch ich fahre eine harte Linie gegenüber Castro«, versicherte er den Gästen. Deswegen habe er Mitte der für das Blockadegesetz der rechten Senatoren Jesse Helms und Dan Burton gestimmt. »Das scheint die richtige Antwort in einem Jahr, in dem die Demokraten hoffen, ein Großteil des exilkubanischen Wählerpotentials auf sich vereinigen zu können«, kommentierte der Miami Herald Kerrys Auftritt. Das sei der Partei schließlich schon 1996 gelungen, nachdem William Clinton einer Verschärfung des Embargos zustimmte. Mit einem Problem: Damals stimmte der Senator Kerry gegen diese Neufassung.

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