EU will Handgepäck-Regeln lockern


Wenn es nach dem Willen des EU-Parlaments geht, sollen die strengen Sicherheitsmaßnahmen beim Handgepäck gelockert werden. Dann wäre auch die Mitnahme von Flüssigkeiten wieder erlaubt.

Mildere Regeln für das Handgepäck von Flugpassagieren hat der Verkehrsausschuss des Europa-Parlaments gefordert. Einstimmig verlangten die Abgeordneten in Brüssel, die EU-weite Beschränkung für die Mitnahme von Flüssigkeiten nach sechs Monaten automatisch auslaufen zu lassen. "Nur nach einer strengen Überprüfung der Sicherheitsrisiken und einer genauen Bewertung der Kosten und praktischen Auswirkungen dieser Maßnahmen" sollte deren Erneuerung möglich sein, erklärte der Ausschuss.

Die Abgeordneten wünschen nach Parlamentsangaben eine Reihe von Änderungen bei geplanten EU-Vorschriften für verbotene Gegenstände, Überprüfungen und Überwachungen im Namen der Sicherheit sowie für den Einsatz von Sicherheitsdiensten in Flughäfen und Flugzeugen. So verlangt der Ausschuss strenge Regeln für Sicherheitsleute an Bord, so genannte Sky Marshals. Diese dürften nur unter bestimmten Bedingungen und nach vorheriger Erlaubnis eine Waffe tragen. Zudem müssten alle betroffenen Länder einverstanden sein.


Sinnlose Doppelkontrollen
Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) lobte das Votum der EU-Abgeordneten. Spätestens seit der Einführung der Flüssigkeiten-Regelung stelle sich die Frage, ob das vertretbare Maß der Sicherheitskontrollen an Flughäfen nicht überschritten ist. "Die Maßnahmen drohen, die Mobilität massiv einzuschränken, während ihre Wirksamkeit oft fraglich ist", sagte BDF-Geschäftsführerin Tanja Wielgoß in Berlin. Derzeit gebe es auf Europas Flughäfen verworrene Regelungen, lange Wartezeiten und sinnlose Doppelkontrollen.

"Es ist nicht zu erkennen, warum eine sichere Flasche Wein aus dem Duty Free Shop in Kalifornien beim Zwischenstopp in Frankfurt zum Flüssigkeitssprengstoff mutiert und der Passagier diese dann abgeben muss", sagte Wielgoß. Verärgerte Fluggäste müssten außer Zahnpasta und Wasserflaschen auch das Aftershave oder die Wimperntusche abgeben. Das vernichte Werte und verursache Müll. Schon heute zahlen die Airlines laut BDF für jeden kontrollierten Passagier zwischen drei und zehn Euro an die Bundespolizei.


EU-Staaten sollen Kosten mitfinanzieren
Die Hälfte der Sicherheitskosten soll laut Ausschussvotum künftig von den EU-Staaten finanziert werden, betonte der Verkehrsfachmann der EVP-Fraktion, Georg Jarzembowski. Die Mitgliedstaaten sollten zudem für alle Sicherheitsmaßnahmen aufkommen, die sie über das gemeinsame EU-Regelwerk hinaus beschließen. Im Mai stimmt das Parlament über den Plan ab. Wenn die EU-Staaten nicht vorher auf die Vorstellungen der Abgeordneten eingehen, kommt das Regelwerk ins offizielle Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament.
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