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Dieses Thema hat 31 Antworten
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 Lateinamerika und karibische Inseln ( kleine und große Antillen)
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Timo
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Rey/Reina del Foro

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Nationalversammlung in Venezuela beschließt Amnestie
30.03.2016 23:19

Die Venezolanische Nationalversammlung hat eine Amnestie für politische Gefangene beschlossen, darunter wohl auch der berühnteste Fall Leopoldo Lopez.

Die reife Banane weigert sich aber das Gesetz zu unterschreiben. Die politische Blockade und Spaltung scheint sich zuzuspitzen.


Zitat

http://www.14ymedio.com/internacional/Pa...1971402841.html
Parlamento venezolano aprueba Ley de Amnistía a favor de políticos presos

ElHombreBlanco
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#2 RE: Nationalversammlung in Venezuela beschließt Amnestie
08.04.2016 17:41

Zitat
Machtkampf in Venezuela
Maduro blockiert Amnestiegesetz

Das von der Opposition dominierte venezolanische Parlament hat per Gesetz angeordnet, dass nach den blutigen Protesten von 2014 unter zweifelhaften Umständen verurteilte Regimegegner freigelassen werden sollen. Präsident Maduro will das Gesetz als nicht verfassungskonform annullieren.

http://www.nzz.ch/international/amerika/...gesetz-ld.12387

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La vida debería ser amarilla... amar y ya.

pedacito
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#3 RE: Nationalversammlung in Venezuela beschließt Amnestie
08.04.2016 18:20

Zitat

Als Reaktion hat das Parlament am Donnerstagabend die Erweiterung des Verfassungsgerichts von sieben auf fünfzehn Richter beschlossen, um die regierungsfreundliche Mehrheit im Tribunal zu knacken. Abgeordnete der Regierungspartei haben aber angekündigt, dass Maduro auch dieses Gesetz für verfassungswidrig erklären werde.



Polezuela?

62 = 3.500.000.000 (2016)

ElHombreBlanco
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#4 RE: Nationalversammlung in Venezuela beschließt Amnestie
08.04.2016 18:24

Zitat von pedacito im Beitrag #3
Polezuela?

Nein, im Gegensatz zu Polen ist das Verfassungsgericht in Venezuela keine unabhängige Institution mehr, sondern einer einzigen Partei verpflichtet.

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Timo
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#5 RE: Nationalversammlung in Venezuela beschließt Amnestie
08.04.2016 18:25

Der Arme Ramos Allup!

Was muss das frustrierend sein, zu versuchen mit den Chavistas klar zu kommen.

ElHombreBlanco
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#6 RE: Nationalversammlung in Venezuela beschließt Amnestie
08.04.2016 18:29

Ich schätze, ein Abwahlreferendum für Maduro würde auch für verfassungswidrig erklärt werden.

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Manzana Prohibida
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#7 RE: Nationalversammlung in Venezuela beschließt Amnestie
08.04.2016 18:43

Zitat von ElHombreBlanco im Beitrag #4
Zitat von pedacito im Beitrag #3
Polezuela?

Nein, im Gegensatz zu Polen ist das Verfassungsgericht in Venezuela keine unabhängige Institution mehr, sondern einer einzigen Partei verpflichtet.
Türkezuela?

Toleranz als gesellschaftliche Tugend wird meist von Denen gefährdet, die unter ihren Schutz fallen.

Timo
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#8 RE: Nationalversammlung in Venezuela beschließt Amnestie
08.04.2016 18:45

Zu EHB #6

Ja das glaube ich auch.

Ich weiss auch gar nicht ob das noch geht. Haben die dennoch 2/3 Mehrheit? Das Verfassungsgericht hat ihnen doch ein paar Sitze aberkannt...

Das ist echt zum Haare raufen. Selbst wenn Maduro abgewählt wird und die MUD gewinnt, gibt es ja noch immer das Verfassungsgericht.

Das kann dann munter weiter alles für verfassungswirdrig erklären, wenn die Chavisten Klage einreichen.

Ich glaube da hilft nur ne kompette neue Verfassung.

ElHombreBlanco
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#9 RE: Nationalversammlung in Venezuela beschließt Amnestie
08.04.2016 18:50

Zitat von Manzana Prohibida im Beitrag #7
Türkezuela?

Ähnliche wie in Polen: das Verfassungsgericht ist dem Präsidenten zu unabhängig. Also: Nein.

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Manzana Prohibida
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#10 RE: Nationalversammlung in Venezuela beschließt Amnestie
08.04.2016 18:53

Zitat von ElHombreBlanco im Beitrag #6
Ich schätze, ein Abwahlreferendum für Maduro würde auch für verfassungswidrig erklärt werden.
Wenn ein Referendum in der bestehenden Verfassung nicht vorgesehen ist, wird es claro für verfassungswidrig erklärt, das ist in JEDEM Land so, nicht nur in Linksdiktaturen Die Spanier machen das mit Katalonien ähnlich, da ist es zwar kein Referendum, aber das Regionalparlament - und das kann x-mal für die Unabhängigkeit sein, solange in der Verfassung Spaniens die "Unteilbarkeit der Nation" steht, wird das Verfassungsgericht die Abspaltung nicht genehmigen...

Toleranz als gesellschaftliche Tugend wird meist von Denen gefährdet, die unter ihren Schutz fallen.

ElHombreBlanco
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#11 RE: Nationalversammlung in Venezuela beschließt Amnestie
08.04.2016 18:54

Zitat von Timo im Beitrag #8
Haben die dennoch 2/3 Mehrheit?

Nein. Die Chavistas zählen das Quorum per vollständiger Sitzzahl. Die Wahlkommission hat zwar inzwischen die Korrektheit der Wahl in Amazonas anerkannt, das TSJ aber noch nicht.

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ElHombreBlanco
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#12 RE: Nationalversammlung in Venezuela beschließt Amnestie
08.04.2016 18:55

Zitat von Manzana Prohibida im Beitrag #10
Wenn ein Referendum in der bestehenden Verfassung nicht vorgesehen ist,

Doch, isses.

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Manzana Prohibida
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#13 RE: Nationalversammlung in Venezuela beschließt Amnestie
08.04.2016 19:03

Na, dann kann die Opposition doch eines in die Wege leiten...
PS: die "Kandidaten" des türkischen Verfassungsgerichts werden vom Staatspräsidenten bestimmt - also vom Sultan selbst und vorher von Gül - also seeeehr unabhängig von einer Partei, waren sie halt noch zu d...wurde das nicht auch mal in der Amtszeit des Sultans aufgestockt, um zu einer ihm genehmen Mehrheit zu gelangen Mir war so...aber egal...

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Timo
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#14 RE: Nationalversammlung in Venezuela beschließt Amnestie
08.04.2016 19:06

Ja Manzana EHB hat Recht.

Das Referendum ist explizit in der Verfassung vorgesehen. Nur braucht man um es auszurufen eine 2/3 Mehrheit.

Und wie EHB gerade geschrieben hat fehlt die zur Zeit. Und ich glaube nicht das sich das TSJ da kooperativ zeigt, und wie die Wahlkommission urteilen wird.

Manzana Prohibida
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#15 RE: Nationalversammlung in Venezuela beschließt Amnestie
08.04.2016 19:10

Was heißt kooperativ? Verfassung ist Verfassung...auch, wenn es euch in diesem Fall nicht passt...

Toleranz als gesellschaftliche Tugend wird meist von Denen gefährdet, die unter ihren Schutz fallen.

ElHombreBlanco
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#16 RE: Nationalversammlung in Venezuela beschließt Amnestie
08.04.2016 19:14

Zitat von Timo im Beitrag #14
Das Referendum ist explizit in der Verfassung vorgesehen. Nur braucht man um es auszurufen eine 2/3 Mehrhei

Nein, meines Wissens braucht man eine bestimmte Zahl von Volkes Unterschrift. Wer wissen will, was die Chavistas gerne mit solchen Unterschriften machen, der google mal nach der Tascon-List.

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Timo
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#17 RE: Nationalversammlung in Venezuela beschließt Amnestie
08.04.2016 19:14

Verfassung ist das was das von Chavistas kontrolliert Verfassungsgericht sagt. Das passt mir nicht.

Die Verfassung an sich...so schlecht ist sie nicht.

Nur die reife Banane und seine Handlanger machen mit ihr was sie wollen.

ElHombreBlanco
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#18 RE: Nationalversammlung in Venezuela beschließt Amnestie
08.04.2016 19:20

Zitat von Timo im Beitrag #17
Verfassung ist das was das von Chavistas kontrolliert Verfassungsgericht sagt.

Die Verfassung ist biegsam, hat Maduro mal gesagt. Das heißt, die Chavistas biegen sie so zurecht, wie es ihnen gerade passt.

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Timo
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#19 RE: Nationalversammlung in Venezuela beschließt Amnestie
08.04.2016 19:21

Zitat von ElHombreBlanco im Beitrag #16
Zitat von Timo im Beitrag #14
Das Referendum ist explizit in der Verfassung vorgesehen. Nur braucht man um es auszurufen eine 2/3 Mehrhei

Nein, meines Wissens braucht man eine bestimmte Zahl von Volkes Unterschrift. Wer wissen will, was die Chavistas gerne mit solchen Unterschriften machen, der google mal nach der Tascon-List.


Danke, das hatte ich wohl nicht richtig im Kopf

Na dann besteht ja noch eine Möglichkeit zum Referendum.

Das mit der Tascon List ist ja ungeheurlich.

Was sind die Chavistas doch für Àrschlöcher. Die verhalten sich echt unterirdisch.

Das hat unsere Lehrer in der Uni gar nicht erwähnt, als wir Chavez besprochen haben.

Dachte ichs mir doch, das der ein bisschen zu left leaning ist.

el-che
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#20 RE: Nationalversammlung in Venezuela beschließt Amnestie
10.04.2016 14:31

endlich kommt etwas in Bewegung, Maduro wird offensichtlich innerhalb kurzer Zeit (spätestens anfang 2017) zurücktreten.
http://www.abc.es/internacional/abci-mad...30_noticia.html

ElHombreBlanco
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#21 RE: Nationalversammlung in Venezuela beschließt Amnestie
11.04.2016 19:15

Zitat
Venezuela's Maduro Seeks to Unseat Assembly Bent on Ousting Him

By Carlos Camacho

CARACAS -- Venezuela's constitutional crisis took a turn towards the bizarre this week, when President Nicolas Maduro said he would consider a move to shorten the term of the National Assembly, which is trying to initiate a recall vote to oust the President.

“If I see this [the initiative] as the possibility to clear the way of coup d’ etat attempts by using the National Assembly, I will activate it, if the people accompany me. I promise you that,” said Maduro, live on state television.

http://www.laht.com/article.asp?ArticleI...ategoryId=10717

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Timo
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Rey/Reina del Foro

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#22 RE: Nationalversammlung in Venezuela beschließt Amnestie
11.04.2016 22:47

Was ist denn aus seinem Rücktritt geworden?

Hat sich die rechtskonservative ABC da mal wieder zu früh gefreut?

ElHombreBlanco
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#23 RE: Nationalversammlung in Venezuela beschließt Amnestie
11.04.2016 22:53

Ich glaube an keinen Rücktritt. Der Präsident müsste neu gewählt werden und diese Wahl würden die Chavistas verlieren.

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el-che
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#24 RE: Nationalversammlung in Venezuela beschließt Amnestie
11.04.2016 22:55

die abc hat bis jetzt immer sehr zutreffend die Ankündigung in Venezuela öffentlich gemacht und mit erfolg, maduro bezeichnet die abc als grösster Gegner Venezuela (!) angefangen mit der Krankheit von hogo Chavez.....schon vergessen ?

Timo
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#25 RE: Nationalversammlung in Venezuela beschließt Amnestie
11.04.2016 23:20

Ich lese eigentlich die ABC nie, weil ich deren politische Ansichten nicht teile.

Wenn ich eine Spanische Zeitung lese, dann El País.

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