Dr. Markus Krall schreibt auf Twitter:
Was passiert in Venezuela und wie ist es zu werten? Nachdem sich die Blase ja so wunderschön aufgeregt hat darüber, dass ich mich geweigert habe, mich über die Aktion Trumps und die Festnahme Maduros aufzuregen, erlaube ich mir hier ein paar Gedanken, wie dieser ganze Vorgang geopolitisch zu werten ist.
Fangen wir mit dem Völkerrecht an. Aus einer rein völkerrechtlichen Sicht ist, wie ich schon geschrieben hatte, die Aktion illegal. Die militärische Intervention in einem anderen Staat erfordert eine Zustimmung des Weltsicherheitsrates der UNO, die liegt wohl nach aktueller Nachrichtenlage eher nicht vor. Darüber könnte ich mich jetzt künstlich aufregen, das habe ich aber schon im Falle Russland / Ukraine nicht getan und zwar einfach deshalb, weil das Völkerrecht eine Kategorie ist, an die wir zwar alle gerne glauben möchten, aber die schon seit 1945 höchst selektiv angewendet wird. Der Westen, die Europäer inklusive, haben in den letzten Jahrzehnten mit der Regelmässigkeit einer kaputten Schallplatte gegen des Völkerrecht verstoßen, ohne dass es Konsequenzen gehabt hätte. Das liegt daran, dass sich die Staatengemeinschaft bisher auf ein verbindliches und durchsetzbares Völkerrecht nicht einigen konnte. Damit können wir zwar Moralpunkte sammeln (ok, für uns als Deutsche ist das das allerwichtigste überhaupt), aber es interessiert da draussen kein Schwein, zumal weder Regierende noch Regierte in diesem Land in der Vergangenheit ein großes Problem damit hatten, wenn es gegen die tatsächlichen oder vermeintlichen Nachfolger Hitlers auf dem Planeten ging, egal ob sie in Syrien, Irak, Libyen, Serbien oder Iran residiert haben.
Zweiter Aspekt: Ist Maduro der rechtmässige Präsident von Venezuela? Nein, das ist er nicht. Er hat die Demokratie abgeschafft, Wahlen unter den Augen der Weltöffentlichkeit gefälscht, eine Diktatur errichtet, vor der 30% der Bevölkerung des Landes ins Ausland geflohen sind, das Land mit den größten Ölreserven der Welt in Armut gestürzt und den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" eingeführt mit den gleichen Merkmalen von Armut, Gulag und Verfolgung wie der des 20. JH. so gesehen genießt er auch keine Immunität als Staatsoberhaupt. Pech.
Dritter Aspekt: Machen die USA das wegen des Öls und weiterer strategischer Rohstoffe in Venezuela oder hätten sie es auch gemacht, wenn es Kleinkleckersdorf auf einer halb abgesoffenen Karibikinsel gewesen wäre? Ja, natürlich machen sie das wegen des Öls. Das nennt man Geopolitik und Realpolitik. So handeln Großmächte seit 4.000 Jahren. Deshalb sind sie ja Großmächte. Sie könnten das lassen, aber dann sind sie es halt nicht mehr lange. Finde ich persönlich schei**e, aber ich fürchte meine Meinung dazu hat limitierte Wirkung.
Was uns zum vierten Aspekt führt, nämlich der Geopolitik. Betrachtet man die Gesamtentwicklung der letzten 12 Monate so wird klar, was außenpolitisch mit der America First Politik der Trump-Administration gemeint ist: Es ist die Akzeptanz einer multipolaren Weltordnung. Aber auch in einer solchen gibt es Einflusszonen und diese werden durch Abkommen hinter der Bühne abgesteckt.
Trump will, dass die USA, da sie die Unipolarität nicht mehr durchsetzen können, sicherstellen, dass die USA im Konzert künftiger Multipolarität wenigstens die erste Geige spielen, vor China, wenn möglich. Dafür hat er wahrscheinlich schon vor Monaten mit Putin und Xi eine Verständigung auf die Grundlinien der Einflusszonen getroffen, über deren Details man nur spekulieren kann, aber über wenigstens ein paar Elemente können wir uns sicher sein:
1. Russland und China haben Südamerika als US-Einflusszone anerkannt, auch wenn China in vager Hoffnung auf einen zurückhaltenderen Trump das sozialistische Regime in Caracas umgarnt und gefördert hat. Nennt sich Monroe-Doktrin. Kuba kann sich so gesehen auch schon mal festhalten, von Lula in Brasilien ganz zu schweigen.
2. Trump hat die Ukraine unter den russischen Bus geworfen, denn sie gehört nach dieser Lesart zum russischen Einflussgebiet. Er wird nicht abwarten, dass die Europäer seinen Deal mit Putin und Xi konterkarieren oder gar torpedieren. Notfalls wird er sogar militärisch verdeckt zugunsten Russlands intervenieren, um das zu verhindern, zum Beispiel durch Geheimdienstinformationen, Zieldaten oder Entzug der US-Logistik auch für EU-Waffenlieferungen an die Ukraine. Er wird auch die Rogue-Elemente in der CIA, die versucht haben, ihn da zu sabotieren erwischen und wegen Hochverrats lebenslänglich einbuchten, falls sie Glück haben, denn auf Hochverrat kann in den USA auch die Todesstrafe zur Anwendung kommen.
3. Trump weiß, dass Russland keinerlei Interesse hat, Europa anzugreifen und überlässt die EU daher ihrem selbstgewählten außenpolitischen Schicksal, betreibt aber zugleich einen Regime-Change in Paris, London, Berlin und Brüssel. Wer die Erfolgsquote der US-Regime-Changeprojekte kennt, der weiß, dass die Tage der EU-Oligarchie damit gezählt sind. Unser Bundeskanzler schaut schon so betröppelt, weil er weiß, was bald kommt. Das ist auch der Grund für die sichtbar werdenden Risse im Verhältnis zu Frankreich.
4. Die große Unbekannte heißt Taiwan. Seit der UN-Resolution 2758 von 1971 vertritt allein die VR China das Land in der Völkergemeinschaft. Da China Taiwan nie irgendwem abgetreten oder es in die Unabhängigkeit entlassen hat, ist es auch aus rechtlicher Sicht unzweifelhaft Teil Chinas. Muss man nicht mögen, ist aber leider so. Die Kernfrage ist: Ist Taiwan Teil des großen Deals zur Ansteckung der multipolaren neuen globalen Ordnung oder nicht. Wir werden es herausfinden, und das wahrscheinlich bald.
5. Europa muss endlich den Arsch hochkriegen und zwar nicht durch militärische Großmannssucht, sondern durch Gesundung seiner Wirtschaft. Das geht nur mit der Kettensäge, vollkommen Wurscht, ob das unseren Eliten passt oder nicht. Entweder wir bekommen das hin oder wir werden, frei nach Josip Wissarionowitsch Dschugaschwili "zermalmt". Viel Zeit bleibt uns dafür nicht mehr.
Wie geht es in Venezuela weiter? Die USA werden das Land nicht besetzen, das brauchen sie auch gar nicht. Sie haben die Initialzündung für eine demokratische Revolution geliefert bei der die Sozialisten entweder jetzt nachgeben oder in Kürze die Bäume in Caracas zieren werden. Dann kommt auch dort die Kettensäge an und wird das Land mit den größten Ölreserven der Welt wieder reich machen. Denn Trump braucht Südamerika nicht nur als Einflusszone, sondern er braucht ein wirtschaftlich starkes Südamerika als Verbündeten.
Im dunkeln ist es einfach viel schwieriger was zu finden
