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Dieses Thema hat 18 Antworten
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 Visa: Fragen und Probleme zum Thema Visa
Gast
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Verpflichtungserklärung
19.01.2013 09:16

Kann mir jemand sagen, ob die Abgabe einer Verpflichtungserklärung und die hierfür notwendigen Unterlagen in einem verbindlichen Gesetz für alle Bundesländer geregelt sind. Oder haben die einzelnen Bundesländer gesonderte Bestimmungen:

Ich habe mich gestern mit Leuten getroffen, die auch eine Beziehung in Cuba haben. Wir haben uns mal während eines Rückfluges kennengelernt und gestern zu einem Erfahrungsaustausch getroffen.

Wir sind jetzt alle wieder dabei eine Verpflichtungserklärung abzugeben. In Hessen z.B. brauchen die Leute nur eine Verdienstbescheinigung, in Leipzig auch. Allerdings wird im Saarland nicht nur eine Verdienstbescheinigung, sondern auch ein Nachweis über ausreichenden Wohnraum verlangt. Da geht z.B. bei Hausbesitzern soweit, dass sie einen Auszug aus dem Grundbuch mitbringen müssen.

Weiß jemand, ob das einheitlich geregelt ist oder die Bundesländer die Bedingungen willkürlich festlegen können?

falko1602
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Rey/Reina del Foro

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#2 RE: Verpflichtungserklärung
19.01.2013 10:02

Scheint wohl nicht so zu sein!
In Niedersachsen musste ich drei Verdienstbescheinigungen
und den Mietvertrag vorlegen...
falko

Alle Menschen sind schlau! Die einen vorher, die anderen nachher

dirk_71
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Rey/Reina del Foro


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#3 RE: Verpflichtungserklärung
19.01.2013 10:14

Sollte eigentlich überall gleich sein siehe Gesetz

§ 68 Haftung für Lebensunterhalt

(1) Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Schriftform. Sie ist nach Maßgabe des Verwaltungs- Vollstreckungsgesetzes vollstreckbar. Der Erstattungsanspruch steht der öffentlichen Stelle zu, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat.

(3) Die Auslandsvertretung unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde über eine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1.

(4) Die Ausländerbehörde unterrichtet, wenn sie Kenntnis von der Aufwendung nach Absatz 1 zu erstattender öffentlicher Mittel erlangt, unverzüglich die öffentliche Stelle, der der Erstattungsanspruch zusteht, über die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 und erteilt ihr alle für die Geltendmachung und Durchsetzung des Erstattungsanspruchs erforderlichen Auskünfte. Der Empfänger darf die Daten nur zum Zweck der Erstattung der für den Ausländer aufgewendeten öffentlichen Mittel sowie der Versagung weiterer Leistungen verwenden.

Nos vemos


Dirk

Gina
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super Mitglied

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#4 RE: Verpflichtungserklärung
19.01.2013 10:19

Ich musste 3 Verdienstbescheinigungen vorlegen. Bezüglich Wohnraum haben sie mir einfach geglaubt. Wohne in Bayern.

Moskito
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Rey/Reina del Foro


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#5 RE: Verpflichtungserklärung
19.01.2013 13:14

Zitat von Claudia.A im Beitrag #1
Weiß jemand, ob das einheitlich geregelt ist oder die Bundesländer die Bedingungen willkürlich festlegen können?


Vielleicht nicht "willkürlich", aber sicher mit großem Ermessensspielraum.
(*)Eine VE wird übrigens auch ausgestellt, wenn die Bonität des sich Verpflichtenden nicht nachgewiesen wurde, dies wird dann auf der VE vermerkt.

Zitat
Ist der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung nicht bekannt, ob der Dritte die übernommene Verpflichtung erfüllen kann, muss sie sich von ihm grundsätzlich ausreichende Nachweise erbringen lassen (z. B. Wohnraum-, Einkommens- und Versicherungsnachweise). Der Dritte ist jedoch hierzu gesetzlich nicht verpflichtet (Freiwilligkeit(*)).

http://www.info4alien.de/gesetze/avwv_aufenthg.pdf#68

S

derbeamte
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#6 RE: Verpflichtungserklärung
19.01.2013 16:25

Die gesetzliche Bestimmung, die oben zitiert wurde, gilt bundeseinheitlich. Da aber im Gesetz nicht fixiert ist, welche Papiere zum Nachweis erforderlich sind, obliegt es der jeweiligen Ausländerbehörde das für sich festzulegen.

Bei meiner Ausländerbehörde waren auch drei Verdienstbescheinigungen und Grundbuchauszug erforderlich. Den Grundbuchauszug hatte ich natürlich nicht dabei. Ein klärendes Gespräch mit der Vorgesetzten löste dieses Problem. Auch bei der Gehaltserklärung war man sehr formal. Bei einem Beamten mit fester Vergütung sollte ja eigentlich eine Bescheinigung reichen, aber nun ja.

dirk_71
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Rey/Reina del Foro


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#7 RE: Verpflichtungserklärung
19.01.2013 18:24

Zitat von derbeamte im Beitrag #6
Bei meiner Ausländerbehörde waren auch drei Verdienstbescheinigungen und Grundbuchauszug erforderlich. Den Grundbuchauszug hatte ich natürlich nicht dabei. Ein klärendes Gespräch mit der Vorgesetzten löste dieses Problem. Auch bei der Gehaltserklärung war man sehr formal. Bei einem Beamten mit fester Vergütung sollte ja eigentlich eine Bescheinigung reichen, aber nun ja.


Wie wir damals... mit der gleichen Ausländerbehörde dort haben wir nur dir besten Erfahrungen gemacht.
Selten länger als 10 Minuten brauchten wir damals für unsere Anliegen..
Deshalb hatte ich auch den 1.Wohnsitz dort behalten..

Nos vemos


Dirk

clara
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Cubaliebhaber/in


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#8 RE: Verpflichtungserklärung
20.01.2013 10:18

Also hier muss man neben Arbeits- und Mietvertrag auch noch Kontoauszüge der letzten drei Monate mitbringen. Steht auch so auf der Infoseite der Ausländerbehörde. Denke, es variiert nicht nur zwischen den Bundesländern, sondern von Stadt zu Stadt.

caleton
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#9 RE: Verpflichtungserklärung
20.01.2013 11:32

auch noch Kontoauszüge der letzten drei Monate mitbringen

------------------------------------------------------------

So fordern es auch die meisten Banken und jetzt auch einige AB`s.
Denn jeder mit PC könnte sich Bezügeabrechnungen selbst schreiben.
So können Sie sehen das Deine Einkünfte tatsächlich auf das Konto
gehen.

hombre del norte
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#10 RE: Verpflichtungserklärung
20.01.2013 11:41

Berlin und MeckPomm: nur die letzte (aktuelle) Verdienstbescheinigung

--

hdn

Gast
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#11 RE: Verpflichtungserklärung
20.01.2013 12:06

und wieviel qm muss man als Wohnfläche zur Verfügung haben. Weiß das jemand. Und wie groß muss das Haus sein. Unser Haus hat z.B. 160 qm Wohnfläche. Dass müßte doch eigentlich für die Einlandung eines einzigen Menschen reichen.

caleton
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#12 RE: Verpflichtungserklärung
20.01.2013 12:12

Dass müßte doch eigentlich für die Einlandung eines einzigen Menschen reichen.
---------------------------------------------------------------------------------
Das reicht für die Einladung,wenn nicht noch 10 Personnen mehr dort wohnen.
Ich habe teilweise 3 Personnen aus Cuba zur gleichen Zeit bei mir.

Pauli
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Rey/Reina del Foro


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#13 RE: Verpflichtungserklärung
20.01.2013 12:13

Zitat von Claudia.A im Beitrag #11
und wieviel qm muss man als Wohnfläche zur Verfügung haben. Weiß das jemand. Und wie groß muss das Haus sein. Unser Haus hat z.B. 160 qm Wohnfläche. Dass müßte doch eigentlich für die Einlandung eines einzigen Menschen reichen.



Nein ist zu klein,ihr müßt erst noch anbauen.

Gast
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#14 RE: Verpflichtungserklärung
20.01.2013 12:26

aber Pauli, mein Freund ist doch nur 1,82 groß und auch ganz schlank. Meinst Du nicht, der Beamte auf der Behörde könnte dann ein Einsehen haben....

Pauli
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#15 RE: Verpflichtungserklärung
20.01.2013 12:30

Wie jetzt?? du hast auch Humor

Gast
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#16 RE: Verpflichtungserklärung
20.01.2013 12:31

ja, es kommt allerdings auf den Inhalt des Spaßes an ......

dirk_71
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Rey/Reina del Foro


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#17 RE: Verpflichtungserklärung
20.01.2013 12:45

Zitat von Claudia.A im Beitrag #11
und wieviel qm muss man als Wohnfläche zur Verfügung haben.


2.2.6 Ausreichender Wohnraum

Die Anforderungen an den ausreichenden Wohnraum bestimmen sich nach § 2 Abs. 4 AufenthG. Danach richten sich die Erfordernisse des ausreichenden Wohnraums nach der Unterbringung eines Wohnungssuchenden in einer öffentlich geförderten Sozialmietwohnung. Dabei müssen in der Wohnung, in der der Antragsteller lebt,
•für jede Person über sechs Jahre 12 qm (anteiliger) Wohnraumund
•für jede Person unter sechs Jahre 10 qm (anteiliger) Wohnraum
http://www.juraforum.de/lexikon/niederlassungserlaubnis

Nos vemos


Dirk

Gast
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#18 RE: Verpflichtungserklärung
20.01.2013 13:31

Vielen Dank Dirk. Das hilft meiner Bekannten im Saarland wirklich sehr. Wir hatten schon Angst, dass ihre 2 Zimmer Wohnung nicht ausrreicht.

Gast
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#19 RE: Verpflichtungserklärung
24.01.2013 18:36

So ich habe heute (trotz eisiger Kälte) auch den Weg zum Amt wegen der Verpflichtungserklärung gemacht. War alles kein Problem.

Da ich meine Unterlagen perfekt vorbereitet hatte, konnten wir noch etwas "plaudern". Es gibt doch tatsächlich Leute, die kommen zum Amt und haben noch nicht einmal die genauen Daten der Leute, die sie einladen wollen. Ich glaube in dem ein oder anderen Fall können diese Leutchen wirklich von Glück sagen, dass spätestens bei der Visumbeantragung Schluss ist.

Wie kann man so ein Verpflichtung für fast fremde Menschen eingehen, die man gerade mal im Urlaub kennengelernt hat.

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