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Machtkampf in Venezuela
Maduro blockiert Amnestiegesetz

Das von der Opposition dominierte venezolanische Parlament hat per Gesetz angeordnet, dass nach den blutigen Protesten von 2014 unter zweifelhaften Umständen verurteilte Regimegegner freigelassen werden sollen. Präsident Maduro will das Gesetz als nicht verfassungskonform annullieren.

http://www.nzz.ch/international/amerika/...gesetz-ld.12387

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Als Reaktion hat das Parlament am Donnerstagabend die Erweiterung des Verfassungsgerichts von sieben auf fünfzehn Richter beschlossen, um die regierungsfreundliche Mehrheit im Tribunal zu knacken. Abgeordnete der Regierungspartei haben aber angekündigt, dass Maduro auch dieses Gesetz für verfassungswidrig erklären werde.

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Zitat von pedacito im Beitrag #3

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Polezuela?

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Ich schätze, ein Abwahlreferendum für Maduro würde auch für verfassungswidrig erklärt werden.

Zitat von ElHombreBlanco im Beitrag #4

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Zitat von pedacito im Beitrag #3

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Polezuela?

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Nein, im Gegensatz zu Polen ist das Verfassungsgericht in Venezuela keine unabhängige Institution mehr, sondern einer einzigen Partei verpflichtet.

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Zitat von Manzana Prohibida im Beitrag #7

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Türkezuela?

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Zitat von ElHombreBlanco im Beitrag #6

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Ich schätze, ein Abwahlreferendum für Maduro würde auch für verfassungswidrig erklärt werden.

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Zitat von Timo im Beitrag #8

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Haben die dennoch 2/3 Mehrheit?

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Zitat von Manzana Prohibida im Beitrag #10

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Wenn ein Referendum in der bestehenden Verfassung nicht vorgesehen ist,

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Na, dann kann die Opposition doch eines in die Wege leiten...
PS: die "Kandidaten" des türkischen Verfassungsgerichts werden vom Staatspräsidenten bestimmt - also vom Sultan selbst und vorher von Gül - also seeeehr unabhängig von einer Partei, waren sie halt noch zu d...wurde das nicht auch mal in der Amtszeit des Sultans aufgestockt, um zu einer ihm genehmen Mehrheit zu gelangen Mir war so...aber egal...

Was heißt kooperativ? Verfassung ist Verfassung...auch, wenn es euch in diesem Fall nicht passt...

Zitat von Timo im Beitrag #14

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Das Referendum ist explizit in der Verfassung vorgesehen. Nur braucht man um es auszurufen eine 2/3 Mehrhei

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Zitat von Timo im Beitrag #17

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Verfassung ist das was das von Chavistas kontrolliert Verfassungsgericht sagt.

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endlich kommt etwas in Bewegung, Maduro wird offensichtlich innerhalb kurzer Zeit (spätestens anfang 2017) zurücktreten.
http://www.abc.es/internacional/abci-mad...30_noticia.html

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Venezuela's Maduro Seeks to Unseat Assembly Bent on Ousting Him

By Carlos Camacho

CARACAS -- Venezuela's constitutional crisis took a turn towards the bizarre this week, when President Nicolas Maduro said he would consider a move to shorten the term of the National Assembly, which is trying to initiate a recall vote to oust the President.

“If I see this [the initiative] as the possibility to clear the way of coup d’ etat attempts by using the National Assembly, I will activate it, if the people accompany me. I promise you that,” said Maduro, live on state television.

http://www.laht.com/article.asp?ArticleI...ategoryId=10717

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Ich glaube an keinen Rücktritt. Der Präsident müsste neu gewählt werden und diese Wahl würden die Chavistas verlieren.

die abc hat bis jetzt immer sehr zutreffend die Ankündigung in Venezuela öffentlich gemacht und mit erfolg, maduro bezeichnet die abc als grösster Gegner Venezuela (!) angefangen mit der Krankheit von hogo Chavez.....schon vergessen ?