Aus der Frankfurter Rundschau vom 14.3.01:
„Nur langsam dringt Liberalität in die Botschaften
Fischers Aussenministerium empfiehlt einen weltoffenen Umgang mit Visumswünschen
Deutsche Botschaften und Konsulate sollen die Erteilung von Einreisevisa nicht mehr als
Instrument der Abschottungspolitik benutzen. Das sehen neue Richtlinien des Auswärtigen
Amtes vor. Doch eine erste Bilanz zeigt: Die liberale Haltung des von dem Grünen Joschka
Fischer geleiteten Ministeriums „im Zweifel für die Reisefreiheit und für die
Familienzusammenführung“ dringt nur allmählich in die Praxis vor.
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Mit politisch gefärbten Asyllageberichten und restriktiven Visa-entscheidunge, so die Kritik von
Fischers Staatssekretär, habe Deutschland versucht, sich gegen Besucher aus dem Ausland
abzuschotten. Regierungsvertreter hätten bei den deutschen Auslandsvertretungen darauf
gedrungen, „möglichst viele Leute draußen zu halten“ und Visa-anträge „möglichst negativ zu
entscheiden.“. Seit seinem Amtsantritt habe er mit Betroffenen zu tun, denen die deutsche
Auslandsvertretungen ein Visum verweigert hatten, schilderte Volmer, und die Beschwerden i
diesen Altfällen seien „im Großen und Ganzen berechtigt“ gewesen.
Im vergangenen Jahr hat das Auswärtige Amt deshalb neue Visa-Richtlinien erlassen, aus denen
für die Auslandsvertretungen deutlich werden soll, dass Antragsteller ‚nicht lästige Kundschaft
sind“. So soll für Ausländer, die bereits mehrfach mit einem dreimonatigen Besuchsvisum in
Deutschland waren und jeweils fristgerecht ausgereist sind, ein Vertrauensschutz gelten. Sie
müssen bei einem neuen Visumsantrag nicht mehr umständlich nachweisen, dass sie zur Rückehr
in ihr Heimatland bereit sind.
Auch die Visa für den Familiennachzug von Ehepartnern und Kindern sollen die
Auslandsvertretungen großzügger erteilen. Sie sollen, so Volmer, „im Zweifel für Artikel 6
Grundgesetz“ entscheiden, der die Familie unter besonderen Schutz stellt. Ein weiteres Novum:
wird ein Visum für den Familiennachzug verweigert, müssen die deutschen Auslandsvertretungen
diese einschneidende Entscheidung auch begründen.
In Seminaren sollen die Mitarbeiter der Konsulate auf diese Reform der Visapolitik
eingeschworen werden. Doch auch Volmer räumte ein, dass es Zeit braucht, bis die aus Berlin
gefunkten Signale für Weltoffenheit in den Auslandsvertretungen wirklich ankommen.
In den blanken Statistiken schlägt die Reform denn auch bislang nur wenig zu Buche. Die Quote
der abgelehnten Visa-anträge ist im Jahre 2000 nur geringfügig von 6,87 auf 6,41 Prozent
gesunken. 1998 wurden noch gut sieben Prozent aller Anträge abschlägig beschieden.....“
http://www.auswaertiges-amt.deJorge
