Bolivien - illegales Referendum

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03.05.2008 09:45
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#1 Bolivien - illegales Referendum
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santiaguero aleman ( gelöscht )


Machtprobe für Morales

Boliviens sozialistische Regierung steht unter Druck. Illegales Referendum der Opposition soll ­erdölreiches Departement Santa Cruz »echten Wandel« bringen
Von Ben Beutler, Santa Cruz

Boliviens Präsident Evo Morales erlebt das wohl schwierigste Wochenende seit seinem Amtsantritt im Januar 2006. Trotz des ausdrücklichen Verbots durch den Obersten Nationalen Wahlgerichtshof (CNE) und fehlende Genehmigung durch den Kongreß hält die regierungsfeindliche Verwaltung des östlichen Departementes Santa Cruz an einem Unabhängigkeitsreferendum fest. Gut eine Million Stimmberechtigte sind am Sonntag aufgerufen, über ein »Autonomiestatut« zu entscheiden.

Das Dokument wurde vom »Demokratischen Nationalrat« (CONALDE) verfaßt, dem die vier oppositionellen Präfekten der Regionen Santa Cruz, Tarija, Beni und Pando...

http://www.jungewelt.de/2008/05-03/057.php




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03.05.2008 09:46
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#2 RE: Bolivien - illegales Referendum
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santiaguero aleman ( gelöscht )

»Referendum ist für Regierung ein Affront«

Trotz des Rechtsbruchs: Boliviens Staatsführung will Autonomiekrise friedlich beilegen. Ein Gespräch mit Hugo Fernández
Hugo Fernández ist stellvertretender Außenminister Boliviens

Am Sonntag soll in dem östlichen Departement Santa Cruz ein Autonomiereferendum stattfinden. Weshalb wird diese Abstimmung jetzt ausgerichtet? Welche Perspektive sehen Sie für den Konflikt?
Die Autonomieforderungen der Departements reichen mindestens bis in die 50er Jahre zurück. Es sind auch keine homogenen Verlangen. Weitere Departements machen es Santa Cruz derzeit nach, sie haben aber andere Beweggründe. Es sind auch nicht unbedingt die reichsten Regionen, die mehr Autonomie wollen. Es stimmt zwar, daß Santa Cruz zusammen mit Cochabamba und La Paz rund 70 Prozent...

http://www.jungewelt.de/2008/05-03/059.php


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03.05.2008 10:54
#3 RE: Bolivien - illegales Referendum
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Rey/Reina del Foro

ENTREVISTA: BRANCO MARINKOVIC Presidente del Comité Cívico de Santa Cruz (Bolivia)
"No queremos derrocar a Morales"

A la cabeza del Comité Cívico de Santa Cruz, Branco Marinkovic (Santa Cruz de la Sierra, 1967) lidera el movimiento autonomista que mañana se dispone a refrendar un estatuto calificado de ilegal por el Gobierno boliviano. Este empresario descendiente de croatas afirma que ha sido Evo Morales quien ha roto las reglas del juego y pide que se reelabore la Constitución.

Pregunta. ¿Es ilegal el referéndum de mañana?

Respuesta. En la convocatoria se han seguido todos los pasos legales y el voto del pueblo nunca puede ser ilegal. La voluntad del pueblo está por encima de todas las demás cosas.

P. ¿Pero cuál es la base legal?

R. ...

http://www.elpais.com/articulo/internaci...elpepiint_6/Tes

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05.05.2008 12:45
#4 RE: Bolivien - illegales Referendum
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Rey/Reina del Foro

MACHTKAMPF UM ROHSTOFFE
Boliviens reichste Provinz will unabhängiger werden

Vom Sozialismus ihres Präsidenten halten die Bewohner von Santa Cruz nicht viel: Boliviens reichste Provinz hat in einem Referendum für eine größere Unabhängigkeit von der Zentralregierung votiert. Staatschef Morales nannte die Abstimmung "illegal".

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,551380,00.html

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05.05.2008 20:58
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#5 RE: Bolivien - illegales Referendum
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santiaguero aleman ( gelöscht )

06.05.2008

Wahlbetrug und Gewalt
Von Benjamin Beutler, Santa Cruz de la Sierra

Wider besseres Wissen feierte Boliviens Opposi­tion am Sonntag abend das von ihr inszenierte »Referendum« als Sieg. Nach ersten Auszählungen hatten zwischen 80 und 85 Prozent der überwiegend spanischstämmigen Stimmberechtigten in dem an Bodenschätzen reichen, von Grundgrundbesitzern beherrschten Departement Santa Cruz für »Autonomie-Statute« gestimmt. Sie befürworteten mit ihrem Votum, daß entscheidende Kompetenzen wie Gesetzgebung, Steuerhoheit, Gesundheit und Bildung sowie Kontrolle über Land und Bodenschätze...

http://www.jungewelt.de/2008/05-06/048.php


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05.05.2008 21:00
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#6 RE: Bolivien - illegales Referendum
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santiaguero aleman ( gelöscht )

06.05.2008
»Sie haben einen genau erarbeiteten Plan«

Oligarchie der reichen Ostprovinzen Boliviens bereitet die Spaltung der Andenrepublik vor. Ein Gespräch mit Muruchi Poma
Interview: Jörn Boewe
Dr. Muruchi Poma ist Ökonom und Autor einer Biographie von Evo Morales

Am Sonntag gab es in der bolivianischen Ostprovinz Santa Cruz ein Referendum über ein zukünftiges Autonomiestatut. Organsiert wurde es auf Betreiben eines »Bürgerkomitees«. Was ist das für eine Organisation?
Dieses Komitee ist ein Dachverband verschiedener nichtstaatlicher Organisationen in Santa Cruz. Von Anfang an wurde dieses Komitee durch die Groß- und Mittelunternehmer geführt. Später sind andere Gruppen einbezogen worden, etwa Gewerkschaften und Nachbarschaftsorganisationen.

Die Organisatoren des Referendums sprechen von einem Erfolg, Präsident Evo Morales betont dagegen, daß sie nur eine Minderheit der Wähler hinter sich bringen konnten.
Es gibt erste Hochrechnungen. Offenbar haben mehr als 50 Prozent der Wähler nicht für das Autonomiestatut gestimmt. Die andere Seite betont, daß von den Leuten, die am Referendum teilnahmen, etwa 85 oder 86 Prozent mit Ja gestimmt haben. In jedem Fall muß man davon ausgehen, daß knapp die Hälfte der Wähler – also rund eine halbe Million – den Autonomievorschlag unterstützt hat. Santa Cruz hat 2,3 Millionen Einwohner...

http://www.jungewelt.de/2008/05-06/052.php


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05.05.2008 21:02
#7 RE: Bolivien - illegales Referendum
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Rey/Reina del Foro

Zitat von santiaguero aleman
Wahlbetrug und Gewalt

Genau, nämlich durch Mitglieder von Evos Movimiento Al Socialismo:
http://www.elpais.com/articulo/internaci...elpepuint_4/Tes

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05.05.2008 21:12 (zuletzt bearbeitet: 05.05.2008 21:13)
#8 RE: Bolivien - illegales Referendum
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Rey/Reina del Foro
Ne "lustige" Aussage:
Zitat von junge Welt
Ich denke, sie haben einen genau erarbeiteten Plan. 2004 konnten sie durchsetzen, daß die Präfekten der Departamentos gewählt werden. Dies war bereits ein Bruch der Verfassung, nach der sie vom Präsidenten nach bestimmten demokratischen Regeln eingesetzt werden.

Hört, hört! Die Wahl des Präfekten des Departamentos durch das Volk ist also was gaanz Schlimmes, wohingegen die Einsetzung durch den Präsidenten was urdemokratisches ist.
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05.05.2008 21:39 (zuletzt bearbeitet: 05.05.2008 21:40)
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#9 RE: Bolivien - illegales Referendum
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santiaguero aleman ( gelöscht )
Kennst dich ja gut in Bolivien aus.
Findest Du etwa ein geteiltes Bolivien toll?
Als nächsten Staat teilen wir Spanien: Katalonien, Baskenland, Galizien usw. toll!!

Was meint El Pais dazu???


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05.05.2008 21:50 (zuletzt bearbeitet: 05.05.2008 21:53)
#10 RE: Bolivien - illegales Referendum
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Rey/Reina del Foro
Bis jetzt geht es nicht um ein geteiltes Bolivien. Es geht um eine stärkere Autonomie der Departamentos nach spanischen Vorbild.

Und guck mal hier, wie doll demokratisch Pulli-Evo ist:
http://www.baz.ch/news/ticker.cfm?keyID=...0211A61F7DDD785
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05.05.2008 22:00
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#11 RE: Bolivien - illegales Referendum
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santiaguero aleman ( gelöscht )


Was hältst Du davon:

"Wie diese Republik aussehen könnte, zeigten am Sonntag Übergriffe der rechtsradikalen »Jugendunion Santa Cruz« (UJC) im indigenen Armenviertel »Plan 3000«. Als Anwohner auf einen Betrugsversuch aufmerksam machen wollten – versiegelte unbenutzte Wahlurnen enthielten vorab ausgefüllte Stimmzettel – gingen UJC-Trupps zum Angriff über. Sie schlugen auf Abstimmungsgegner mit Baseballschlägern ein und beschimpften diese als »Scheiß Indios«. Ein Mann kam dabei ums Leben, mehr als 25 Personen wurden schwer verletzt, zwei lebensgefährlich."
Quelle: http://www.jungewelt.de/2008/05-06/048.php

Das waren bestimmt demokratische Baseballschläger gegen die "niederen Indios", oder?


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05.05.2008 22:14 (zuletzt bearbeitet: 05.05.2008 22:16)
#12 RE: Bolivien - illegales Referendum
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Rey/Reina del Foro
Zitat von santiaguero aleman
Das waren bestimmt demokratische Baseballschläger gegen die "niederen Indios", oder?

Wer hat nun Recht? Im o.G. El-País-Artikel steht, dass es die Indios waren, die zu den Wahllokalen in Schulen zogen, um die Abstimmung zu behindern.
In Antwort auf:
Durante la jornada de votación, simpatizantes del Movimiento al Socialismo (MAS) de Morales protagonizaron algunos incidentes e impidieron que se realizara la votación en las poblaciones de mayoría indígena.

...

Y eso fue precisamente lo que sucedió en el barrio Plan 3000 de Santa Cruz, feudo de Morales en la capital cruceña, cuando decenas de simpatizantes del MAS se lanzaron contra un colegio donde se iban a instalar las urnas. A los insultos -"indios", por un lado; "vendepatrias", por el otro- siguieron los puñetazos, las pedradas y los forcejeos con la quema de papeletas.
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05.05.2008 22:20
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#13 RE: Bolivien - illegales Referendum
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santiaguero aleman ( gelöscht )

Sorry, mein Spanisch ist nicht so perfekt. Aber zwischen Behindern/ Abhalten und Zuschlagen/ Knüppeln gibt es doch einen kleinen Unterschied.


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05.05.2008 22:32 (zuletzt bearbeitet: 05.05.2008 22:33)
#14 RE: Bolivien - illegales Referendum
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Rey/Reina del Foro
Ich halte die jungeWelt-Variante - bis zum Beweis des Gegenteils - für Propaganda. Es gab insgesamt, also nicht nur bei diesem Vorfall zwischen 6 und 18 Verletzte. Letztere Zahl stammt von der Regierung. Und beim zitierten Vorfall gab es lt El País gegenseitige Beschimpfungen, Faustschläge und Steinwürfe. Nichts von einer angeblich rechtsradikalen Jugendgruppe, die friedliche Indios mit Baseballlschlägern angegriffen hätte.
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05.05.2008 23:05
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#15 RE: Bolivien - illegales Referendum
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santiaguero aleman ( gelöscht )

Alles außer El Pais ist Propaganda?
Wenn einer finanzielle und rechtliche Autonomie gegenüber dem Staat will, dann bedeutet es Spaltung. Erst recht in einem Land wie Bolivien, wo die Spaltung der Bevölkerung in arm und reich, Indios und Europäer, auch regional ist. Jetzt, wo die Naturreichtümer allen im Lande zugute kommen sollen, denken bestimmte Kreise auf einmal an Autonomie. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.


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05.05.2008 23:12
#16 RE: Bolivien - illegales Referendum
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Rey/Reina del Foro

Zitat von santiaguero aleman
Alles außer El Pais ist Propaganda?

Nein. Die junge Welt macht mit solchen an den Haaren herbeigezogenen Geschichten Propaganda.

Hier übrigens die ARD-Version:
http://www.tagesschau.de/ausland/bolivien16.html

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05.05.2008 23:28
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#17 RE: Bolivien - illegales Referendum
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santiaguero aleman ( gelöscht )


Komischerweise ist der ARD-Korrespondent (Buenos Aires) gar nicht vor Ort gewesen und hat seine Infos anscheinend auch nur aus Medien, die in Bolivien mehrheitlich privat (natürlich unabhängig wie sonst) sind. Aber bei ihm taucht auch der bewaffnete Konflikt auf, muß doch etwas dran sein.
Außerdem wurde dieses Referendum vom Verfassungsgericht für illegal erklärt, das übrigens auch ein Referendum der Regierung nicht zuließ. Es ist also nicht parteiisch.


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05.05.2008 23:55 (zuletzt bearbeitet: 05.05.2008 23:56)
#18 RE: Bolivien - illegales Referendum
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Rey/Reina del Foro
Zitat von santiaguero aleman
Komischerweise ist der ARD-Korrespondent (Buenos Aires) gar nicht vor Ort gewesen

Woher weißt du das? Und meinste der jW-Reporter hat das alles persönlich gesehen? Die Behauptung von rechten Schlägertrupps stammt übrigens von einem Verletzten: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/308/172796/ Und die jW verkauft dies als Tatsache.
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06.05.2008 09:15
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#19 RE: Bolivien - illegales Referendum
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santiaguero aleman ( gelöscht )

Dann hätte er hinter seinem Namen in Klammern La Paz oder Bolivien geschrieben. Ist so üblich. Der jw-Reporter war sicher auch nicht über all vor Ort bei der angespannten Lage, aber im Lande.



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06.05.2008 09:29 (zuletzt bearbeitet: 06.05.2008 09:30)
#20 RE: Bolivien - illegales Referendum
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Rey/Reina del Foro
Selbst wenn er nicht vor Ort war, kann er aus Agenturmeldungen auch von Buenos Aires aus einen Bericht schreiben.

Fakt ist jedoch, dass sich der jW- und ND-Reporter aus ein paar Fakten und Vermutungen einen dicken einseitigen Propagandaartikel gebastelt hat, der mit den Realitäten vor Ort offensichtlich nichts mehr zu tun hat. Baseballschläger hat jedenfalls offensichtlich kein anderer Reporter gesehen.
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06.05.2008 15:59 (zuletzt bearbeitet: 06.05.2008 16:00)
#21 RE: Bolivien - illegales Referendum
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Forums-Senator/in
Zitat von ElHombreBlanco
Bis jetzt geht es nicht um ein geteiltes Bolivien. Es geht um eine stärkere Autonomie der Departamentos nach spanischen Vorbild.

Bullshit!!
Sei doch nicht so naiv, EHB!!

Es geht (genauso wie im Fall von Hugo Chávez) um nicht mehr und nicht weniger als um die Destabilisierung und den Sturz einer demokratisch legitimierten Regierung, die sich erdreistet hat, machtvolle in- und ausländische Kapitalinteressen und den US-Hegemonialanspruch in der Hemisphäre herauszufordern, indem sie sinnvolle Sozialreformen zugunsten der seit ewigen Zeiten benachteiligten Bevölkerungsschichten eingeleitet hat!!

_______

„Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“
Winston Churchill

¡Visca Barça! [img]http://www.soccer24-7.com/forum/images/smilies/BarcaBarca.gif[/img]
_______


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06.05.2008 16:14
#22 RE: Bolivien - illegales Referendum
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Rey/Reina del Foro

Zitat von chavalito
Zitat von ElHombreBlanco
Bis jetzt geht es nicht um ein geteiltes Bolivien. Es geht um eine stärkere Autonomie der Departamentos nach spanischen Vorbild.

Bullshit!!
Sei doch nicht so naiv, EHB!!

Bin ich das? Dann formulieren wir es mal so: Die Departamentos sind wie überall auf der Welt, z.B. wie die reichen Bundesländer in D, wollen vom Reichtum ihres Landesteils mehr selbst profitieren.


Zitat von chavalito
einer demokratisch legitimierten Regierung

Demokratisch legitimiert ja. Aber demokratisch? Da hab ich doch in den letzten Tagen arge Zweifel bekommen: Da wird mal eben das Parlament oder die Verfassungsgebende Versammlung von regierungstreuen "Kampfgruppen" bewacht, um oppositionellen Abgeordneten den Zutritt zu verwehren und so die gewünschte Mehrheit sicherstellen.

Hinzu kommt die ideologisch bedingte Verstaatlichungspolitik, die vor allem bei den Rohstoffen wie Erdgas das genaue Gegenteil von dem bewirkt, was sie bewirken soll....

--
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06.05.2008 17:14 (zuletzt bearbeitet: 06.05.2008 17:46)
#23 RE: Bolivien - illegales Referendum
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Forums-Senator/in
@EHB, du verrennst dich da in belanglose Nebensächlichkeiten und verlierst das Wesentliche aus den Augen:

Jede Regierung, sei sie demokratisch legitimiert oder nicht, die in Lateinamerika den letzten Jahrzehnten eine Politik zugunsten der unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen verfolgte und dabei die Interessen einheimischer Oligarchien, transnationaler Konzerne und der Vereinigten Staaten von Amerika tangierte, wurde mittels Konspirationen, ökonomischem und militärischem Druck oder offener militärischer Aggression erbarmungslos bekämpft, zermürbt und oftmals am Ende zu Fall gebracht.

Diese Erfahrung machten alle, die eine fundamentale Verbesserung der Lebensbedingungen für die sozial benachteiligten Schichten in ihren jeweiligen Ländern anstrebten. Egal ob sie Arbenz, Allende, Castro, Ortega, Chávez oder Morales hießen.
Ganz zu schweigen von Befreiungsbewegungen, Guerillagruppen und linken Oppositionsparteien, die schon vorher mittels Todesschwadronen, Paramilitärs und allen Arten von schmutziger Kriegsführung daran gehindert wurden, die Regierungsmacht zu ergreifen.

So laufen seit ewigen Zeiten die Dinge auf diesem Kontinent, und Oncle Sam hat in geringerem oder stärkerem Ausmaß bei fast allen Schweinereien seine Hände im Spiel.
Man muss keiner der üblichen Ami-Basher zu sein, um diese schlichte Tatsache zu erkennen und zu benennen.

Merke: Nicht alles, was in der JW oder im ND publiziert wird, ist nur Propaganda. Genauso wenig wie "El País" immer und überall ein Hort der Ausgewogenheit und Objektivität ist.

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„Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“
Winston Churchill

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06.05.2008 18:45
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#24 RE: Bolivien - illegales Referendum
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( Gast )

@ Chaval....

was ist denn heute mit Dir los?
Aber dieser Teil Deiner Persönlichkeit ist der weitaus sympathischere (zumindest für mich; ; andere werden das anders sehen, aber das dürfen sie auch ...)


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06.05.2008 20:16
#25 RE: Bolivien - illegales Referendum
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Rey/Reina del Foro

Zitat von chavalito
Merke: Nicht alles, was in der JW oder im ND publiziert wird, ist nur Propaganda. Genauso wenig wie "El País" immer und überall ein Hort der Ausgewogenheit und Objektivität ist.

1. Habe ich das, speziell zum ND nicht behauptet. Auch nicht das Gegenteil hinsichtlich El-País. In der Grundtendenz ist es aber genau so.
2. Ist das, Herr Beutler hier in ND und jW verzapft hat, kein Journalismus, sondern Stimmungsmache.
3. Habe ich immer noch dem Traum, dass es einem demokratisch gewählten Regierungschef gelingt, mit demokratischen Methoden die Lebensverhältnisse aller in seinem Land zu verbessern, statt ideologisch geprägte Klientelpolitik zu betreiben und damit das ganze Land in den Abgrund zu führen. In dieser Hinsicht scheinen mir bisher nur Argentinien, Brasilien und Kolumbien auf einem guten Weg und die Bolivarianer, allen voran Maulheld Hugo, stehen hinten an.

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