Speicherdauer der Flugpassagierdaten soll deutlich ausgeweitet werden
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Kollege in der US-Regierung, der Minister für Homeland Security Michael Chertoff, haben sich auf eine deutliche Ausweitung der heftig umstrittenen Speicherung von Flugpassagierdaten verständigt. Gemäß den Verhandlungen für ein neues Abkommen zur Weitergabe der sensiblen personenbezogenen Informationen über die Reisenden aus der EU an die Vereinigten Staaten sollen die so genannten Passenger Name Records (PNR) künftig standardmäßig 15 statt bislang dreieinhalb Jahre in den USA vorgehalten werden dürfen. Dies geht aus einer von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Zusammenfassung (PDF-Datei) des Stands der Gespräche hervor, die im Rahmen einer "außerordentlichen Sitzung" des Ausschusses der Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten (Coreper) unter deutscher Ratspräsidentschaft am Rand des Ratstreffens der Justiz- und Innenminister vergangene Woche in Luxemburg stattgefunden haben.
