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Der amtierende venezolanische Präsident Hugo Chávez hat das Parlament um Sondervollmachten gebeten, die ihm das Regieren per Dekret bis Ende 2011 ermöglichen würden. Begründet wurde dieser Schritt seitens der Regierung mit dem Ausnahmezustand aufgrund der Unwetterkatastrophe der letzten Tage. Hintergrund: „Ley Habilitante“ entmachtet neu gewähltes Parlament Ab dem 5. Januar wird die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas von Hugo Chávez über keine absolute Mehrheit mehr im Parlament verfügen. Die Partei hatte bei den Wahlen im vergangenen September mehrere Sitze eingebüßt. Die Opposition wirft Chávez vor, die Katastrophe auszunutzen, um mit dem Ermächtigungsgesetz seine Macht abzusichern.
demokratisch gewählte parlamente sind doch eh nur quasselbuden - also weg damit so hat adolf das jedenfalls gesagt
heil hugo
Ich finde es auch super, wenn Dirk_71 nationalsozialistisches Gedankengut in Zusammenhang mit Hugo akzeptiert! Sind wir wieder einmal so weit im Forum? Habt ihr eure Stiefel schon geputzt?
Venezuelas Präsident regiert künftig per Dekret Parlament lässt Chávez weitgehend freie Hand
Das venezolanische Parlament hat Staatschef Hugo Chávez umfassende gesetzgeberische Vollmachten verliehen. Die Abgeordneten erteilten dem Präsidenten in einer Abstimmung das Recht, für die Dauer von 18 Monaten Dekrete zu erlassen, die Gesetzeskraft haben. Damit kann der Präsident das Abgeordnetenhaus, das ohnehin von der Regierungspartei dominiert wird, in vielen Fällen umgehen. http://www.tagesschau.de/ausland/chavez150.html
Dafür stimmten übrigens: Prominente Beispiele für die letzte Gruppe waren der spätere Bundespräsident Theodor Heuss (Deutsche Staatspartei), der spätere Bundesminister und CDU-Politiker Ernst Lemmer und der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg Reinhold Maier (CDU)
Von solchen Dekreten kann unser Silvio in Italien nur träumen!
Es ist schon skurril, daß Berlusconis schärfsten Kritiker diejenigen sind, die Chavez am meisten huldigen, wie man u.a. auch damals bei Hugos Besuch in Venedig gesehen hat.
Dabei ist es letztendlich ein und die gleiche faschistoide Kloake.
Zitat Chávez regiert ohne Parlament weiter 19. Dezember 2010, 22:22 Der Präsident wird nach Verlusten für seine Partei bei den Parlamentswahlen per Dekret regieren
Die Opposition spricht vom Beginn einer Diktatur in Venezuela.
Zitat Venezuelas Präsident Chávez spielt zum vierten Mal Diktator
Bis Sommer 2012 kann Venuzuelas Präsident Hugo Chávez per Dekret regieren und Gesetze erlassen. Die Sondervollmacht wurde mit der Überschwemmungskatastrophe begründet. VON JÜRGEN VOGT
18. Dez 2010 Direkte Demokratie nicht ausgeschöpft Venezuelas Opposition könnte über dekretierte Gesetze von Präsident Chávez eine landesweite Debatte erzwingen - wenn sie denn wollte Von Tobias Lambert http://amerika21.de/analyse/18206/vollmachten-venezuela
Und ick dachte, nur mancher aus dem Forum traut sich nicht auf die Straße. Ist anscheinend eine ansteckende Krankheit...
ehemaliges mitglied
23.12.2010 18:51
#15 RE: Neues vom Sonnenkönig - Hugo will Parlament entmachten
Zitat von santiaguero aleman18. Dez 2010 Direkte Demokratie nicht ausgeschöpft Venezuelas Opposition könnte über dekretierte Gesetze von Präsident Chávez eine landesweite Debatte erzwingen - wenn sie denn wollte Von Tobias Lambert http://amerika21.de/analyse/18206/vollmachten-venezuela
Und ick dachte, nur mancher aus dem Forum traut sich nicht auf die Straße. Ist anscheinend eine ansteckende Krankheit...
Zitat von a21Denn die bolivarianische Verfassung bietet direktdemokratische Instrumente, um Debatten über einzelne Gesetze zu erzwingen. Artikel 74 eröffnet die Möglichkeit, Referenden über die partielle oder komplette Aufhebung von Gesetzen durchzuführen
Referenden gegen Chávez durzuführen ist potentiell gefährlich in dieser Hugokratie. Siehe den Fall der Tascón list.
________________________________________ “The problem with socialism is that you eventually run out of other people's money.” ‒ Margaret Thatcher
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ermöglichen würden. Begründet wurde dieser Schritt seitens der Regierung mit dem Ausnahmezustand aufgrund der Unwetterkatastrophe der letzten Tage.
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